01. August 2016

DPolG Hessen

Zusätzliches Personal für die Hessische Polizei ausdrücklich begrüßt; Bemühungen reichen aber nicht aus und müssen dringend von weiteren Maßnahmen begleitet werden!

Der Vorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 1. August in Darmstadt:

„Wir sind grundsätzlich sehr erfreut über die Mitteilung des Hessischen Innenministers Peter Beuth, wonach es zu den bereits bekannten personellen Verbesserungen nun weitere 500 Neueinstellungen geben soll.“

Wenn auch viel zu spät, aber wenigstens überhaupt, gibt es mehr Personal für die Hessische Polizei.

Zuallererst wird es die Bürgerinnen und Bürger in Hessen freuen, weil die bei Kenntnisnahme einer solchen Nachricht natürlich hoffen und erwarten, dass sie alsbald wieder mehr Polizeipräsenz werden feststellen, werden spüren können.

Sie erwarten, dass sie alsbald wieder „Schutzleute sehen werden“, wenn sie auf der Autobahn über eine längere Strecke unterwegs sein sollten, wenn sie sich in einer Fußgängerzone bewegen, wenn sie Opfer einer Straftat – z. B. eines Wohnungseinbruchs- geworden sind, dann schon nach kurzer Alarmierungszeit.

 

Aber natürlich erhoffen sich auch all unsere Kolleginnen und Kollegen von einem Personalzuwachs eine Entlastung.

 

Doch, wie wird das denn tatsächlich aussehen???

 

Zunächst ein Rückblick:

Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass in der gesamten Landesverwaltung Stellen eingespart werden müssen. Es sollten nur keine Lehrer und keine Polizeivollzugsbeamten abgebaut werden.

Aber selbst bei der Polizei sollten 147,5 Angestelltenstellen gestrichen werden.

In ersten Gesprächen zu Beginn der Legislaturperiode mit Innenminister Beuth haben wir unsere Position dargelegt:

Entweder die Struktur wird verändert und es werden Aufgaben gestrichen, oder es muss mehr Personal her.

Schon bald wurde klar, dass der politische Mut zur Veränderung der Struktur nicht vorhanden ist und dass es mit dem Wegfall von Aufgaben nichts werden wird. Dennoch wurde weiter vorgetragen, dass es bei der Zahl von 13.768 Vollzugsstellen bleiben wird und dass die Angestelltenstellen –wie festgelegt- abgebaut werden würden.

Im Herbst 2014 habe ich dem Hessischen Innenminister sinngemäß vorgetragen, dass ich mir sicher bin, dass wir wieder mehr Personal bei der Hessischen Polizei bekommen werden, und zwar deshalb, weil die politischen Entscheidungsträger angesichts der fortschreitenden Entwicklung gar nicht anders werden handeln können.

Wir als DPolG haben schon im November 2001 auf die drei großen Herausforderungen „Terrorismus“, „Internetkriminaliät“ und „Kriminalität durch offene Grenzen“ hingewiesen. Nach den Anschlägen in New York 2001 habe ich damals geschrieben, dass es nicht mehr in Frage steht, ob es auch in Deutschland einen Anschlag geben wird, sondern nur wann.

Dennoch ist seit den Anschlägen in New York, seit den EU-Ost-Erweiterungen stetig Personal bei der Polizei abgebaut worden, und zwar in ganz Deutschland, in manchen Bundesländern sogar dramatisch.

Selbst in Hessen wurde ab 2004 im Zuge der „Operation Sichere Zukunft“ die Polizei um 360 Vollzugsbeamte und 608 Tarifangestellte abgebaut. Das war damals die Zahl, die durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden bei den Beamten bzw. 40 Stunden bei den Tarifbeschäftigten als „Zugewinn“ errechnet wurde.

 

Es gab Jahre, in denen in Hessen nur 250 neue Bewerber eingestellt wurden, bevor man erkannte, dass die Zahlen dringend wieder nach oben gehen müssen, zumal die durchschnittliche Zahl der Altersabgänge bei rund 400 pro Jahr lag.

 

Insgesamt schwankte die Zahl der Vollzugsbeamten mal nach unten und mal nach oben, um sich zuletzt bei eben 13.768 im oberen Bereich –nach bisherigen Maßstäben- zu stabilisieren.

 

Über einen langjährigen Betrachtungszeitraum ist die Zahl der Vollzugsbeamten bei der Hessischen Polizei also tatsächlich ein bisschen nach oben gegangen. Sie bewegte sich aber seit Ende der 1990er Jahre immer im Bereich von rd. 13.000 und darüber.

 

Allerdings sind seit der Jahrtausendwende auch unzählige zusätzliche Organisationseinheiten ins Leben gerufen worden, um den neuen Herausforderungen begegnen zu können.

Das Personal für diese neuen Einheiten musste fast gänzlich „aus dem Bestand“ rekrutiert werden. Das führte dazu, dass die Dienstgruppen im Wechselschichtdienst und viele Ermittlungseinheiten erheblich dezimiert, z. T. sogar halbiert wurden. Gerade die Einheiten also, die direkt am Bürger ihren Dienst tun, wurden zusammen gestrichen.

