29. September 2023

Kreisverband Südosthessen

Ist das noch meine Polizei? Gemeinsame Pressemitteilung der Gewerkschaften

In den letzten Jahren stand die hessische Polizei und auch speziell das Polizeipräsidium Südosthessen regelmäßig im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Man denke nur an den Anschlag von Hanau und die nachfolgenden Berichterstattungen, wobei insbesondere die Frage nach der Aufklärung von möglichen Versäumnissen seitens der Polizei stets zentraler Gegenstand war. Vielmals steht die Polizei darüber hinaus im Blick der Öffentlichkeit, wenn es um den Wahlkampf in Hessen geht, wobei sie bedauerlicherweise unserer Meinung nach zum wiederholten Male fast ausschließlich auf begangene Fehler, wie z.B. den Vorwurf von „rechten Chatgruppen“, reduziert wird. Dies erachten wir als Gewerkschaften dem Großteil unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber unangemessen und unfair!

Doch was empfinden diejenigen, die für Recht und Gesetz nach wie vor einstehen sollen und das unter dem Aspekt, dass z.B. höchstrichterlich entschieden wurde, dass ihre Besoldung verfassungswidrig ist? 

Aufgrund vieler persönlicher und auch im Rahmen gewerkschaftlicher Arbeit geführter Gespräche mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, festigte sich die Erkenntnis, dass zurzeit in unserem Polizeipräsidium Südosthessen einige Missstände vorliegen. 

Zur Darstellung der Problematiken haben sich daher alle drei Gewerkschaften, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) des Polizeipräsidiums Südosthessen, gemeinsam entschlossen, eine Umfrage unter dem Aspekt der „Berufszufriedenheit“ durchzuführen.

Das Ziel der Umfrage bestand in der Erhebung eines repräsentativen Meinungsbildes von möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen. In einem Zeitraum von zwei Wochen erreichten uns die Rückmeldungen von über 350 Kolleginnen und Kollegen aus sämtlichen Bereichen unseres Polizeipräsidiums, welche an der Umfrage teilgenommen hatten. Dabei beteiligten sich sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei. Die eingereichten Antworten werden zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen anonym behandelt. 

Die Umfrage umfasst insgesamt zehn Fragen. Sieben der Fragen erfassten die Meinung der Befragten mittels einer Skala von „1 – Ich stimme nicht zu“ bis „5 – Ich stimme zu“. Die übrigen drei Fragen wurden bewusst offen gestellt, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit erhielten, auch Themen anzusprechen, welche ggf. noch nicht durch die geschlossenen Fragen erfasst wurden.

Vor diesem Hintergrund umfasst die Pressemitteilung zunächst die wichtigsten Erkenntnisse aus der Umfrage und stellt diese zusammenfassend dar. Weitere Einzelheiten und Details können aus dem beigefügten Anhang entnommen werden.
(das Polizeipräsidium Südhessen hat ca. 1800 Mitarbeitende wovon 350 Mitarbeitende an der Umfrage teilgenommen haben)

 

Die wichtigsten gewonnenen Erkenntnisse:

1.     Über 66% der befragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden das Bundesland Hessen nicht als Arbeitgeber empfehlen.

2.     Über 58% der befragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befürchten Nachteile für die eigene Karriere oder haben Angst, Kritik offen und ehrlich zu äußern.

3.     Über die Hälfte der befragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich schon mit dem Gedanken zu kündigen auseinandergesetzt.

4.     Über 77% der befragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich nicht ausreichend entlohnt (siehe verfassungswidrige Besoldung) und dementsprechend nicht ausreichend wertgeschätzt.

5.     Über 85% der befragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben an, dass für ihren Arbeitsbereich nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht.

 

Fazit und Rückschlüsse:

Obwohl noch knapp über 50 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage angeben, mit ihrer Tätigkeit an sich zumindest teilweises zufrieden zu sein, offenbarten sich dennoch diverse, zum Teil äußerst alarmierende Erkenntnisse. Neben fehlendem Vertrauen in die Politik und die polizeiliche Führung, zeigte sich ein essentieller Bedarf hinsichtlich einer Personalaufstockung sowie zum Teil auch bei der Zurverfügungstellung adäquater Arbeitsausrüstung. Gleichzeitig offenbarte sich eine weitverbreitete Angst bezüglich potentieller Konsequenzen bei Kritikäußerungen. Darüber hinaus wurde seitens der Befragten sehr oft die verfassungswidrige Besoldung in Hessen, die im Vergleich zu anderen Polizeien fehlende Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und schlechte Bedingungen im Tarifbereich genannt. 

Dass daher die Mehrheit die Polizei Hessen als Arbeitgeber nicht oder teilweise nicht weiterempfehlen kann, ist für uns somit sehr nachvollziehbar und plausibel. Oftmals wurde auch mangelnde Rückendeckung durch den Dienstherrn oder Vorgesetzte genannt und eine Vorverurteilung von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit angeprangert.

Dass fast die Hälfte der Befragten bereits mindestens teilweise über eine Kündigung nachgedacht hat, ist beunruhigend und sollte ein deutliches Signal für die Öffentlichkeit und insbesondere die Politik sein. Dies bestätigt sich zusätzlich in dem Trend, dass gerade jüngere Kolleginnen und Kollegen vermehrt (im Vergleich zu früheren Zeiten) wegen Unzufriedenheit oder fehlender Wertschätzung bei hoher Belastung kündigen.

Von der Führung innerhalb der Polizei und seitens der Politik kommt zu wenig. Außer Projekte, die den „schönen Schein“ wahren sollen.

Aus dem offenen Umfrageteil werden abschließend beispielhaft Zitate wiedergegeben, welche uns während der Auswertung besonders schockiert oder berührt haben. 

Für Ihre weitere Arbeit haben wir uns erlaubt folgende Dateien in den Anhang zu dieser Pressemeldung beizufügen: 

1)    Umfrage als Muster 

2)    Auswertung der Umfrage in tabellarischer Form (totale Zahlen und Prozentangaben)

3)    Eine grafische Darstellung des Ergebnisses 

4)    Eine Auswahl der Antworten aus den freien Fragen 

5)    Gemeinsame Pressemitteilung

 

Wir gestatten Ihnen hiermit die vorliegenden Informationen zu verwenden sowie zu veröffentlichen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne unter dpolg.ppsoh(at)polizei.hessen.debdk.ppsoh@polizei.hessen.de sowie gdp.ppsoh@polizei.hessen.de zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Niklas Schwarbach  (DPolG)               Peter Lubetzki  (BdK)               Markus Hüschenbett  (GdP)

Jürgen Maier  (DPolG)                                                                              Sabine Spangenberg  (GdP)

 

 

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