29. Juli 2018

Landtagswahl am 28 Oktober - DPolG Mitglieder haben die Wahl

Interview mit Jürgen Frömmrich innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

  • Nathalie Fornhoff und Jürgen Frömmrich studieren das DPolG-Infoblatt (von links).

Am 28. Oktober haben die Menschen in Hessen die Möglichkeit aktiv, auf die Zukunft des Landes Einfluss zunehmen. Die DPolG Hessen hat alle Innenpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien um ein Interview gebeten, um den DPolG-Mitgliedern sowie ihren Angehörigen und Freunden die Entscheidung bei der nächsten Landtagswahl zu erleichtern.Die Reihenfolge des Abdrucks ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Zusage der jeweiligen Innenpolitiker.

>hier das Interview zum download

Im Beisein der stellvertretenden Pressesprecherin der Grünen in Hessen, Nathalie Fornhoff, waren wir zu Gast im Landtag bei Jürgen Frömmrich.

POLIZEISPIEGEL (PS):Warum sollen Polizeibeamte in Hessen bei der nächsten Landtagswahl die Grünen wählen?

Jürgen Frömmrich (J. F.)Weil wir in den vergangenen Jahren in der hessischen Landespolitik viel für Polizeibeamte getan haben. Ich möchte daran erin- nern, dass wir gerade jetzt mit dem stärksten Jahrgang an Polizisten an der Hochschule für Polizei und Verwaltung sind. Bis 2022 wollen wir 1 500 Polizeibeamte/-innen mehr im Dienst haben, diese Beschlüsse sind alle gefasst. 120 zusätzliche Stellen für den Verwaltungsbereich wurden auch schon beschlossen. Die Stellen dafür wurden geschaffen, die Finanzmittel sind in den Haushalten 2018 und 2019 angelegt. Das ist, glaube ich, eine ganz starke Leistung. Wir sind eines der Bundesländer, die schon frühzeitig diese Beschlüsse gefasst haben. Schon vor den Ereignissen in Köln auf der Domplatte hatten wir uns in der Koalition verständigt, dass wir mehr Stellen schaffen. Bei der Wachpolizei haben wir schon 100 neue Stellen geschaffen, was der Entlastung der Vollzugspolizei dient.

Rückkehr in die TdL?

PS: Warum ist Hessen nach wie vor nicht in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und kocht seine eigene Suppe, obwohl ihre Partei bei der letzten Landtagswahl noch gefordert hat: „Unser Ziel ist die Rückkehr in die TdL, um die tarifpolitische ,Kleinstaaterei‘ zu beenden.“ (Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen zur letzten Landtagswahl)?

J. F.: Wir sind keine grüne Alleinregierung. Im Koalitionsvertrag war das nicht verhandelbar. Mittlerweile sind unsere Tarifergebnisse in Hessen ja teilweise besser als die der TdL, siehe zum Beispiel die Familienkomponente oder das Jobticket. Alle, die weiter die Rückkehr in die TdL fordern, müssen jetzt aber auch sagen, dass es diese Vorzüge dann möglicherweise nicht mehr gibt. Uns ist aber auch be- wusst, dass es ein sehr aufwendiges Verfahren ist, für die Tarifpartner in Hessen eigene Tarifverhandlungen zu führen.

PS: Wollen Sie in Zukunft die Rückkehr in die TdL anstreben?

J. F.: Wir werden auch weiterhin im Gespräch mit den Gewerkschaften bleiben. Uns ist der Wunsch sehr verständlich. Aber das Gute aus beiden Welten wird es nicht geben. Da muss man sich dann auch als Gewerkschaft entscheiden, was man will. Entweder ist man in der Tarifgemeinschaft, dann ist es so wie in der Tarifgemeinschaft vereinbart, oder man ist im TvH, dann gelten die Vereinbarungen des TvH.

PS: Wie sieht Ihre Marschrichtung für die Zukunft aus, Rückkehr zum TvL oder TvH? TdL??

J. F.: Es ist ja ein langwieriger Prozess, es war ja nicht nur Hessen nicht in der TdL. Berlin war ja auch ausgetreten und deren Rückkehr wurde auf viele Jahre angelegt. Wenn man das dann so will und die anderen Länder das auch wollen, dann ist das ein aufwendiger Weg. Wir würden diesen Weg gehen, aber das haben wir zurzeit in der Koalition nicht vereinbart. 

Personal

PS: Reichen die circa 1 500 Stellen bis 2022 aus, oder muss dort nachgeschlüsselt werden?

J. F.: Ich glaube vor Kurzen ei­nen Bericht eines Vorsitzen­ den einer anderen Gewerk­schaft aus dem Polizeibereich gelesen zu haben, wo gesagt wurde, alle Forderungen der Gewerkschaft seien nun er­ füllt. Mal Spaß beiseite, ich glaube, dass es immer Forde­rungen von Mitarbeitern ge­ben wird nach mehr Personal. Wir haben mit 1 500 neuen Polizisten, die wir dann mehr haben, ein gutes Fundament geschaffen. Aber auf Krimina­litätsfelder, wie beispielsweise Cybercrime, was vor 20 Jahren noch kein Thema war, aber heute ein ganz wichtiges The­ma ist, müssen wir natürlich reagieren. In diesen Bereichen müssen wir gut ausgebildetes und auch entsprechend be­zahltes Personal haben, und da sind wir als Regierungsfrak­tion im Gespräch. Sobald es große Änderungen gibt, muss Politik da natürlich nachsteu­ern, aber im Großen und Gan­zen sind wir in Hessen gut aufgestellt.

