15. Februar 2017

Pressemitteilung des dbb Hessen

Stetige Debatte um „Pensionslasten“ unseriös und kontraproduktiv

Das kommt bei den Beamten wie ein „Tritt in den Hintern“ an!

Die neuerliche Debatte um die Beamtenpensionen verschweigt wesentliche Fakten. Die Alternative zu den Vorstellungen des Steuerzahlerbundes ist die Abschaffung des Berufsbeamtentums.

Als unseriös und kontraproduktiv bezeichnet Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, die vom Bund der Steuerzahler erneut entfachte Debatte um die Beamtenpensionen.

„Es werden wesentliche Fakten verschwiegen. Dadurch wird die ohnehin schwierige Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst zusätzlich erschwert“ wirft Schmitt dem Steuerzahlerbund vor.

„Das Beamtenverhältnis ist auf Lebenszeit ausgerichtet. Dadurch sichert es den Bürgerinnen und Bürgern auch in Krisenzeiten einen funktionierenden Staat und eine gesetzestreue, unabhängige und verlässliche Verwaltung“, so Schmitt. Daher sei ein Beamter wesentlich stärker seinem Dienstherrn verpflichtet, als das im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis der Fall sei.

Beamte bekämen in ihrer Dienstzeit einen erheblich geringeren Bruttolohn als vergleichbare Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Im Ruhestand würden ihre Pensionen höher versteuert als die Rente. Zudem müssten sie von ihrer Pension auch die stetig steigende Krankenversicherung selbst bezahlen.

In der angezettelten Debatte um die Beamtenpensionen werde nicht beachtet, dass Beamte seit Ende der 1950er Jahre geringere Gehaltserhöhungen erhielten als bei vergleichbaren Tarifabschlüssen in der Privatwirtschaft. In Hessen erhielten die Beamten im Vergleich zu den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst ständig verzögerte oder geringere Besoldungsanpassungen. „Über einen Versorgungsabschlag haben die hessischen Beamten zudem am Aufbau einer Versorgungsrücklage mitgewirkt“, erläutert Schmitt. Anstatt dieses Geld tatsächlich für die Zahlung der Pensionen der Beamten anzusparen, sei das Geld von der Politik für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben worden. Erst seit einigen Jahren wird in Hessen der Versorgungsabschlag zu einer Pensionsrücklage angespart.

Heini Schmitt stellt in seiner Stellungnahme fest: „Die Alternative zu den Vorstellungen des Steuerzahlerbundes ist die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Mal sehen, wer dann noch zu Hilfe kommt, wenn man die 110 wählt. Mal sehen, was aus der Unterrichtsgarantie oder dem Brandschutz werden würde. Was geschieht, wenn man bestimmte Berufsgruppen aus dem Beamtenstatus drängt, hat uns der Lokführerstreik eindrucksvoll gezeigt.“

Besonders ärgerlich sei es, wenn Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die Diskussion befeuere, indem er in überflüssiger Wiederholung auf die steigenden „Pensionslasten“ hinweise. „Wir Beamten sind keine ‚Pensionslasten‘, sondern Diener des Staates und seiner Bürger“, stellt Schmitt fest. Die Äußerungen des Finanzministers passten so gar nicht in das vollmundig von der Landesregierung propagierte Bekenntnis zum Berufsbeamtentum.

Schmitt abschließend: „Hessens Beamte und Pensionäre empfinden es als einen ‚Tritt in den Hintern‘, wenn ein Kabinettsmitglied mit solch undifferenzierter Wortwahl in eine absolut sachfremde und wahrheitsverdrehende Debatte einstimmt.“


Verantwortlich: dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen
Eschersheimer Landstraße 162
60322 Frankfurt
Tel. 069 281780
Thomas Müller Stell. Landesvorsitzender und Pressesprecher
Mobil: 0171 2015645

 

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