04. November 2015

Pressemitteilung

Meinung der Bürger nicht mehr gefragt!

Reaktionen auf den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden, die Bürger zur Flüchtlingspolitik zu befragen, müssen sehr befremden!

Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 4.11.2015 in Darmstadt:

„Es ist schon bemerkenswert: Da macht Florian Rentsch von der FDP den Vorschlag, die Bürger zu ihrer Meinung zur Flüchtlingspolitik zu befragen, und schon wird er an den Pranger gestellt.
Das sei populistisch, spiele der AfD in die Karten, instrumentalisiere die Ängste der Menschen usw. usw.. So äußerten sich viele Politiker von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und sogar von den JuLi’s.
Man muss daraus wohl zwingend den Schluss ziehen, dass die meisten unserer Politiker an der Meinung der Bürger nur im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit Wahlen interessiert sind.
Danach, so scheint es, machen sie ihre Politik lieber ohne das Volk.
Und wenn sie vermuten, dass ein Gutteil der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik zu einem bestimmten Thema nicht einverstanden ist, dann wollen sie das erstrecht nicht wissen.
Welches Demokratieverständnis mag da wohl in den Köpfen herumgeistern?
Wer will sich da noch über Politikverdrossenheit wundern, wer über geringe Wahlbeteiligungen, wer über den Zulauf zu Parteien, die eher dem Randspektrum zuzurechnen sind?
Noch viel schlimmer ist, dass dabei mitschwingt, dass die meisten unserer Politiker den Bürgerinnen und Bürgern kein zutreffendes Urteil zutrauen!
Der Bürger soll seine Meinung für sich behalten, das Denken übernehmen die klugen Politiker für sie.
Und das beim Thema Flüchtlinge, das eine Zerreißprobe für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten darstellen wird.
Die DPolG Hessen warnt seit langem vor den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger.
Wiederholt haben wir auch davor gewarnt, dass die verfehlte Flüchtlingspolitik die öffentliche Verwaltung und an vorderster Front die Polizei auf Dauer über die Belastungsgrenzen führen wird.
Das passt leider nur allzu gut in die mittlerweile übliche Form des Umgangs mit Menschen, die eine unerwünschte, unbequeme oder kritische Meinung zu bestimmten Themen vertreten!“

Die Landesleitung                                                                   Darmstadt, 4. November 2015

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