25. Mai 2022

Besoldungsklage

Ständiger Verfassungsbruch !

Beim Verwaltungsgerichtshof hat die DPolG über ihren Dachverband dbb die Besoldungsklage gewonnen. Der Landesregierung wurde höchst richterlich bescheinigt, dass sie VERFASSUNGSBRUCH begeht.

Jedes Kind lernt: Gesetze müssen eingehalten werden.

Aber gerade die Landesregierung in Hessen hält sich offensichtlich nicht an eines der wichtigsten Gesetze, nämlich unsere Verfassung.

Das höchste Gericht in Hessen, hat schwarz auf weiß bescheinigt: die Besoldung der Beamten ist verfassungswidrig. Diese Feststellung veranlasst die Landesregierung aus CDU und Grünen aber nicht dazu nun, so schnell wie möglich, diesen Rechtsbruch zu heilen und sich gesetzteskonform zu verhalten. Nein es entsteht vielmehr der Eindruck, hier wird auf Zeit gespielt.

Die DPolG fordert von den Mitgliedern der Landesregierung, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben, sich an selbigen zu halten.

Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung muss sofort wieder hergestellt werden und eine Entschädigung für die Betroffenen muss im Nachgang ebenfalls erfolgen. 

Dafür hat die DPolG gekämpft und vor Gericht gewonnen !

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