Archiv 2017

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Die polizeiliche Maßnahme war gerechtfertigt und es ist ein Schaden eingetreten, folglich gilt es diesen auch auszugleichen. Deshalb ist grundsätzlich nichts gegen die Entschädigung und Zahlung von Schmerzensgeld im Sinne des BGH Urteils zu sagen.Jedoch muss dies für beide Seiten gelten, noch immer bleiben Kollegen, trotz neuster Regelungen im... || mehr

Im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel rüstet das Innenministerium nun deutlich auf.

Wer kann sich noch an die 80er/90er Jahre erinnern? Taunusanlage, Gallusanlage, Untermainkai und die Wasserstraßen ... sogenanntes "Fixerjogging" und Razzien gegen Dealer in der B-Ebene rund um den Bahnhof, Hauptwache und Konstablerwache.Das Problem und das Klientel ist noch immer oder wieder präsent, mal mehr und mal weniger.Der damalige... || mehr

Du fragst - wir antworten ! Das DPolG Team hilft!

Wir heißen alle Studienanfänger in der Familie der Polizei herzlich willkommen!Unser DPolG Betreuungsteam war in den ersten Tagen an den Studienstandorten Kassel, Gießen, Mühlheim und Wiesbaden für euch vor Ort. Wir haben euch vor Ort weiterhelfen können und Fragen beantwortet.Ihr habt Fragen zum Studium oder Probleme im täglichen Dienst? Wir... || mehr

Blaulichtparty in der Batschkapp

Die Party für Polizei, Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte, Zahnärzte, Rettungsdienstler, Physiotherapeuten, Feuerwehr, Zoll, Studenten der Medizin, Zahnmedizin und all deren Freunde. BLAULICHTPARTY – SOMMERABSCHLUSS 2017 Die größte Blaulichtparty im Rhein-Main-GebietFreitag, 15.September 2017ab 21 UhrBatschkappGwinnerstr. 5 / Ecke... || mehr

DPolG Hessen begrüßt Investitionsprogramm der Hessischen Landesregierung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen (DPolG) begrüßt die beabsichtigten Investitionen der Hessischen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019. Das Gesamtvolumen von 1,562 Mrd. im Jahr 2018 und 1,607 Mrd. im Jahr 2019 zeigt den Stellenwert der inneren Sicherheit in Hessen.„Die Ankündigungen für den Haushalt 2018/2019 kann nur eine erste... || mehr

DPolG Hessen begrüßt alle Studienbeginner

Ab Montag ist es so weit und euer Studium bei der hessischen Polizei beginnt.Wir freuen uns schon auf Dienstag, wenn wir euch persönlich in der großen Familie POLIZEI begrüßen dürfen !!! Solltet ihr jetzt schon Fragen haben sind wir für euch unter +49 159 044 440 66 und service(at)dpolghessen.de erreichbar Ganz liebe Grüße und bis... || mehr

Lange Haftstrafe für 21-Jährigen

Wir begrüßen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg!Dieses Urteil hat Signalwirkung sowohl für die weiteren G20-Prozesse als auch für die Rechtsprechung für zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle!Es ist wichtig der zunehmenden Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Polizistinnen Einhalt zu gebieten.Unter den Helmen stecken... || mehr

BGH bestätigt Urteil gegen Polizistenmörder

Wie bekannt wurde, hat der BGH das Urteil gegen Patrick Sawitzki, der am Heiligen Abend in Herborn den Polizisten und vierfachen Vater Christoph R. erstochen hat, in allen Punkten bestätigt und die Revision als unbegründet zurückgewiesen.Somit endet endlich das Strafverfahren gegen Patrick Sawitzki, welcher schon in seiner frühen Jugend... || mehr

Der neue nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abschaffen.

Konsequent den Generalverdacht gegen die Kolleginnen und Kollegen in NRW durch die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen ausgeräumt. Das heißt nicht, dass ein Fehlverhalten in der Anonymität untergeht oder geduldet wird.Gratulation an die Landesregierung in NRW zu dem Gesetzesentwurf.Wir fordern in Hessen den... || mehr

Richtervorbehalt bei Blutentnahme fällt weg!

