Landtagswahl am 28 Oktober - DPolG Mitglieder haben die Wahl

Interview mit Alexander Bauer - Innenpolitischer Sprecher der CDU

  • Interview mit Alexander Bauer (rechts), Innenpolitischer Sprecher der CDU mit DPolG-Pressesprecher Alexander Glunz.
  • Alexander Bauer, Innenpolitischer Sprecher CDU Hessen

Am 28. Oktober haben die Menschen in Hessen die Möglichkeit aktiv, auf die Zukunft des Landes Einfluss zunehmen. Die DPolG Hessen hat alle Innenpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien um ein Interview gebeten, um den DPolG-Mitgliedern sowie ihren Angehörigen und Freunden die Entscheidung bei der nächsten Landtagswahl zu erleichtern.Die Reihenfolge des Abdrucks ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Zusage der jeweiligen Innenpolitiker.

 

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Herr Bauer empfing uns im Landtag in Wiesbaden.
In einem freundlichen Gespräch beantwortete er folgende Fragen:

POLIZEISPIEGEL (PS):

Herr Bauer, warum sollten Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen bei der nächsten Landtagswahl die CDU wählen

Alexander Bauer (A. B.): Weil die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist. Innere Sicherheit war, ist und bleibt eines unserer Kehrthemen. Wir haben auch schon bewiesen, dass wir die richtigen Akzente setzten, damit Hessen eines der sichersten Bundesländer bleibt. Natürlich wollen wir diese politischen Rahmenbedingungen auch weiter optimieren. Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in Hessen gute Arbeit leisten kann. Dabei geht es uns um die Polizeistärke über die erforderliche Ausstattung bis zu den rechtlichen Möglichkeiten. Sicherheit ist uns so wichtig, weil es eines der Grundbedürfnisse der Menschen ist.

Kürzung des sozialen Niveaus seit 1999

PS: Bevor die CDU die Hessische Landesregierung stellte (1999), gab es eine 38,5-Stunden-Woche, volles Weihnachts- und Urlaubsgeld und andere Sozialleistungen wie einen AZV-Tag und Ähnliches. Dieses soziale Niveau haben wir seit 1999 nicht mehr erreicht, wird sich das ändern?

A. B.: Wir haben ja schon angefangen nachzusteuern. 2016 wurden die Beträge für die DuZ angehoben und eine Zulage für die Operativen Einheiten eingeführt. Darüber hinaus wurde für den Polizeivollzugsdienst eine eigene Mehrarbeitsvergütungsverordnung eingeführt. Auch die Besoldungspolitik hat sich verbessert. Die letzte Erhöhung von 2,2 Prozent liegt mit Februar 2018 erst kurze Zeit zurück. Das sind alles wichtige Signale und bei guter Kassenlage kann man diesen Weg wei- ter fortsetzen. 2017 wurde die Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden reduziert. Außerdem wird die Stundengutschrift auf das Lebensarbeitszeitkonto fortgeführt. Besonders bei den belastenden Diensten ist eine weitere Wertschätzung, gegebenenfalls auch monetär nicht ausgeschlossen.

PS: Hessen steht im Vergleich zu anderen Bundesländern, wenn man die Attraktivität des Poli- zeidienstes anschaut, mit einer Nullrunde beziehungsweise einem Ein-Prozent-Lohndiktat, Beihilfeselbstbehalt, Beförderungsmöglichkeiten und anderm weit hinten. Wie wollen sie jungen Menschen den Dienst in Hessen schmackhaft machen?

A. B: Wir sind nicht weit hinten. Der Polizeiberuf in Hessen ist attraktiv. Zum Februar sind über 3 400 Bewerbungen ein- gegangen. Über 400 Anwärterinnen und Anwärter wurden neu eingestellt. Davon stammen knapp 25 Prozent aus anderen Bundesländern. Ich glaube, das unsere Rahmenbedingungen den Beruf attraktiv machen. Alle Planstellen für Polizeivollzugsbeamte sind im gehobenen beziehungsweise höheren Dienst angesiedelt. Die 2018 und 2019 vorgesehenen Stellenhebungen schaffen über 600 neue Beförderungsmöglichkeiten. Dazu kommt das Landesticket, welches eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV zeitweise sogar mit der ganzen Familie ermöglicht. Das ist bundesweit einmalig und ergibt im Einzelfall auch eine erhebliche finanzielle Entlastung. Somit haben wir den Beamtenberuf generell in Hessen attraktiver gemacht.

Technik und Landesgrenzen

PS: Der unter der CDU/Grünen- Landesregierung eingeführte Digitalfunk wurde modern und richtungsweisend beschrieben, jetzt soll es einen Polizeimessanger im Mobilfunknetz geben. Warum ist das nötig, was hat der Digitalfunk gebracht, außer einer Ablösung des Analogfunks?

A. B.: Ich bin kein Polizeitechniker, aber die Probleme, die es mit dem Digitalfunk zurzeit noch gibt, sind in der Behebung. Wir werden die erkannten Funklöcher beseitigen und auch für eine gute Funkanbindung in den größeren Gebäudekomplexen schaffen. Mit dem Messanger wollen wir mit der modernen Kommunikation mitgehen und dafür sorgen, dass die Polizei nicht mehr eigene oder gar private Hilfsmittel nutzen muss, um Text- und Bildinformationen auszutauschen. Es soll ein abhörsicheres polizeiinternes Datenaustauschsystem geschaffen werden, was die Polizeiarbeit erleichtert.

PS: Wieso bastelt Hessen hier eine Einzellösung, die nicht mit den Nachbarbundesländern kompatibel ist?

