08. Dezember 2021

DPolG und dbb Hessen am Ball

Ministerpräsident Bouffier lenkt ein

Die spontane Reaktion von Ministerpräsident Volker Bouffier, die beim dbb Hessen sowie der Beamtenschaft große Empörung hervorgerufen hatte, hat der Regierungschef in der heutigen Generaldebatte im Hessischen Landtag vollständig korrigiert. Hatte er in einer ersten spontanen Reaktion am Abend des 30. November noch angedeutet, zunächst die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten zu wollen, bestätigte er heute, nurmehr die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel abwarten zu wollen. „Wir werden nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat“, sagte Bouffier am Morgen im Hessischen Landtag.

 

Sobald die Begründung vorliege, werde der Innenminister sich rasch an die Umsetzung des Urteils machen, sagte Bouffier sinngemäß. Diese Vorgehensweise war zwischen Innenminister Peter Beuth und dem dbb Hessen bereits im April vereinbart worden. „Wir begrüßen ausdrücklich diese Aussage des Ministerpräsidenten, die Korrektur der verfassungswidrigen Besoldung nicht auf die lange Bank schieben zu wollen“, würdigt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, die Kurskorrektur Bouffiers.

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