Schon lange hat es die DPolG gefordert, nun endlich hat es die Politik eingesehen und umgesetzt.Die Änderung des § 81 a StPO wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.Die DPolG Hessen begrüßt ausdrücklich diese Maßnahme, für die wir schon lange gekämpft haben.„Diese Entscheidung hat nun endlich die alltägliche Arbeit der vielen... || mehr

Von einem EXTREM ins Andere oder der notwendige harte Durchgriff in Ermangelung eines Konzepts ?

Nach einem Tötungsdelikt in der Wiesbadener Innenstadt und der mutmaßlichen Tatbeteiligung eines Polizeianwärters, wurden Fehler bei den Einstellungsverfahren durch die oberste Polizeiführung und dem politisch verantwortlichen Minister Peter Beuth in den Sitzungen des Innenausschusses im Hessischen Landtag eingeräumt. Die Überprüfung des... || mehr

7. Wetzlarer Polizeischau und die DPolG ist dabei.

Am Sonntag, den 06. August findet in Wetzlar im Stadion die 7. Wetzlarer Polizeischau statt.Neben der Polizeistation Wetzlar, der Kriminalpolizei Lahn-Dill und der Bundespolizei werden weitere Organisationen, wie die Feuerwehr, Sicherheitsdienste und die Bundeswehr vor Ort sein und ihr Können präsentieren.Grund genug für die DPolG Mittelhessen... || mehr

DPolG.....Dein Fels in der Brandung

Auf unserer Homepage zur Personalratswahl 2017 haben wir alle Informationen für euch zusammengestellt. || mehr

NRW will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abschaffen

Auch in Hessen werden die Kolleginnen und Kollegen gekennzeichnet in den Einsatz geschickt, so auch in Hamburg. Die DPolG Hessen hat sich immer gegen diese Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Die Pflicht stellt jede Polizeibeamtin und jeden Polizeibeamten unter Generalverdacht. Deshalb fordern wir Umdenken und Abschaffen dieser Pflicht ...... || mehr

G 20 Krawalle - Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot entschärfen

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gab gegenüber dem Tagesspiegel an: "Wir brauchen Spielraum für Deeskalation". Pistorius (SPD) will das Vermummungsverbot für Demonstranten entschärfen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit".Mit dieser Aussage disqualifiziert sich der Innenminister von selbst, äusserte sich der komm.... || mehr

Wie konnte das schöne Bild einer Weltstadt mit Landungsbrücken, Fischmarkt, „Michel“ und Elbphilharmonie so negativ um die Welt gehen?

Bilder von blinder Zerstörungswut, von Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Bürgerkriegs ähnliche Szenen bis hin zu wilden Verschwörungstheorien des „Polizeistaates“ begleitet von Aufrufen der linken Politikelite zum zivilen Ungehorsam, haben uns in den letzten Tagen begleitet. Die Schuldigen sind von vermeintlich „wichtigen“... || mehr

Veranstaltung zum Thema: Angriff auf Mitarbeiter im öffentl. Dienst!

Die Gewalt gegen Polizeibeamten im Dienst nimmt in den letzten Jahren stetig zu. Nicht nur die DPolG sucht Lösungen, um diesem Phänomen zu begegnen und die Sicherheit der Mitarbeiter/innen bei der Polizei zu gewährleisten.Der gemeinnützige Verein Pro-Polizei-Dillenburg e.V. plant am Do. 22. Juni 2017 ab 18.00 Uhr in 35683 Dillenburg,... || mehr

Verfassungsmäßigkeit der Polizeibesoldung angezweifelt

Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorstellen, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der... || mehr

Heute Manchester, morgen Gießen, Kassel, Dillenburg….. ?

Die DPolG Hessen spricht den Angehörigen der 22 in Manchester ums Leben gekommenen Menschen und den vielen, zum Teil schwerst Verletzten ihre Anteilnahme aus. Der neuerliche Terroranschlag zeigt, dass unsere Bevölkerung, unsere Gesellschaft und unsere Werte nicht sicher sind vor Kriminellen und Terroristen. Umso mehr wird der Ruf laut, wann die... || mehr

JUNGE POLIZEI Hessen in der Bundesjugendleitung vertreten

In den Tagen vom 18. bis 20. April haben sich 47 junge und motivierte Kolleginnen und Kollegen der JUPOs aus den einzelnen Landesjugendverbänden auf dem Bundesjugendkongress der DPolG JUNGE POLIZEI in Stuttgart getroffen, um unter anderem über Änderungen der Geschäftsordnung abzustimmen, Anträge der Landesjugendverbände zu beschließen und eine neue... || mehr

Voll im Einsatz

Während die meisten Menschen sich am Wochenende vom Stress und den Mühen der Arbeit erholen und mit Kindern und Familie eine schöne Zeit verbringen, war das am letzten Wochenende für viele hundert Polizisten/innen mal wieder nicht der Fall.Nicht nur die polizeiliche Großlage in Köln mit dem Parteitag der AfD ist hier zu nennen, auch in... || mehr

DPolG beim Polizeiturnier im Ju-Jutsu.

