Die Fragen seien gestattet: 

Wer zu einer friedlichen Demonstration mit dem Zug anreist und mit dem Banner an der Spitze „Krieg beginnt hier“ den Bahnsteig verlässt, verfolgt welches Ziel?

Wer bei der Anmeldung zu einer friedlichen Demonstration das Motto „Welcome to Hell“ herausgibt, erwartet welche Reaktion der Teilnehmer?

Im Nachhinein ist man immer klüger, die DPolG hat schon vor den Ausschreitungen in Hamburg in der Pressemeldung der DPolG Hamburg (vom 12.04.17)  genau vor diesen Schreckensszenarien gewarnt und die Einrichtung einer Demonstrationsverbotszone gefordert. Nicht von ungefähr sind bereits seit mehreren Monaten Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet in und um Hamburg zum Schutz von Personen und Gebäuden eingesetzt.

Für uns als DPolG-Hessen hat sich der Negativkreis unserer Gesellschaft um weitere entscheidende Zentimeter vergrößert  … ist es nicht ein Fortführen von Dingen, welche wir noch immer ignorieren oder nur zu „lasch“ angehen. Beispiele gibt es zu Hauf … Rettungsgasse, Autorennen in Innenstädten, verbale und körperliche Angriffe gegen sämtliche Bedienstete im öffentlichen Dienst.  

Wir fordern die politisch Verantwortlichen zum Agieren auf! Wahrnehmung und Handeln müssen wieder Hand in Hand gehen!

Die Politik hat erneut die fachlich fundierten Ratschläge  aus den Kreisen der Polizei und der Fachleute aus den Gewerkschaften ignoriert. Die Angst des Fingerzeigs und dem Schieben der handelnden Person in die eine oder andere Ecke, darf nicht Grundlage des Handelns sein.

Wir wollen eines unmissverständlich feststellen, wir vertreten die Grundwerte unserer Verfassung und billigen die dort garantierten Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit jedem zu. Gleichfalls stellen wir fest, dass jeder, welcher die Rechte durch Gewalt gegen Personen oder  Sachen missbraucht, seiner gerechten Strafe zuzuführen ist. In diesem Zusammenhang fordern wir auch diejenigen auf, welche als Unbeteiligte im Geschehen stehen, mit einer klaren und unmissverständlichen Distanzierung der Gewalt entgegen zu treten. Wer dies nicht tut, gibt den Straftätern die Möglichkeit zur anonymen Begehung von rechtswidrigen Angriffen gegen den Staat seine Bürger und deren Rechte.  

Nur ein starker Staat kann die in der Verfassung garantierten Rechte sichern, aus diesem Grund haben wir bereits vor Jahren die Reduzierung der Bereitschaftspolizei und den Abbau von Vollzugsbeamten auf Revieren, Stationen und Kommissariaten als Risiko für die innere Sicherheit kritisiert. Die Frage hat sich in den letzten Tagen  nicht nur in Hessen gestellt „Wie reagieren wir, wenn jetzt noch etwas in einem anderen Teil unseres Landes passiert? … oder besser mit WEM?“. Rostock ist ein Beispiel, dort nutzten linke Chaoten die Gunst der Stunde und es kam zu Übergriffen in der Innenstadt. Kann sich das ein Staat leisten, dass seine Bürgerinnen und Bürger beim Thema Sicherheit auf „Notstrom“ fahren?

Die Frage des Veranstaltungsortes ist für uns obsolet, weil

1. wir dürfen uns nicht von Extremisten und Chaoten diktieren lassen wo eine Veranstaltung stattfindet

2. Sicherheit ist keine Frage der einzelnen Örtlichkeit, sondern ist ein grundsätzliches Recht für alle egal wo in dieser Republik

Vier Punkte sind uns zur derzeitigen Situation wichtig:

Wir fordern nach den Geschehnissen in Hamburg, ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung auf der Basis unserer Verfassung durch jeden in politischer und gesellschaftlicher  Verantwortung Stehenden.

Wir fordern ein Überdenken der personellen und materiellen Ausstattung, mit einheitlichen Standards, in Bund- und Ländern.

Wir fordern einen umgehenden Ausgleich finanziell und durch zusätzliche Urlaubstage für alle eingesetzten Beamtinnen und Beamte. Hierbei dürfen diejenigen Kolleginnen und Kollegen, welche die fehlenden im Regeldienst ersetzen mussten, nicht vergessen werden.

Wir fordern die Justiz zum Nachdenken auf. Wir hegen keinen Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität unserer Richterinnen und Richter, jedoch wünschen wir uns, dass Entscheidungen mit noch mehr Sorgfalt und Weit(Voraus)blick fallen (Beispielhaft sei die Entscheidung zum  „Zelt-Camp“ oder die Festlegung von Wegstrecken der Demo-Züge angeführt).   

Die DPolG Hessen, DANKT allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unter Einsatz von Leib, Leben und Gesundheit in Hamburg ihren Kopf hingehalten haben. Wir sagen DANK an die DPolG Hamburg für die Organisation der Einsatzbetreuung und jeder Bürgerin undjedem Bürger, welcher die Einsatzkräfte unterstützt haben. Wir wünschen allen Verletzten eine baldige und umfassende Genesung.

Im weiteren verweisen wir auf die Pressemitteilung der DPolG Hamburg ( www.DPolG-Hamburg.de)

© Alex Glunz, DPolG Hessen. 2017