15. Juli 2017

DPolG Hessen

G 20 Krawalle - Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot entschärfen

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gab gegenüber dem Tagesspiegel an: "Wir brauchen Spielraum für Deeskalation". Pistorius (SPD) will das Vermummungsverbot für Demonstranten entschärfen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit".

 

Mit dieser Aussage disqualifiziert sich der Innenminister von selbst, äusserte sich der komm. Landesvorsitzende der DPOlG Hessen Lars Maruhn

Wer Straftätern die Möglichkeit zur anonymen Begehung von Taten einräumt, hat nichts verstanden.
Jeder der seine Meinung äußern will, sollte mit seinem Gesicht auch dafür stehen.

Die Polizeibeamtinnen und -beamten sollen (mit Namen) gekennzeichnet in die Einsätze fahren und dem Gegenüber wird die Illegalität rechtlich ermöglicht!
Schlimm ist, dass er im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Schulz den Innenressort abdeckt.

Was dürfen wir da noch erwarten?

 

> hier gehts zu dem Artikel des Spiegel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-innenminister-boris-pistorius-will-vermummungsverbot-lockern-a-1157840.html

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