02. Oktober 2018

DPolG Landesvorsitzender Lars Maruhn zur Landtagswahl 2018

Es gibt noch viel zu tun!

„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ (Georg Christoph Lichtenberg)

 

Die hessischen Polizeibeamten haben in den letzten Jahren viele Einschnitte hinnehmen müssen. Die Aufzählung geht von Besoldung über Beihilfe, ein mehr an Wochenarbeitszeit bis hin zu Personalabbau und permanenten neuen Aufgaben.    

 

Die in Verantwortung stehende Politik sieht es natürlich vollkommen anders und führt mit der Verbesserung von Ausstattung einen wichtigen Punkt ins Feld.

 

Ja, da hat sich etwas getan. Und?

Die Verbesserungen waren nicht nur notwendig, sondern ein normaler Vorgang im Laufe der Zeit.

Eine Kfz-Werkstatt muss schließlich auch seine Werkzeuge auf aktuellen Stand halten, um die Fahrzeuge auf dem neustens Stand reparieren und warten zu können. Es ist also nichts besonderes, dass bei den bewältigten und anstehenden Herausforderungen die Kolleginnen und Kollegen nur mit optimaler Ausrüstung ihre Arbeit auf dem hohen Niveau leisten können.

Trotzdem sind wichtige Schritte, hin zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit in der hessischen Polizei, noch nicht gegangen.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurde ermöglicht, jedoch, dass damit einhergehend die frühe und umfassende Sorge dafür zu tragen ist, dass die Kollegin oder Kollege auch dazu im Stand ist, können wir nicht feststellen.

Bloße Absichtserklärungen, dass man ein familienfreundlicher Arbeitgeber ist macht das nicht aus.

Als Stichworte, über welche in nächster Zeit zu reden sein wird, ist das wir vernünftige und planbarere Dienst-/Einsatzzeiten bekommen, regelmäßige gesundheitsfördernde Kuren (sprich mindestens alle 2 Jahre) und eine flexiblere (auf Vertrauen aufgebaute) Dienstsportförderung.  

Weiterhin ist uns hinsichtlich einer modernen Polizei auch wichtig, dass wir vernünftige und vor allem gute Voraussetzung zum Training von täglichen  Situationen erhalten, dazu gehört ein gutes Trainingszentrum (ähnlich dem Trainingszentrum der Frankfurter Feuerwehr).

Einhergehend ist die freie Verfügung von Munition und Zeit zum üben im Umgang mit unserer Dienstwaffe erforderlich, im übrigen in Bayern kein Thema. Und hier gilt es Anreize zu schaffen, dass sich Kolleginnen und Kollegen als Trainer zur Verfügung stellen.  

Ein weiterer Blick geht auf die Digitalisierung, wir sind nicht bei 4 oder 5 Punkt Null, sondern befinden uns im Anlauf auf höchstens 2.0.

Parteien gönnen sich im Gegensatz über das Parteienfinanzierungsgesetz ein Mehr aus dem Topf der Steuergelder, weil ja die Parteiarbeit und der Wahlkampf das digitale Zeitalter erreicht hat.

Da fehlt uns das Verständnis, Staat muss als erstes in die Digitalisierung bei seinen Behörden investieren, nur so ist der Dienst am Bürger, worauf er ein Anrecht hat, auf höchstem Niveau leistbar.

Die Herausforderungen sind beschrieben, Politik muss sie nur in die Hände und nicht wie im Wahlkampf normal mit Lippen(Bekenntnissen) ausführen.

Die Polizistinnen, Polizisten und Tarifangestellten stehen bereit und setzen gerne mit um.

Der Personalabbau wird vehement verneint, jedoch sei die Frage gestattet:     

Was ist, eine stetige Aufgabenzunahme, permanent neue Organisationseinheiten (z.B. OPE / OPE Staatsschutz, etc.) und zunehmende Einsatzbelastung bei gleichbleibenden Personal?

Die gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen kommen hier noch hinzu. Für mich ist das ein indirekter Personalabbau!

Einhergehend haben wir über Jahre im Tarifbereich Stellen streichen müssen, die Arbeit musste trotzdem täglich absolviert werden. Hier nutzt es nichts, dass der Abbau gestoppt ist.

Die Themen werden mit viel Emotion begleitet, auch weil die Kolleginnen und Kollegen täglich von den Gegebenheiten eingeholt werden.

Emotionen, welche gerade bei den Gesprächen zu der Wahl am 28. Oktober deutlich spürbar sind.

Wir haben aus diesem Grund frühzeitig das Gespräch mit den innenpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen gesucht und mit Interviews aufgearbeitet.

Gerade Polizistinnen und Polizisten wissen, dass emotionales Handeln selten zu guten und nachhaltigen Ergebnissen führen.

