25. Juni 2018

Landtagswahl am 28 Oktober - DPolG Mitglieder haben die Wahl

Interview mit Nancy Faeser - Innenpolitische Sprecherin der SPD

  • Landeschefredakteur Alexander Glunz im Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der SPD Nancy Faeser

Am 28. Oktober haben die Menschen in Hessen die Möglichkeit aktiv, auf die Zukunft des Landes Einfluss zunehmen. Die DPolG Hessen hat alle Innenpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien um ein Interview gebeten, um den DPolG-Mitgliedern sowie ihren Angehörigen und Freunden die Entscheidung bei der nächsten Landtagswahl zu erleichtern.Die Reihenfolge des Abdrucks ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Zusage der jeweiligen Innenpolitiker.

> hier das Interview zum Download

Im Büro der SPD-Abgeordneten führten wir mit ihr und in Anwesenheit der Innenreferentin der SPD-Fraktion, Frau Lisa Ensinger, folgendes Interview:

POLIZEISPIEGEL (PS):
Frau Faeser, warum sollten Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen bei der nächsten Landtagswahl die SPD wählen?

Nancy Faeser (N. F.): Weil die SPD die einzige Partei ist, die sich wirklich für die Rechte der Polizei einsetzt und das nicht nur, wenn es zeitlich in den Wahlkampf passt. Wir haben mit großem Schrecken gesehen, dass viele Einschnitte bei der Polizei in Hessen stattgefunden haben. Ich will nur einige benennen: eine 42-Stunden-Woche, die Kürzung beziehungsweise der Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Wir wollen die Polizei stärken, durch mehr Personal, Verbesserung der Rahmenbedingungen wie Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und viele andere Maßnahmen.

Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

PS: Sie haben in ihrem Regierungsprogramm aufgeführt, dass Sie eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder anstreben. Bis wann soll das denn erfolgen?

N. F.: Ja, das wollen wir zwingend umsetzen. Möglichst innerhalb der nächsten Legislaturperiode.

PS: Werden die hessenspezifischen Arbeitnehmervorteile dabei erhalten bleiben?

N. F.: Eines ist klar, es wird dadurch zu keiner Verschlechterung für die hessischen Polizeibeamten/-innen kommen. Das ist eine Grundvoraussetzung, alles andere würde sich verbieten. Wir sehen in der Rückkehr in die TdL viele Verbesserungen.

PS: In Ihrem Regierungsprogramm bemängeln Sie die zurzeit fehlenden Regenerationszeiten und die Planbarkeit der Dienste. Bedeutet dieses, dass sie zurück zur 38,5-Stunden-Woche wollen?

N. F.: Auf lange Sicht mit Sicherheit. Das wird aber nicht kurzfristig gehen. Kurzfristig werden wir auf die 40-Stunden-Woche gehen. Das muss auch zeitnah erfolgen. Wir fanden die Einführung der 42-Stunden-Woche falsch, was wir auch im Plenum hinreichend deutlich gemacht haben.Besonders für die belastenden Dienste, welche rund um die Uhr im Schichtdienst sind, ist es erstrebenswert, auf die 38,5-Stunden-Woche zu- rückzugehen.

Eine Funkwagenbesatzung mehr pro Dienststelle

PS: Werden Sie die Einstellungs- offensive der Landesregierung weiterführen oder noch aus- bauen?

N. F.: Ja, das wollen wir. Wie schon gesagt, sehen wir die Belastungssituation durch zu wenig Personal verschuldet. Es wurde unter CDU-geführten Regierungen massiv Polizei abgebaut, durch die Aktion „Sichere Zukunft“, welche wir als Aktion „düstere Zukunft“ bezeichnen, sind 1 000 Vollzugsstellen und 600 Tarifstellen weggefallen. Dafür hat es auch bis heute keinen Ausgleich gegeben. Wir wollen nicht nur den Aufbau in Polizeivollzugsstellen, sondern auch im Tarifbereich vorantreiben, weil das auch den Vollzugsbereich entlastet. Wir wollen, und das haben wir im Regierungsprogramm verankert, in jeder Polizeidienststelle in Hessen einen zusätzlichen Funkstreifenwagen mit Besatzung 24 Stunden, rund um die Uhr, auf die Straße bringen. Gerade in der Fläche hatte ich die Verstärkung für zwingend notwendig.

PS: Unter der CDU/Grünen- Regierung wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Was halten Sie davon?

N. F.: Wir haben uns damals im Landtag dagegen ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass die Polizeibeamten im geschlossenen Einsatz ja schon bis in die Gruppen entsprechend gekennzeichnet waren. Ich finde, es handelt sich bei der Kennzeichnungspflicht um ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den Polizisten, die ohnehin schon einen sehr schweren Job haben. Ich halte es für unnötig.

PS: Die SPD auf Bundesebene, damals Frau Nahles als Arbeitsministerin, hat das Tarifeinheitsgesetz ausgearbeitet und umgesetzt. Die Gewerkschaften aller Bereiche haben dieses für falsch angesehen. Wie steht die SPD Hessen dazu?