Mit der Folge, dass die Präsenz verringert wurde und Interventionszeiten sich deutlich verlängerten.

Die Polizei hatte sich gezwungenermaßen zu einem guten Teil „aus der Fläche zurückgezogen“, was den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben ist.

 

Im Herbst 2014 habe ich vor allem noch einmal auf die dramatische Veränderung unserer Gesellschaft durch ungesteuerte Zuwanderung in Verbindung mit fehlender Integration und die Folgen z. B. für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet hingewiesen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft mehr und mehr auseinanderdriften und sich erheblicher gesellschaftspolitischer Zündstoff entwickeln werde. Und ich habe sinngemäß ausgeführt, dass aufgrund dieser noch hinzukommenden Herausforderung gar nichts anderes denkbar ist, als dass es wieder mehr Personal für die Polizei geben wird.

 

Damals hat Innenminister Beuth widersprochen und erklärt, dass es eine eindeutige Festlegung der Regierungskoalition gebe, die keine Personalvermehrung vorsehe, sondern stattdessen den geplanten Abbau von 147,5 Angestelltenstellen festlege.

Natürlich ist auch ein Innenminister an Vereinbarungen der Koalitionspartner gebunden und kann nicht losgelöst davon nach eigenem Gutdünken agieren.

 

Im Zuge einer Anhörung im Januar 2015 vor dem Hessischen Landtag zum Thema „Extremismus, Islamismus und Salafismus“ habe ich öffentlich die Einstellung von zusätzlichen 1.600 Beamten gefordert, um den drei großen Herausforderungen „Terrorismus/Islamismus, Internetkriminalität, Kriminalität durch offene Grenzen in der EU“ und der zusätzlichen Herausforderung durch Zuwanderung neben den ohnehin bestehenden klassischen Aufgabenfeldern begegnen zu können.

Damals hat man mich angesehen, als käme ich von einem anderen Stern...

 

Jetzt –nach dem „Jahr der Flüchtlinge“ und nachdem der Terror in immer kürzeren Abständen immer näher kommt- lenkt die Politik in ganz Deutschland ein, auch in Hessen. Bislang gibt es in Hessen also Festlegungen, die jüngst von Innenminister Beuth veröffentlicht wurden, wonach wir bis zum Jahre 2020 etwa 1.000 Beamte mehr haben sollten.

 

Für uns bedeutet das 1.000 Beamte mehr ausgehend vom bisherigen Stand von 13.768 Beamten.

Nach einer einfachen Rechnung müssten wir also bis 2020 dann einen Stand von 14.768 Beamten haben. Dann hätte die Hessische Polizei tatsächlich 1.000 Beamte mehr.

Denn es geht zunächst einmal nur um die absolute Zahl der im Dienst befindlichen Polizeibeamten!

Eine Momentaufnahme, eine kurzfristige Betrachtung kann schnell ein falsches Bild erzeugen.

Die Einstellung von bspw. 600 Bewerbern bringt am Ende nämlich nur dann eine echte Personalvermehrung, wenn möglichst viele dieser Bewerber tatsächlich dabei bleiben und wenn im gleichen Zeitraum wesentlich weniger Beamte in Pension gehen und/oder dienstunfähig werden.

Deshalb hilft nur die absolute Zahl der Beamten.

 

Während wir also 1.600 Beamte zusätzlich gefordert haben und nach wie vor der Überzeugung sind, dass auch die Struktur auf den Prüfstand gehört und Aufgaben gestrichen werden müssen, hat der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Grün, in einer schnellen Reaktion auf die Ankündigung des Innenministers reagiert und sinngemäß geäußert, dass mit zusätzlichen 1.000 Beamten dann alles in Ordnung sei.

 

Ganz so einfach ist es leider nicht!

Zunächst sagen auch wir Danke an die Hessische Landesregierung, Danke an Innenminister Beuth für diese Offensive für deutlich mehr Beamte!

Man hat zwar viel zu spät reagiert, jetzt aber immerhin den richtigen Weg eingeschlagen.

Aber wir machen vorsorglich darauf aufmerksam, dass bei bestehender Struktur diese 1.000 zusätzlichen Beamten bis 2020 keine merkliche Entlastung der Basisdienststellen und keine für den Bürger sichtbare und greifbare zusätzliche Präsenz bringen werden.

 

Das ist aber notwendig, sonst werden Überstunden und Krankheitsraten weiter steigen und das Vertrauen in den Staat weiter schwinden.

Hohe Einstellungszahlen müssen also für die nächsten Jahre zum Standard werden, die Struktur muss auf den Prüfstand, Aufgaben müssen gestrichen werden und es müssen wieder mehr Tarifbeschäftigte eingestellt werden, damit Vollzugsbeamte von Innendiensttätigkeiten befreit werden können!“

Darmstadt, 1. August 2016

Für Rückfragen wählen Sie bitte 0172-7744300

Unsere Partner

Dpol service
Dpolg service
Dpolg mitgliedervorteile
Dbv
Roland
Vorteilswelt
Vorsorgewerk
Dpolg markt select
Dpolg markt
Stiftung
Bonowi
Polizeitrainer