Erst kürzlich tauchte im Internet ein Terroristenlehrvideo auf, wo gezeigt wurde, wie Polizisten bei Messerangriffen schwerste- und tödliche Verletzungen zugefügt werden können.Dieses zeigt, dass die Polizeibeamten/innen auf der Straße und im täglichen Dienst immer mehr ins Fadenkreuz terroristischer Angriffe rücken.Wir dürfen uns in diesem... || mehr

Aktuelles Urteil zur Altersdiskriminierenden Besoldung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,wie wir bereits am Freitag berichtet haben, wurde das Urteil zur Altersdiskriminierenden Besoldung am 6. April 2017 durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesprochen. In dem Urteil wurden den Klägern, wie auch in den vorangegangenen Instanzen, Recht gegeben. Daraus folgt, dass ein... || mehr

Kein sicherer Arbeitsplatz !

Wir sind in Gedanken, bei den Menschen in London, die den Terror am Mittwoch wieder hautnah zu spüren bekommen haben. Besonders denken wir an den getöteten britischen Kollegen, der beim Schutz des Parlamentes, des Sinnbildes der Demokratie sein Leben verloren hat.Und wieder zeigt sich, dass der Beruf des Polizeibeamten, alles andere als sicher... || mehr

Begleitende Einsatzbetreuung rund um „Newroz“ in Frankfurt

Liebe Kollegin, lieber Kollege, während der Einsatzlage am 18. März 2017 in Frankfurt haben wir wieder eine begleitende Einsatz-Betreuung eingerichtet. Betreuungskräfte der DPolG werden im Einsatzraum unterwegs sein und sich um Eure Sorgen und Nöte kümmern. Unabhängig davon haben wir für Euch folgende Hotline eingerichtet: DPolG –... || mehr

Hessische Landesregierung lenkt ein !

Die DPolG Hessen begrüßt die Übernahme und möchte der Hessischen Landesregierung, im Besonderen Ministerpräsident Volker Bouffier und Staatsminister Peter Beuth, dafür danken. Es hat sich erwiesen, dass Gespräche das einzige Mittel zur gemeinsamen Fortentwicklung sind. Das verharren auf Positionen ist nicht zielführend. || mehr

Keine Aussage zur Entwicklung der Beamtenbesoldung in Hessen im Zuge des Tarifabschlusses!!!!

"Die Ignoranz der hessischen Landesregierung ist beispiellos“ ist der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Beamtenbund und Tarifunion, Heini Schmitt empört. Schmitt reagierte damit darauf, dass die hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss vom Wochenende keine Aussage zur Entwicklung der Beamtenbesoldung machte. Im Gegenteil... || mehr

DPolG Info Nr. 5/2017

In dieser Ausgabe lesen Sie: – Tarifparteien erzielen Ergebnis nach schwierigen Verhandlungen – Streiflichter von der Protestkundgebung am 1. März 2017 in Wiesbaden – Nancy Faeser (SPD): Großer Dank an Polizistinnen und Polizisten – Hessen ist trotz schwarz- grüner Arbeitsverweigerung sicher – Symposium „Gewalt gegen Beschäftigte des... || mehr

dbb Nachrichten 03/17

In dieser Ausgabe lesen Sie:- Tarifrunde 2017 in Hessen; Vernünftiger Abschluss für hessische Landesbedienstete erzielt- Eindrucksvolle Protestveranstaltung am 1. März in Wiesbaden- Besuch des VBBA-Bundesvorsitzenden beim dbb Hessen- Gespräch mit der Fraktion DIE LINKE- Symposium „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen... || mehr

Tarifeinigung erzielt Ergebnis nach schwierigen Verhandlungen

Am 02./03. März 2017 fanden in Dietzenbach die Tarifverhandlungen zum TV-H statt. Nach dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder war es unser Ziel, nicht einfach den Tarifabschluss der TdL auf Hessen umzusetzen, sondern für Hessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungskraft unseres Bundeslandes einen fairen Abschluss... || mehr

Pressekonferenz in Dietzenbach um 15.00 Uhr erwartet

Um 15 Uhr findet in Dietzenbach eine Pressekonferenz statt, an der das Einigungsergebnis für die hessischen Angestellten bekanntgegeben wird.Wir halten euch auf dem laufenden! || mehr

Wir kämpfen für euer und unser Recht!

