27. September 2018

Diese Entscheidung ist ein Skandal

Polizisten müssen für verurteilten Schläger bezahlen

Vier Beamte hatten im Juli 2016 eine ausufernde Gartenparty beenden müssen. Jetzt sollen sie dafür zur Kasse gebeten werden.

 

Es wird ein Instrument zur Entlastung der Justiz und damit auch im weitesten Sinn des Steuerzahlers an die Hand gegeben und die Justiz torpediert das Ganze mit einer nicht nachvollziebaren Entscheidung.

Ähnliche Fälle sind uns auch in Hessen bekannt.

 

Kolleginnen oder Kollegen mussten ebenfalls zahlen oder in einem anderen Verfahren durch den verhandelnden Richter wurde mitgeteilt, dass er als Strafrichter nicht für ein "zweites Einkommen" des verletzten und/oder zu Schaden gekommenen Polizeibeamten verantwortlich ist.

Der DPolG-Landesvorsitzende in Hessen, Lars Maruhn, rät nicht von dem Adhäsionsverfahren ab. Die verantwortlichen Richterinnen und Richter müssen hinsichtlich der Möglichkeit und der daraus resultierenden Entlastung besser unterwiesen werden.

"Wir fordern permanent die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. In diesem Fall rufen wir zum Ignorieren eines praktikablen Instruments auf, obwohl es nur an der Kenntnis darum oder Anwendungssicherheit fehlt." so Lars Maruhn "Das kann nicht die Lösung des Problems sein!"

Die Kollegin oder der Kollege ist Opfer und diesem gilt es ohne neue oder weitere Belastungen hinsichtlich des Geschehenen zu helfen. Die Abhandlung sämtlicher Aspekte (strafrechtlich/schadensrechtlich) in einem Verfahren dient auch dazu, dass die psychische Belastung möglichst gering gehalten wird.

Rainer Wendt : „Passt irgendwie zusammen.

Während das Bundeskriminalamt die erschreckenden Ergebnisse im „Lagebild Gewalt gegen Polizeivollzugskräfte“ veröffentlicht, berichtet zeitgleich das Hamburger Abendblatt über zwei Kollegen, die zur Kasse gebeten werden sollen, weil sie es gewagt haben, ein rechtsstaatliches Verfahren der Adhäsion in Anspruch zu nehmen.

Und so fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen eben nicht nur ständig attackiert, sondern zusätzlich im Stich gelassen. Ein wehrhafter Staat muss alle seine Kräfte gegen diejenigen mobilisieren, die ihn angreifen und Menschen verletzen, die für ihn arbeiten.

Die Ergebnisse des Lagebilds des BKA sind wieder schlimm, Schwerpunkt Berlin und NRW.

Und noch einmal für alle diejenigen, die über Täter schreiben, die sich für ihre Gewalt gegen die Polizei wirre pseudopolitische Motive konstruieren: Es sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher!“

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/GewaltGegenPVB/GewaltGegenPVBBundeslagebild2017.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article215417817/Polizisten-muessen-fuer-verurteilten-Schlaeger-bezahlen.html  (Link über google aufrufen)

Polizisten_müssen_für_verurteilte_Schläger_zahlen

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Der Landesvorstand                                                         Darmstadt, 26.09.2018

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