14. November 2023

Pressemeldung

Koalitionsverhandlung in Hessen zwischen CDU und SPD

„Grundsätzlich begrüßen wir als DPolG die Entscheidung von Ministerpräsident Rhein Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu führen. Der Wechsel von Grün zu Rot kann der notwendige Befreiungsschlag für die Polizei sein, so der Landesvorsitzende der DPolG Hessen“, Björn Werminghaus.

 

Angesichts stetig wachsender Herausforderungen

- durch Kriege, die auf unseren Straßen mit Gewalt thematisiert werden,

- durch Krisen und einer in der Folge immer zerbrechlicheren Gesellschaft

brauchen wir mehr denn je eine gut aufgestellte und motivierte Polizei und die besten Rahmenbedingungen.

In dem Eckpunktepapier von CDU und SPD stehen zum Thema Innere Sicherheit gute Ideen und Absichtserklärungen. Der größte Teil des Eckpunktepapiers beschäftigt sich mit rechtlichen Veränderungen und verbesserten Rahmenbedingungen, mit denen die Polizei besser arbeiten kann und wir als DPolG Hessen einverstanden sind. Egal ob Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Hessendata, Nutzung der Maut-Stellen, KI zur automatisierten Auswertung, Hate-Speech, usw., alle diese Themen begrüßen wir als DPolG Hessen ausdrücklich.

Ein weitaus kleinerer Teil des Eckpunktpapiers beschäftigt sich mit den wichtigen Themen, die allen Polizistinnen und Polizisten auf den Nägeln brennt:

Amtsangemessene Besoldung

Die amtsangemessene Besoldung ist schon lange überfällig. Durch das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Battis und der Klage des Dachverbandes der DPolG (der dbb Hessen) wurde am Verwaltungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Das Land Hessen muss nach den ersten Schritten nun zügig und vollumfänglich eine verfassungskonforme Alimentation herstellen.

Dazu gehört auch eine zügige rückwirkende Entschädigung und Auszahlung der zurückliegenden Jahre.

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Erhöhung

Die Polizeizulage in Hessen ist seit Jahren auf einem Niveau eingefroren, in einigen Ländern und im Bund ist diese fast 100 Euro höher als in Hessen und sie muss wieder ruhegehaltsfähig werden. Die Belastung des Polizeidienstes hat nicht nur Auswirkungen auf die aktive Zeit, Wertschätzung dieser Belastung muss über die
Altersgrenze hinausgehen. Die körperlichen und seelischen Belastungen aus dem aktiven Dienst enden nicht mit Erreichen einer Altersgrenze.

Ballungsraumzulage

Eine Ballungsraumzulage ist keine Alternative zu einer Erhöhung der Besoldung für alle Beamtinnen und Beamte im Rahmen der amtsangemessenen Besoldung. Ballungsraumzulage anstatt Erhöhung der Besoldung für alle, ist keine Option.

Führungskultur bei der hessischen Polizei

Mit der Stabsstelle für Fehler- und Führungskultur und der Expertenkommission wurde ein Instrument eingesetzt, was in der ersten Phase gut gemeint war. Nach und nach werden jedoch mittlerweile Dinge umgesetzt, die der hessischen Polizei Herz und Seele rauben.
Gestandene Dienststellenleiter und Kommissariatsleiter wurde das Werkzeug „Fingerspitzengefühl“ genommen. Viele Entscheidungen sind auf höhere Ebene verlagert worden. Viele sprechen mittlerweile von der „Führungskultur der Angst“

Personal
Im Eckpunktepapier wird mehr Personal avisiert. Das Personal der hessischen Polizei hat sich unbestritten stetig erhöht. Zu viel Personal versickert in den Behörden in Projekten, BAO` en, Arbeitsgruppen und anderen neu geschaffenen Funktionen. Während die Arbeit in den Kommissariaten und die Belastung im Streifendienst pro Kopf immer mehr zunimmt, werden die Stellen rund um die Leitungsebenen Stück für Stück erweitert. Beim nächsten Versetzungstermin (Februar 2024) sollen zumindest in manchen Behörden noch weitere Stellen im operativen Geschäft (insbesondere in den Kommissariaten und Ermittlungsgruppen vor Ort) unbesetzt bleiben, um zentrale Organisationen in den Behörden aufzublähen! Die, die arbeiten, werden immer weniger. Die, die die Arbeitenden von der eigentlichen Kriminalitätsbekämpfung mit Formalien abhalten, werden immer mehr! Mehr Personal in Kommissariaten und Ermittlungsdienststellen vor Ort ist hier unsere Forderung!

Wertschätzung / Kennzeichnungspflicht

Mit einer kleinen Geste kann die neue Regierung zeigen, wie viel Vertrauen sie der Polizei zurückgeben will. Die Kennzeichnungspflicht wurde auf Drängen von Bündnis90/Die Grünen eingeführt. Nicht ein Fehlverhalten mehr wurde durch die Kennzeichnungspflicht aufgedeckt, was ohnehin auch ohne die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt worden wäre.

Es war ein rein ideologisches Thema von Bündnis 90 / Die Grünen. Hier fordern wir von CDU und SPD die sofortige Abschaffung der Kennzeichnungspflicht als echten Vertrauensbeweis gegenüber der hessischen Polizei!

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eine stetige Verbesserung in dem Bereich ist unerlässlich, um den Beruf attraktiv zu machen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf auch nicht im höheren Dienst aufhören. Denn dort sind ebenfalls junge Mütter und Väter, deren Familie mehr Anwesenheit verdient haben. Die Verwendungen im höheren Dienst sind teilweise nicht sehr attraktiv, kein Wunder, dass es auch dort Nachwuchssorgen gibt. Die ständige Fluktuation auf Stellen des höheren Dienstes haben auch Auswirkungen auf die Dienststellen und die Moral vor Ort.

Auswahl- und Qualifizierungsverfahren (AQV)

Das sogenannte AQV frisst mehr Ressourcen als es hilfreich ist. Weder das Verfahren noch das Ergebnis ist für alle Beteiligten zufriedenstellend. Dienststellen mit einer hohen Fluktuation verdienen mehr Ruhe und Gelassenheit. Die Führungskräftefortbildung in einigen Behörden (FKF) hatte sich zuvor bereits sehr gut weiterentwickelt und die Fortbildung auf eine gute Ebene gebracht.

Tarifverhandlung Hessen
Auch hier könnte die neue Koalition direkt mit einem Vertrauensbeweis starten. Wir fordern die zeitgleiche und systemkonforme Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung und -versorgung. Hessen hat die Möglichkeit es besser zu machen, als die TdL in den aktuellen Verhandlungsrunden. Statt Ergebnisse hinauszuzögern, muss die neue Koalition schnellstmöglich handeln. Hessen kann vorlegen.

 

 

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