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Zwischen zwei Plenarsitzungen, trafen wir den Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag in Wiesbaden.

Polizeispiegel (PS.): Herr Schaus, warum sollten Polizist(inn)en in Hessen bei der Landtagswahl im Oktober Die Linke wählen?

Hermann Schaus (H. S.): Weil Die Linke die Partei ist, die sich für Ausrüstung, Ausstattung und Personal einsetzt und diese Themen problematisiert hat, auch zu Zeiten als noch kein Wahlkampf war. Als Beispiel fordern wir seit über zehn Jahren schon höhere Anwärterzahlen.

PS.: Sie fordern in Ihrem Wahl­ programm die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), bis wann, glauben Sie, ist das zu schaffen?

H. S.: Das ist nur möglich, wenn es einen Politik- und Regierungswechsel in Hessen gibt. Wenn man das aber dann will, wäre es, nach meiner Meinung, innerhalb eines Jahres machbar.

PS.: Die hessenspezifischen Ar­beitnehmervorteile blieben da­bei erhalten?

H. S.: Ja, ich darf an § 70 BAT erinnern, da war es auch möglich, spezifische Länderregeln einzubringen. Nach unserer Meinung sollte die tarifrechtliche Überleitung so funktionieren.

PS.: In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von einer Wochenar­beitszeit von 28 bis 35 Stunden generell, beim öffentlichen Dienst wollen Sie gemäß Ihren Aussagen im Wahlprogramm aber nur die Arbeitszeiterhöhung von 42 (41) auf 38,5 Wochenstunden zurück­ nehmen, wieso?

H. S.: Eine generelle Wochenarbeitszeit von 28 bis 35 Stunden ist das, wo die größte Arbeits- zufriedenheit bei den Arbeitnehmern entsteht, das haben verschiedenste Untersuchungen gezeigt. Das ist auch unser großes politisches Ziel. Wir wollen selbstverständlich auch den Einklang in der Arbeitszeit zwischen Beamten und Tarifangestellten und somit ist die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamten und des Tarifes auf 38,5 Stunden ein Ziel, was wir zeitnah und direkt erreichen können und wollen.

PS.: Wird Die Linke die Ein­ stellungsoffensive der CDU/ Grünen­Landesregierung fortführen wenn sie in die Regierung kommt?

H. S.: Die hohen Einstellungszahlen die wir zurzeit sehen, resultieren aus den Versäumnissen der vergangenen Jahre. Diese hohen Zahlen wollen wir beibehalten. Das ist auch notwendig, um unter anderem den Überstundenberg, der erneut fast wieder die Drei-Millionen-Marke erreicht hat, abzubauen. Die hohe Anzahl der Überstunden ist ein klares Zeichen von Personalmangel bei der Polizei.

PS.: Wie steht Die Linke zur Kennzeichnungspflicht? Sie ha­ben in einem Interview bei Sat 1 gesagt: „Es müssen alle Perso­nen identifizierbar sein, sowohl Polizisten wie auch Demonst­ ranten.“ Heißt das, Demonstra­tionsteilnehmer müssen jetzt auch gut sichtbar ihren Ausweise oder eine andere Individual­kennzeichnung tragen?

H. S.: Nein natürlich nicht. Wir sind für die Kennzeichnungspflicht. Hessen hat da eine sinnvolle Regelung. Nach meinem Kenntnisstand gibt es auch in anderen Bundesländern keine von den Gewerkschaften be- fürchteten Probleme.

PS.: Sie fordern die vollständige Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungs- rechte der Personalräte, werden sie dabei den Minderheitenschutz gewährleisten?

H. S.: Zunächst möchten wir das Mitbestimmungsrecht stärken, um den Personalräten eine Arbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen. Das heißt auch, dass das letzte Wort die Einigungsstelle hat. Über den Minderheitenschutz haben wir noch keine Diskussionen geführt.

PS.: In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie bei der Wachpolizei von Polizisten zweiter Klasse, wollen Sie die Wachpolizei abschaffen?

H. S.: Ja! Weil aus meiner Sicht, die Schaffung der Wachpolizei die Wiedereinführung der dreigeteilten Laufbahn in Hessen war. Wir haben uns immer für die zweigeteilte Laufbahn ausgesprochen.

PS.: Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zum Freiwilligen Polizeidienst?

H. S.: Den lehnen wir generell ab. Der Bürger kann nicht unterscheiden, ob er einen über drei Jahren voll ausgebildeten und studierten Vollzugspolizisten oder einen in ein paar Stunden beschulten Freiwilligen Polizeibeschäftigten vor sich hat. Weiterhin lehnen wir auch die Bewaffnung von Stadtpolizei und Ordnungsämtern ab. Wir haben eine ausführende Gewalt und das ist die Polizei.

PS.: Ist es für Sie selbstverständlich, die Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beam- ten zu übertragen?

H. S.: Ja sicherlich. Das haben wir immer gefordert und das vertreten wir nach wie vor. Für uns ist das eine Automatik. Die Zeitgleichheit ist mir hier besonders wichtig, denn in der Vergangenheit haben wir ja erhebliche negative Erfahrungen damit gemacht.

PS.: Sollte Die Linke eine Koalition eingehen müssen, welche Punkte wären im Bereich innere Sicherheit nicht verhandelbar?

H. S.: Ich halte nichts von Ausschließungen, das müssen die Verhandlungen ergeben. Allerdings ist unsere kritische Haltung zum Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bekannt. Grenzlinien, die wir nicht überschreiten, sind aber:

• kein Personalabbau im öffentlichen Dienst,
• kein Sozialabbau,
• keine weitere Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.

PS.: Welche persönlichen Worte möchten Sie zum Schluss noch an die DPolG-Mitglieder richten?

H. S.: Ich würde mir wünschen die DPolG-Mitglieder würden sich intensiv mit unseren Positionen auseinandersetzen; zu Gesprächen sind wir immer gerne bereit.

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