PS: In ihrem Regierungsprogramm haben Sie die Einführung eines Polizeibeauftragten gefordert, wo ist dieser?

J. F.: Wir konnten in der Koaliti­on nicht alles durchsetzen. Es war ein Wunsch von uns, einen unabhängigen Polizeibeauf­tragten zu haben. Das haben wir im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt. Wir haben einen Polizeibeauftragten im Innen­ministerium, der sich um Be­schwerden im Polizeibereich kümmert. Wir haben aber auch beim Landtag eine Ombuds­stelle vereinbart, die sich um Bürgerbeschwerden insgesamt kümmern soll. Das haben wir noch nicht umgesetzt, sind da aber im Gespräch. 

Wachpolizei und Freiwilliger Polizeidienst

PS: Welche Haltung nehmen die Grünen zur Wachpolizei ein und wird es einen Ausbau geben?

J. F.:Die Wachpolizei ist eine Ergänzung zur Vollzugspolizei. Sie dient zur Entlastung und ersetzt keine gut ausgebilde­ten Polizeibeamten. Wir haben uns ja vor vielen Jahren für die zweigeteilte Laufbahn ent­ schieden, das war auch richtig so. Die Wachpolizei soll Polizei­ beamte bei Routinearbeiten unterstützen und entlasten.

PS: Wie stehen Sie zum freiwilligen Polizeidienst?

J. F.: Das halten wir für keine gute Idee. Wir sind der Auffas­sung, dass da, wo Polizei drauf­ steht, auch Polizei drinstecken sollte. Wir geben uns sehr viel Mühe, mit der Ausbildung und haben da hohe Ansprüche an die Qualität . Deshalb kann ich niemanden der einige Stunden Ausbildung absolviert hat, den Titel Polizei verleihen.

Schwerpunkte der Zukunft

PS: Welche Schwerpunkte würden die Grünen in erneuter Regierungsverantwortung im Bereich Sicherheit legen?

J. F.:

  • Genug Personal für die neu­ en Kriminalitätsfelder.
  • Stärkung der Präventions­ arbeit, um gar nicht erst einschreiten zu müssen.
  • Extremismusprävention in Schulen und im Netz.
  • Zusätzliche Hilfsangebote für Menschen, die auf die „Schiefe Bahn“ geraten sind.
  • Und das alles in einer guten Mischung.
  • Übernahme der Tarif­ ergebnisse zeit­ und inhaltsgleich ?

PS: Ist es für die Grünen selbstverständlich, das Ergebnis der Tarifabschlüsse zeit- und in- haltsgleich auf die Beamten zu übernehmen?

J. F.: Wenn es möglich ist, wol­len wir das gerne tun. Das soll­te auch der Normalfall sein. Es gibt aber auch Situationen, in welchen aufgrund höherer In­teressen, wie beispielsweise der Einhaltung der Schulden­ bremse, davon abgewichen werden muss. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir die­ses Jahr seit 1969 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben

PS: Welche persönlichen Worte möchten Sie noch an die DPolG- Mitglieder richten?

J. F.: Ich glaube, dass wir in Hessen eine gute Arbeit für die Polizei gemacht haben und wir sind und bleiben da gesprächs­ bereit. Wir sind mit Prävention, guter Polizeiarbeit und Hilfsan­geboten in der Mischung sehr erfolgreich.

 

Zur Person

Jürgen Frömmrich

>  verheiratet, 1 Kind

>  Berufsausbildung im Hotel­/Gaststättengewerbe

>  Fachabitur (Sozialwesen)

>  Studium an der Gesamthochschule Kassel

>  Geschäftsführer Grüne und Alternative in den hessischen Kommu­nalvertretungen e. V.

>  seit 1981 Mitglied der Grünen

>  von 1988 bis 1991 Mitglied im Landesvorstand

>  von 1997 bis 2011 Mit­glied der Stadtverordne­ tenversammlung der Stadt Frankenberg, in den Jahren 2001 bis 2005  Vor­sitzender des Haupt­ und Finanzausschusses

>  Landtagsabgeordneter vom 15. November 1994 bis 4. April 1995 und vom 5. April 2003 bis 4. April 2008 und seit 18. Januar 2009

>  Aktuelle Funktionen im Landtag:

>  Obmann im Hauptaus­ schuss

>  Obmann im Innenaus­ schuss

>  Obmann im Untersu­chungsausschuss 19/2

 

Kontaktdaten:

Jürgen Frömmrich, MdL Schlossplatz 2,
65183 Wiesbaden,
Tel.: 0611.350 632

Fax: 0611.350 600
E­Mail: j.froemmrich@ltg. hessen.de
Homepage: www.juergen­ froemmrich.de