N. F.: Wir haben uns damals nicht negativ dazu geäußert, wir wollen auf jeden Fall, dass die Spezifika der Hessischen Polizei Berücksichtigung finden. Wir möchten in Hessen dafür sorgen, dass die nicht vorhandenen Perspektiven für Polizeibeamte/-beamtinnen wieder eingeführt werden. Mittlerweile gibt es einen Bauch von nahezu 75 Prozent von A 9 und A 10, das ist ein echter Nachteil auch zu allen anderen Bundesländern, deshalb schwebt uns da ein hessischer Sonderweg vor, entweder eines eigenen Laufbahnrechtes bei der Polizei oder ein Zulagensystem, sodass wieder Perspektiven geschaffen werden können. Es kann nicht sein, dass die meisten Polizeibeamten mit der A 10 in Pension gehen, wir haben da klare Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern.

Wachpolizei und Frei­williger Polizeidienst

PS: Welche Haltung hat Ihre Partei zur Wachpolizei?

N. F.: Mit den Mitarbeitern der Wachpolizei müssen wir gut umgehen. Dort werden wertvolle Aufgaben erledigt, wir hätten uns aber gewünscht, dass es im Bereich des Vollzuges höhere Einstellungszahlen gegeben hätte. Mit der Wachpolizei wurde ja ein Personaldefizit abgefangen, das halten wir nicht für den richtigen Weg. Dennoch wird dort gute Arbeit geleistet und der Vollzugsbereich entlastet. Wir haben uns auch sehr dafür stark gemacht, dass die Wachpolizei in die Entgeldgruppe 9 kommt.

PS: Wird es mit Ihnen einen Ausbau der Wachpolizei geben?

N. F.: Nein, wahrscheinlich nicht. Man muss aber sehen, wie wir die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten können. Wir haben schon vor drei Jahren gefordert, dass die Polizei nicht mehr die Schwertransporte begleiten soll. Damals sagte uns die Regierung das wäre bereits in Arbeit, bis heute warten wir immer noch darauf. Wir werden aber auch alternative Möglichkeiten zum Beispiel im Objektschutz oder Ähnlichem prüfen.

PS: Wie sehen Sie den Freiwilligen Polizeidienst?

N. F.: Den Freiwilligen Polizeidienst sehe ich negativ, ich glaube nicht, dass es hier zu einer Entlastung der Polizei kommt. Der Freiwillige Polizeidienst ist eingeführt worden, um den Personalmangel bei der Polizei zu kaschieren. Da, wo Polizei drauf steht, sollte auch gut ausgebildete Polizei drin sein.

Schwerpunkte der SPD

PS: Welche Schwerpunkte würden Sie in Regierungsverantwortung setzen?

N. F: Wir wollen, dass die Polizei nicht mehr von der Einkommensentwicklung abgehängt wird. Zeit- und Inhaltsgleiche Über-nahme der Tarifabschlüsse für die Polizei. Echte Wertschätzung, zum Beispiel durch Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, echte Erhöhung der DuZ. Den Polizeibeamten durch veränderte Beförderungspraxis wieder echte Perspektiven geben. Konsequente Anwendung des Strafrechts, das bedeutet auch entsprechende Ausstattung der Justiz.

PS: Was ist für Sie nicht verhandelbar?

N. F.: Mehr Personal. Eine Veränderung der Rahmenbedingungen, es darf nicht mehr zulasten der Beamten gespart werden. Das muss sich auch durch echte Wertschätzung zeigen. Sowie die 40-Stunden-Woche, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

PS: Was möchten Sie den DPolG-Mitglieder zum Schluss noch sagen?

N. F.: Ich habe eine enge Verbundenheit zur Polizei. In meiner Ausbildung habe ich die Tätigkeit der Polizei sehr gut kennen- und schätzen gelernt. Wertschätzung darf nicht nur in Sonntagsreden gezeigt werden, sondern muss sich auch durch Perspektiven auszeichnen. Dafür möchte ich einstehen.

Anmerkung der Redaktion: Das Interview ist kein wortgetreuer Abdruck. Alexander Glunz, Landesredakteur

Zur Person  Nancy Faeser

>  verheiratet, 1 Kind

>  Mitglied im Verein Kindertal. Hilfe bei Kinderarmut ...

>  Mitglied im Verein Arbeiter- wohlfahrt Main-Taunus und andere

>  seit 1988 in der SPD

>  seit 1993 Mitglied im Kreistag Main-Taunus

>  seit 2003 Mitglied im Hessischen Landtag

>  seit 2009 Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SIP)

>  seit 2009 Mitglied in der Arbeitsgruppe – Innen – des Bundesparteivorstandes

>  seit 2013 Mitglied im Landesvorstand der SPD

>  seit 2014 Generalsekretärin der SPD Hessen

Aktuelle Funktionen im Landtag:

>  Obfrau des Innenausschusses

>  Mitglied im Unterausschuss für Datenschutz

>  Vorsitzende der PKK für den Verfassungsschutz

>  Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss

>  Obfrau im Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre (abgeschlossen)

>  Mitglied der Landespersonalkommission

Kontaktdaten:

Bürgerbüro Nancy Faeser Nordring 33
65719 Hofheim
Telefon: 06192.9777777 E-Mail: mail@nancy-faeser.de Homepage: www.nancy-faeser.de

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