04. Februar 2016

Pressemeldung

PKS Polizeiliche Kriminalstatistik ist Beleg für hervorragende Polizeiarbeit - aber nur sehr bedingt geeignet als Gradmesser für die Innere Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger

Die heute Nachmittag durch Innenminister Peter Beuth vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 mit einer Gesamtaufklärungsquote von insgesamt 59,9 Prozent ist der eindrucksvolle Beweis dafür, dass die Polizei die Straftaten, von denen sie erfährt, durch eine sehr erfolgreiche Ermittlungsarbeit zu einem hohen Anteil aufklären kann. Ein unmittelbarer Rückschluss aus der guten Aufklärungsquote auf das Maß der Sicherheit in Hessen oder das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings nur sehr bedingt möglich.

Nach einer Dunkelfeldstudie des LKA Niedersachsen, die 2013 erstellt (2015 wiederholt) und mit der die Aussagekraft der PKS untersucht werden sollte, wurden dort nur noch 28 % aller Straftaten bei der Polizei zur Anzeige gebracht. 72 % aller Straftaten zeigen die Bürger aus verschiedensten Gründen nicht an! So ist bspw. bei Sexualdelikten und der Internetkriminalität die Dunkelziffer nach der Studie sehr hoch. Häufig ist den Opfern der Aufwand für die Erstattung einer Anzeige zu groß oder sie schätzen die Erfolgsaussicht als gering ein.

In der gleichen Studie aus Niedersachsen wurde auch sehr differenziert die Kriminalitätsfurcht der Bürger untersucht. Auch wenn die Studie in Niedersachsen erstellt wurde, so lässt sie sich auf Hessen sicher weitestgehend übertragen.

Wie weit statistische Zahlen der PKS und das Sicherheitsgefühl der Bürger auseinanderdriften können, zeigt sich ganz aktuell daran, dass auch Hessens Bürger sich bewaffnen und dass sich die ersten Bürgerwehren bilden.

Es kommt hinzu, dass selbst von den bekannt gewordenen und aufgeklärten Straftaten nur in einem sehr geringen Teil die Täter auch verurteilt werden, noch seltener zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Schließlich spielt für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger auch die Polizeipräsenz (persönliche Ansprechbarkeit) eine wesentliche Rolle.

Angesichts des in den letzten Jahren immer weiter fortschreitenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche haben sich die Interventionszeiten gerade in ländlichen Regionen erheblich verlängert.

Die ebenfalls vor wenigen Tagen veröffentlichte Statistik zur Polizeidichte in Deutschland weist Hessen einen hinteren Platz zu mit gerade mal 226 Polizeivollzugsbeamten auf 100.000 Einwohner.

Am Wochenende oder zur Nachtzeit haben wir es in vielen ländlichen Regionen mit einem Betreuungsverhältnis von 1: 20.000 bis 1:30.000 zu tun. Wenn im Zuständigkeitsbereich einer mittelgroßen Polizeistation 100.000 Einwohner leben und diese Polizeistation im Nachtdienst planmäßig zwei Funkwagenbesatzungen auf die Straße bringt (was der Norm entspricht), dann müssen sich 100.000 Bürger ganze vier Polizisten teilen, die mitunter lange Anfahrtszeiten zum Ort des Geschehens haben.

Das hat nichts mit Panikmache zu tun. Es hilft aber auch nicht weiter, den Bürgern Dinge vorzuenthalten, die sie ohnehin erahnen oder wissen.

Insofern möchten wir bei aller Freude über und bei allem Respekt vor der sehr erfolgreichen Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen davor warnen, die gute Gesamtaufklärungsquote der PKS als „Beruhigungspille" unseren Bürgerinnen und Bürgern verordnen zu wollen.

Die hessische Landesregierung muss deshalb den gerade erst begonnenen Weg zur Aufstockung des Vollzugspersonals bei der Polizei wesentlich konsequenter weiter gehen und den nur ausgesetzten Stellenabbau bei den Tarifbeschäftigten zurück nehmen!Die beabsichtigte Erhöhung der Zahl der Vollzugsbeamten auf sukzessive über 14.000 reicht bei weitem nicht aus. Zumal wir gar nicht abschätzen können, ob wir überhaupt genügend Bewerber finden werden.

Und: hervorragende Arbeit der Polizei verdient alles andere als Besoldungsnullrunde, Einschnitte bei der Beihilfe und Deckelung der Besoldungserhöhung auf 1 Prozent ab 2016!"

Die Landesleitung Darmstadt, 28. Januar 2016

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