Der Alleingang des Landes Hessen mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder führte dazu, dass ganz Deutschland ein Tarifergebnis hat, nur Hessen, wie in vielem anderen hinterher hinkt.Am 02. März findet die nächste Runde der Tarifverhandlungen in Dietzenbach statt, Grund genug für die Gewerkschaften im DBB mit einem Warnstreik am... || mehr

DPolG Info Nr. 4/2017

In dieser Ausgabe lesen Sie: – dbb Hessen sieht nach Einigung in der Tarifrunde der TdL jetzt das Land Hessen am Zug – dbb Hessen fordert weiter 6 Prozent bei Tarifverhandlungen – dbb Hessen: Stetige Debatte um „Pensionslasten“ unseriös und kontraproduktiv - Das kommt bei den Beamten wie ein „Tritt in den Hintern“ an! – Aufruf: Kommt zur... || mehr

DPolG Info Nr. 3/2017

– dbb Hessen fordert Teilhabe an der guten Haushaltslage des Landes - Kundgebung des dbb Hessen am 1. März 2017 in Wiesbaden – Nancy Faeser (SPD): Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei – Sachstand Besoldung / Klage – Symposium: Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes || mehr

Gedanken zum Polizei-Newsletter 1/2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,im aktuellen Polizei-Newsletter 1/2017 teilt uns der Innenminister mit wie sehr er unsere Arbeit schätzt und er bedauert die zunehmende Gewalt gegenüber staatlichen Beschäftigten. Als Verbesserung preist er die Einführung des sogenannten Schutzparagrafen 112 StGB, der wie weiter unten erläutert wird kaum geeignet... || mehr

Die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind „Spitze“!

Der Arbeitsnachweis der Hessischen Polizei ist mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent bei leicht gestiegenen Gesamtfallzahlen in Höhe von 403.188 mehr als im „Soll“. Unsere Anerkennung und Respekt den Kolleginnen und Kollegen für hervorragende Arbeit in Zeiten von Aufgabenzunahme, Personalmangel und den stets einhergehenden täglichen... || mehr

Stetige Debatte um „Pensionslasten“ unseriös und kontraproduktiv

Das kommt bei den Beamten wie ein „Tritt in den Hintern“ an!Die neuerliche Debatte um die Beamtenpensionen verschweigt wesentliche Fakten. Die Alternative zu den Vorstellungen des Steuerzahlerbundes ist die Abschaffung des Berufsbeamtentums. || mehr

dbb: Wir bewegen die Arbeitgeber!

Bundesweit legten am 9. Februar 2017 erneut weit über 10.000 Mitglieder der dbb-Fachgewerkschaften im Landesdienst im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Ta-rifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den ersten zwei Verhandlungs-runden Luft zu machen. Bei Demonstrationen und Kundgebungen... || mehr

Neujahrsempfang der SPD Gießen

Das Jahr 2017 ist zwar schon einige Wochen alt, dass hinderte die SPD im Unterbezirk Gießen aber nicht, auch jetzt noch zum Neujahrsempfang einzuladen.In Buseck fand die Veranstaltung statt, zu der neben den SPD Mitgliedern auch viele Vertreter aus Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften eingeladen waren.Der Kreisverband Mittelhessen der DPolG... || mehr

Kommt zur Protestkundgebung nach Wiesbaden!

