Herr Greilich empfing uns in seinem Büro im Landtag in Wiesbaden. Im offenen Gespräch beantwortete er folgende Fragen:

POLIZEISPIEGEL (P.S.): Herr Greilich, warum sollten Polizeibeamte/-beamtinnen bei der nächsten Landtagswahl die FDP wählen?

Wolfgang Greilich (W. G.): Weil die FDP die Polizei unterstützt. Wir wollen eine tatkräftige Durchsetzung von Recht. Diese Unterstützung hat es zum Bei- spiel bei den Krawallen im Zu- sammenhang mit der Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main nicht gegeben. Ebenso kann es nicht sein, dass es Einrichtungen gibt, die offen die gewaltbereite autonome Linke-Szene unterstützen und vonseiten des Staates geduldet werden. Hier klaffen Worte und Taten der Landesregierung auseinander, das wäre mit der FDP nicht so.

P.S.: Wenn die FDP an der nächsten Landesregierung beteiligt seien sollte, wird es eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder geben?

W. G.: Das ist eine sinnvolle Maßnahme, ich bezweifele aber, dass dieses innerhalb einer Legislaturperiode durchführbar wäre.

P.S.: Werden die Hessenspezifischen Arbeitnehmervorteile dabei erhalten bleiben?

W. G.: Ja, deshalb wird dieser Prozess auch nicht so schnell und einfach zu bewältigen sein. Auf jeden Fall darf unter dem Strich die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder nicht zum Nachteil der Beamten in Hessen erfolgen.

P.S.: Wird es mit der FDP in der Landesregierung eine Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche geben?

W. G.: Nicht kurzfristig. Uns ist aber eine tatsächliche Entlastung der Polizei wichtig, unter anderem durch Abbau des Überstundenberges und mehr Personal.

P.S.: Wäre die Einführung einer 38,5-Stunden-Woche für besonders belastende Bereiche eine Idee?

W. G.: Nachdenken kann man darüber, aber ich möchte da keine Versprechungen machen.

P.S.: Wird die FDP die derzeitige Einstellungsoffensive der CDU/ Grünen-Landesregierung fortführen?

W. G.: Die derzeitige Einstellungsoffensive, wenn es denn eine ist, ist eine gute Sache, wir sagen eindeutig, wir brauchen mehr Polizeivollzugsbeamte/ -beamtinnen. Diese müssen aber nicht nur eingestellt, sondern auch ausgebildet werden. In Zahlen sind wir für circa 1 500 Polizeibeamte/-beamtinnen.

P.S.: Das sind nur noch 300 weitere Stellen, da das Sicherheitspaket 1 und 2 der Landesregierung ja schon circa 1 200 Stellen beinhaltet, reicht das aus? 

W. G.: Ich glaube, wenn wir es schaffen, jetzt 1 500 Polizei­ stellen zu besetzten und diese nicht nur als Papierstellen im Haushalt stehen, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht.

P.S.: Wie steht die FDP zur Kennzeichungspflicht von Polizeibeamten/-beamtinnen?

W. G.: Wir haben immer ge­ sagt, wir glauben, der Schutz der Polizeimitarbeiter steht an erster Stelle. Wir haben aber auch gesagt, wir brau­ chen die Möglichkeit zu iden­ tifizieren, wenn es nötig sein sollte. Das derzeitige System ist nach meiner Sicht noch nicht vollständig ausgereift, dabei muss der Schutz des einzelnen Polizisten der ein­ zelnen Polizistin, noch mehr in den Fokus genommen wer­ den. Es muss zu 100 Prozent sichergestellt werden, dass es unbefugten Dritten nicht möglich ist, aufgrund der Kennzeichnung auf den/die einzelne(n) Beamten/Beam­ tin zurückzuschließen.

P.S.: Welche Haltung nimmt Ihre Partei zur Wachpolizei ein?

W. G.: Die Wachpolizei er­ möglicht, den Polizeivollzugs­ dienst in einem eng um­ grenzten Aufgabenfeld zu entlasten. Wir möchten aber viel mehr mit dem Ausbau der Verwaltungsstellen eine Entlastung von Vollzugs­ beamt(inn)en erreichen. Hier gäbe es auch die Möglichkeit, Personen mit mittlerem Bil­dungsabschluss durch eine Qualifizierung, wie der Aus­ bildung zum Verwaltungsas­ sistenten, den Zugang zum Polizeivollzugsdienst zu er­ möglichen.

P.S.: Wie sehen Sie den Freiwilligen Polizeidienst?

W. G.: Der Freiwillige Polizei­dienst kann an keiner Stelle Er­satz für Polizeivollzugsbeamte sein. Er kann lediglich das sub­jektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber ob damit objektive Sicherheit ge­schaffen wird, ist fraglich.

P.S.: Welche Schwerpunkte würde die FDP in Regierungsverantwortung im Bereich Innere Sicherheit setzen?

W. G.: Die Durchsetzung von Recht ist für uns sehr wichtig. Man darf nicht reflexartig nach Gesetzesverschärfungen rufen, wenn etwas passiert ist, son­dern muss das vorhandene Recht anwenden und durchset­zen.

P.S.: Ist es für die FDP selbstverständlich, dass Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft übertragen werden?

W. G.: Nein, es ist zwingend, den Anschluss nicht zu verlie­ren. Die Beamten dürfen von der Einkommensentwicklung nicht abgehängt werden. Es muss aber möglich sein, die Tarifergebnisse gegebenenfalls mit einem Zeitversatz zu über­tragen.

P.S.: Sollte die FDP eine Koalition eingehen müssen, welche Punkte wären im Bereich Innere Sicherheit nicht verhandelbar?

W. G.: Die Aufstockung der Polizei auf 1 500 Stellen, sowie Maßnahmen, die es uns er­ möglichen, das Recht auch wieder durchzusetzen.

P.S.: Ihre Partei fordert in einem Beschluss moderne Kommunikationsmittel für die Polizei, um zum Beispiel Fahndungsabfragen im Streifenwagen oder mobil durchführen zu können. Wie finanzieren Sie diese Modernisierung?

W. G.: Es gibt viele Bereiche, wo wir sparen könnten, sei es bei der Schaffung von unnöti­gen Stellen im Umweltbereich oder auch das Landesticket se­hen wir kritisch.

P.S.: Wenn Sie den DPolG-Mitgliedern noch etwas Persönliches sagen möchten,was wäre das?

W. G.: Ich bin der Polizei schon lange verbunden. Seit meiner Referendarzeit und dem damit verbundenen Praktikum beim ehemaligen Polizeipräsidium Gießen ist das so. Die lehrreichste Zeit damals waren die Umläufe bei der Kriminalpolizei und im Streifendienst, wo ich er­ lebt habe, welchen schwieri­gen Job die Polizist(inn)en be­wältigen.