27. Januar 2022

Besoldungsklage von dbb & DPolG

Keine Rücklagen im Haushalt ? dbb & DPolG verwundert !

Der DPolG Landesvorsitzende Björn Werminghaus und dbb Landesvorsitzender Heini Schmitt zeigen sich verwundert, über die Haushaltsplanung der Landesregierung.

Die DPolG Hessen hat es schon lange bemängelt und das Verwaltungsgericht Kassel hat es höchst richterlich bestätigt: Die Besoldung in Hessen ist zu niedrig und verfassungswidrig. Die Gerichtsentscheidung erging auf Grund der Klage durch unseren Dachverband dbb Hessen, am 30. November 2021. 

Im jetzigen Landeshaushaltsentwurf 2022  sind bis dato aber keine Rücklagen vorgesehen um diesen Verfassungsbruch zeitnah zu heilen. " Ich kann mich nur wundern! " sagt der DPolG Landesvorsitzende Björn Werminghaus. "Der Wille die Verfassung zu achten und die Konsequenzen der Fehler der Vergangenheit zeitnah zu heilen, sieht anders aus!"

In der Pressemitteilung des dbb Hessen vom Mittwoch, 26.01.22 äussert auch der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt sein Unverständnis über das Verhalten des Landesregierung.

Hier geht es zur Pressemitteilung des dbb Hessen:

dbb Hessen verwundert: Finanzminister bildet keine Rücklagen nach VGH-Entscheidung

 

Unsere Partner

Dpol service
Dpolg service
Dpolg mitgliedervorteile
Dpolg markt select
Dpolg markt
Stiftung
Vorteilswelt
Vorsorgewerk
Dbv
Roland
Polizeitrainer