Aufruf des dbb Hessen zumWarnstreik & Protestkundgebungam Mittwoch, 01. März 2017Wir treffen uns am 1. März 2017, ab 10.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden,um gegen 11.15 Uhr gemeinsam Richtung Staatskanzlei zu demonstrieren!Ab ca. 12.00 Uhr findet eine Kundgebung auf demKochbrunnenplatz statt.Liebe Kolleginnen und... || mehr

DPolG Info Nr. 2 / 2017

In dieser Ausgabe lesen Sie:–Erster Stellvertretender Landesvorsitzender Lars Maruhn: Herausforderungen - Start in die Einkommensrunde 2017 Öffentlicher Dienst Hessen -Innenminister Peter Beuth blieb Angebot und Antworten schuldig- Bitte vormerken und teilnehmen an der Kundgebung des dbb Hessen am 1.März 2017 in... || mehr

Durchführungshinweise zum Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG)

Mit Erlass vom 28. Oktober 2016 (veröffentlicht im Staatsanzeiger 2016 Nr 47–Seite 1497ff.) hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die überabeiteten Durchführungshinweise zur Durchführung des BEEG bekannt gegeben.Die Durchführungshinweise beschränken sich hierbei auf die Regelungen zur Inanspruchnahme der Elternzeit. || mehr

Elterngeld, ElterngeldPlus, Elternzeit: Die neue Broschüre ist da!

Die Ansprüche junger Familien an ihr Familienleben haben sich in den letzten Jahren geändert: Neun von zehn Frauen und Männern zwischen 20 und 39 Jahren finden heute, dass Mütter und Väter sich gemeinsam um das Kind kümmern sollten. 81 Prozent sehen beide Partner für das Familieneinkommen in der Verantwortung. Viele Frauen wollen auch während der... || mehr

Arnold Plickert liegt falsch

In einem Interview des Senders N-TV schlug Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP NW vor, den Frauenanteil bei der Polizei zu reduzieren. Denn Frauen, so sein Statement, seien nur begrenzt einsetzbar.Sein Vorschlag fußt in der massiv zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei - insbesondere gegen Polizistinnen als dem vermeintlich... || mehr

Blaulichtparty am 31. März 2017

Abfeiern mit Krankenschwestern, Polizei, Feuerwehr, Zoll, Medizinern und Freunden.Mixed Music und Party Classics mit dem Blaulicht Allstar DJ TeamGünstige Getränke bis 24 UhrEintritt Vorverkauf 6€ Abendkasse 8€ DPolG-Mitglieder und Studenten 6€ bis 24 Uhr || mehr

Stress einfach abschalten können! Dynamische Entspannung -Finden Sie Ihre 3 inneren Schalter!

Wann: Montag-Dienstag, 20.-21. März 2017Beginn Montag 11.00 Uhr – ca. 19.00 UhrDienstag Beginn 08.30 Uhr – ca. 16.00 Uhr.Folgeseminar 24. April 2017, 10-16 Uhr(Vertiefung aufgrund der bisherigen Erfahrungen)Wo:Seminarhotel Odenwald, Am Dachsrain 2, 64739 Höchst i. Odw. || mehr

Wenn mal gar nichts mehr geht

Erholung nach belastenden Ereignissen im bayerischen Lenggries und in Fall als Gast der DPolG-StiftungLiebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt leider gelegentlich diese Fälle: Eine Kollegin oder ein Kollege von uns wird mit einem schlimmen Ereignis konfrontiert, das sie bzw. ihn einfach nicht mehr loslässt. Ein schwerer Verkehrsunfall, der... || mehr

Das Hemd wird eng! „Die Mär und das Hungertuch!“

Stellungnahme zur Pressemitteilung (Link am Ende des Artikels) des Hessischen Innenministers vom 25. Januar 2017Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich merkt jetzt auch der Hessische Innenminister, dass es bei der Polizei brodelt, anders kann man es wohl nicht erklären, dass er am 25. Januar eine Pressemeldung veröffentlicht... || mehr

DPolG Hessen startet DPolG WhatsApp Broadcast!

Ab heute starten wir mit unserem DPolG WhatsApp-Broadcast!So bist Du immer auf dem neuesten Stand. Wir informieren Dich über aktuelle Themen, neue Angebote unsere DPolG Vorteilswelt und vielem anderen mehr.Unsere Nummer lautet 01590-444 40 66Füge unsere Nummer als neuen Kontakt "DPolG Hessen Broadcast" in das Adressbuch Deines Smartphones... || mehr

Polizeigewerkschaften sind sich einig!

Die grundsätzliche Mehrbelastung der Polizei, nicht nur, aber auch durch die Flüchtlingswelle 2015, welche in einem Presseartikel in der Gießener Allgemeinen Zeitung, vom Fr. 13.01.17, thematisiert wurde, ist nicht neu.Der Kreisverband Mittelhessen der DPolG hat schon im August 2015 mit oben abgebildetem Zeitungsartikel auf die Missstände... || mehr