06. Januar 2016

Pressemitteilung

Ungeheuerliche Vorfälle an Silvester in Köln und Hamburg; Öffentliche Debatte geht völlig am Thema vorbei; Schuldzuweisungen an die Polizei sind Ausdruck völliger Planlosigkeit

Der Vorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 6. Januar in Darmstadt:„

 

Das, was in der Silvesternacht vor allem in Köln und wohl auch in Hamburg geschehen ist, macht uns wütend. Es kann bei nächster Gelegenheit bei uns in Hessen ebenso passieren.Wir glauben, dass sich allmählich unsere Befürchtungen bestätigen und bei den Vorgängen in Köln junge männliche Muslime nicht nur Diebstahl und Raub in straff organisierter Form begangen haben, sondern durch die massiven sexuellen Übergriffe auch deutlich ihre Haltung gegenüber Frauen demonstrierten.

Es handelt sich um schwerste Straftaten, in zahlreichen Fällen um Verbrechenstatbestände.Ein Teil der Erkenntnisse der aufwändigen Studie der Bertelsmann-Stiftung „Lebenswelten junger Muslime", die 2012 vom BMI veröffentlicht wurde, scheint sich hier auf traurige Weise zu bestätigen. Danach ist zwar die Mehrzahl der befragten deutschen und nichtdeutschen Muslime bestrebt, sich zu integrieren. Demnach befürworten 78 Prozent der deutschen Muslime Integration mehr oder weniger, während 22 Prozent eher eine zurückhaltende, die eigene Herkunftskultur betonende Haltung einnehmen. In der Gruppe der nichtdeutschen Muslime finden sich cirka 52 Prozent, die Integration mehr oder weniger befürworten, aber auch 48 Prozent mit starken Separationsneigungen.
Die Befragungen von Muslimen im Alter zwischen 14 und 32 Jahren ergaben jedoch auch, dass eine Subgruppe existiert, die als „streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz" bezeichnet werden kann. Diese Subgruppe umfasst bei den deutschen Muslimen cirka 15 Prozent und in der Gruppe der nichtdeutschen Muslime cirka 24 Prozent.
Das, was in der Silvesternacht viele Frauen buchstäblich „am eigenen Leib" erfahren mussten, dieses extrem frauenfeindliche, Frauen verachtende Verhalten, ergänzt die Erfahrungen unserer Kolleginnen im täglichen Dienst.
Es gibt nun einmal einen nicht zu vernachlässigenden Teil männlicher Muslime, die nicht bereit sind, Frauen als gleichwertige Menschen zu respektieren, und das ist noch sehr zurückhaltend formuliert.
Alles, was wir bislang von den Vorgängen in Köln und Hamburg wissen, deutet darauf hin, dass bei den Tatausführungen diese Geringschätzung deutlich zum Ausdruck gebracht werden sollte.
Denn wenn ich als eine Gruppe von Männern eine Frau bestehlen oder ausrauben möchte, dann ist es überhaupt nicht notwendig und ergibt überhaupt keinen Sinn, sie dabei gezielt und massiv sexuell zu bedrängen oder zu nötigen.

Wir betrachten die Kölner und Hamburger Ereignisse als das Ergebnis eines Teils der gescheiterten Integration. Da haben sich Parallelwelten gebildet. Solchen Tätern muss die staatliche Unterstützung gekürzt und/oder gestrichen werden, wer keinen deutschen Pass hat, muss in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handeln sollte, darf ihnen kein Bleiberecht eingeräumt werden.
Auch die z. T. massiven Übergriffe gegen Frauen oder auch nur verbalen Äußerungen in manchen Aufnahmeeinrichtungen der Flüchtlinge geben Anlass zu erheblicher Sorge.
Unsere Verlautbarung ist keineswegs die Äußerung eines Generalverdachts gegen alle jungen, männlichen Muslime in Deutschland.
Und die Vorgänge in Köln und Hamburg dürfen keinesfalls als Legitimation zur Selbstjustiz oder für gewaltsame Übergriffe gegen Flüchtlinge oder bereits hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund genommen werden.
Es ist einzig Aufgabe der dafür zuständigen staatlichen Organe, die Vorgänge aufzuklären.
In diesem Zusammenhang äußern wir aber auch die Befürchtung, dass bei den Ermittlungen und sich eventuell anschließenden Verfahren schon aufgrund der Gesamtumstände bei der Tatbegehung wohl kaum mit einer Verurteilung zu rechnen sein wird.
Die jetzt öffentlich geführte Debatte geht völlig am Thema vorbei und verhöhnt in Teilen sogar die Opfer!
Die Polizei soll jetzt den Sündenbock spielen und vor allem mit ein paar zusätzlichen Überwachungskameras die Sache in den Griff bekommen.
Solche Äußerungen sind an Realitätsferne nicht zu überbieten!
Soll künftig bei jeder öffentlichen Menschenansammlung ein Schutzmann neben jeder Frau stehen, damit nichts geschieht?
Einer dramatischen gesellschaftlichen Fehlentwicklung soll mit dem Gebaren eines Wächterstaats begegnet werden?
Es muss auch befremden, dass erst nach mehreren Tagen über die wahren Hintergründe berichtet wurde!
Sollen die Opfer wieder nur eine nachgeordnete Rolle spielen?
Man muss davon ausgehen, dass viele der Opfer lange an den Folgen dieses Geschehens leiden werden, bis hin zu schwerer Traumatisierung!"
Die Landesleitung Darmstadt, 6. Januar 2016

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