A. B.: Derzeit läuft nur eine Testphase und dann kommt erst die Ausschreibung. Ich bin ein großer Fan davon, dass man Synergien nutzt und nicht das Rad neu erfindet, keine Frage. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass die hessische Polizei auch sehr gut eigene Produkte entwickeln kann. Das geht los mit der Bodycam bis hin zur Software KLB-Operativ. Wir brauchen hier eben eine passgenaue Lö- sung für die hessische Polizei.

Ist Kennzeichnungspflicht unnötig?

PS: Unter der CDU/Grünen- Regierung wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Handelt es sich hier nicht um einen Generalverdacht gegen alle Polizeibeamte?

A. B.: Wir als CDU haben das Thema nicht auf unserer Agenda gehabt, das war ein politischer Kompromiss. Es ist auch kein Generalverdacht gegen die Polizei. Andere Bundesländer machen das ebenfalls. Ich glaube in der Praxis spielt es keine Rolle, weil das Anzeigeverhalten trotz der Kennzeich-nung marginal ist. Auch ohne Kennzeichnungspflicht hat die polizeiinterne Aufklärungsarbeit funktioniert und dazu geführt, dass Fehlverhalten verfolgt wurde.

Wachpolizei und Ausrüstung ausbauen

PS: Die CDU hat sich für die Einführung der Wachpolizei eingesetzt. Durch die Unterstützung der DPolG ist höchst richterlich festgestellt worden, dass die Mitarbeiter dort viel zu niedrig eingruppiert waren. Was sagen sie dazu?

A. B.: Wir sind froh, dass wir die Wachpolizei eingeführt haben, die 600 Mitarbeiter der Wachpolizei entlasten den Vollzug ganz erheblich. Die Wachpolizei kann man gut einsetzen für die entsprechenden Tätigkeitsfelder wie Gefangenentransport, Erkennungsdienst und Ähnliches. Mit der Tarifeinigung 2015 erfolgte bereits eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten. Wir wollen die Wachpolizei weiter ausbau- en und je nach Arbeitsaufgaben und Berufsverläufen muss dann auch entsprechend besoldet werden.

PS: Laut Hessenplan der CDU sollen 1,6 Millionen Euro für neue Bewaffnung ausgegeben werden. Was wurde aus der AG neue MP und wo bleibt die Bewaffnung?

A. B.: Insgesamt sollen 18,9 Millionen Euro für moderne Ausrüstung ausgegeben werden. Dazu gehört die Umrüstung der Waffen und besondere Schutzausrüstung wie Schnittschutzschals zur Abwehr von Messerangriffen. Für die Polizei soll das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr angeschafft werden. Die Polizeiführung legt fest, was in der Praxis erforderlich ist. Es mangelt nicht an den Ressourcen, sondern oftmals an den komplexen europarechtlichen Beschaffungswegen.

Schwerpunkte der Zukunft

PS: Welche Schwerpunkte würde ihre Partei bei erneuter Regierungsverantwortung im Bereich Innere Sicherheit legen?

A. B.: Wir wollen, dass die Menschen weiterhin gut und sicher in Hessen leben können. Elf Prozent mehr Personal seit 2014 ist da ein guter Anfang. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit und wir wollen sie auch künftig so ausrüsten und alle erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass das so bleibt. Außerdem setzt die CDU einen Schwerpunkt beim Ausbau der beruflichen Karriereperspektiven und bei der Verbesserung der planbaren Freizeitgestaltung.

PS: Sollte die CDU eine Koalition eingehen müssen, welche Punkte wären im Bereich Innere Sicherheit nicht verhandelbar?

A. B.: Wir brauchen eine bundesweit vernetzte Sicherheitspolitik. Dazu gehört für uns die Stärkung des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes ebenso wie die Stärkung der Prävention und der Bekämpfung jeder Form des Extremismus. Dazu kommt eine Akzentuierung bei der Bekämpfung von Cybercrime, mobiler Kriminalität und damit einhergehend eine Intensivierung der länderübergreifenden Kooperationen.

Zum Schluss

PS: Wenn Sie den DPolG-Mitgliedern noch etwas Persönliches sagen möchten, was wäre das?

A. G.: Ich bin stolz wie Bolle auf unsere Polizei! Die Fakten belegen: Sie hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen großartiges geleistet. Wir gehen den Weg der Verbesserungen gemeinsam weiter.

Anmerkung der Redaktion: Das Interview ist kein wortgetreuer Abdruck.

©Alexander Glunz, Landesredakteuer

 

 

Zur Person

Alexander Bauer

> 1972 in Lampertheim geboren

  • >  verheiratet, zwei Kinder
  • >  1991 Abitur, folgend Studi-
    um kath. Religion und Sozi-
    alkunde auf Lehramt
  • >  seit 1993 Mitglied der CDU
  • >  2006 Studienrat für kath.
    Religion, Politik und Wirt- schaft an der Liebfrauen- schule Bensheim
  • >  seit 2008 Mitglied des Hes- sischen Landtages
  • >  seit 2010 innenpolitischer Sprecher der CDU
  • >  2011 bis 2016 Mitglied im Kreistag des Kreises Berg- straße
  • >  seit 2013 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bür- stadt
    Aktuelle Funktionen im Landtag:
    > Mitglied im Innen- und
    Rechtspolitischen Ausschuss> und andere
    Kontaktdaten:
    Alexander Bauer
    Schlossplatz 1–3
    65183 Wiesbaden
    Telefon: 0611.350720
    E-Mail: a.bauer@ltg.hessen.de Homepage: www.bruecken-bauer.de