Die DPolG Hessen hat nicht die Nähe zum hessischen Innenminister, weil wir mit unserem kritischen und trotzdem immer konstruktiven Blick auf die Themen die Arbeit in der hessischen Polizei begleiten.

Die Herangehensweise ist nicht immer und vor allem bei jedem willkommen, trotzdem konnten wir unsere Sichtweisen und Punkte gut platzieren, ohne uns mit fremden Federn schmücken zu müssen.

Das gründet auch darin, dass wir mit unserem Dachverband dbb Hessen (39 Fachgewerkschaften), gemeinsam die anstehenden Herausforderungen bewältigen und so auf einer breiten Basis im Bereich des öffentlichen Dienstes aufgestellt sind.

Gerade heute ist es wichtig zu begreifen, dass wir auf noch mehr Vernetzung (Datenaustausch) im Bereich der Verwaltung im Land bis hin zu Städten und Gemeinden angewiesen sind.

Politik muss begreifen, dass wir aufeinander angewiesen sind und nur ein Miteinander auf Augenhöhe die tägliche Arbeit einfacher, unbürokratischer und schneller gestalten lässt.

In vielen Bereichen wurden Reformen nicht weitergedacht, deren Auswirkungen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort spüren.

Strukturen innerhalb und außerhalb blieben unangetastet, aus Angst die Wählerin und den Wähler zu verschrecken oder den einzelnen „Fürst“ in seiner Feste zu erschüttern und damit aus den Reihen der „JA“-Sager zu verlieren.

Politik braucht Mut zum Gestalten und Verändern, dies bedarf einen Rückhalt und das ist ein starker Staat. Der Staat wird im Innern als erstes durch seine Bediensteten, ob Beamte oder Tarifbeschäftigte, abgebildet. Diesen ist der Staat, folglich die in Verantwortung stehende Politik, verpflichtet, das gilt es permanent in Erinnerung zu rufen.   

Staat trägt Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch im Besonderen gegenüber denen die ihn abbilden.

Die Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten wollen nicht als Bittsteller wahrgenommen, sondern als  Leistungsträger des Gesamtgefüges, welche entsprechend entlohnt und wertgeschätzt werden müssen.

Gerade deshalb werden wir die eingereichten Klagen unseres Dachverbandes dbb Hessen in Wiesbaden und Darmstadt vor den dortigen Verwaltungsgerichten und die Berufung zum Urteil des VG Frankfurt beim VGH in Kassel konsequent weiter unterstützen.

Politik muss spüren, dass Beamte ihrer besonderen Dienst- und Treupflicht nachkommen, aber dafür auch die Pflicht des Dienstherren einfordern und diese auch rechtlich durchzusetzen wissen.

Über unseren Dachverband dbb Hessen wurden Wahlprüfsteine erstellt, welche wir umfänglich unterstützen und den Kolleginnen und Kollegen inklusive der Antworten der Fraktionen zur Verfügung stellen.

Die DPolG Hessen ist begleitend dazu den Weg der direkten Ansprache gegangen, Vertrauen und Zuverlässigkeit hat uns hierbei geleitet.

Zentraler Punkt war und ist die Steigerung der Attraktivität insgesamt, vom 1 Tag der Beschäftigung bis hin zur Pension und auch darüber hinaus.

Ein Auszug unserer Forderungen von zentralen Punkten stelle ich in Spiegelstrichen dar:

  • Besoldung (Ausgleich des bestehenden Deltas von rund 3,8% / Pensionsfähigkeit der Polizeizulage / Dynamisierung im Bereich Weihnachtsgeld (Sonderzahlung) und DuZ)   
  • Beförderungs- und Zulagensystem für Funktions-/Fachkräfte – Besoldung -P- (wie bereits im Jahr 2005 und 2007 durch den ehemaligen Landesvorsitzenden Heini Schmitt vorgestellt) als mögliche Ausrichtung
  • Ausbildungsbereich – Überlegung zur Umsetzung einer „freien Heilfürsorge“ für Studierende (wichtige Attraktivitätssteigerung im Wettbewerb mit den anderen Ländern)
  • Lehrmittelfreiheit für das Polizeistudium
  • Überdenken, Neuausrichtung und Gleichbehandlung im Tarifbereich, ähnlich einem Beförderungssystem … Bewertung des Arbeitsplatzes, zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung
  • Zuwachs im Personal - hierbei in allen Bereichen und im ausgeglichenen Tempo, um den einzelnen Aufgabenstellungen umfänglich gerecht werden zu können –
  • Weiterentwicklung der bestehenden und Anschaffung von neuen Führungs- und Einsatzmittel sowie der individuellen Ausrüstung
  • Verbesserte Gebäude und Raumausstattung (höhenverstellbare Schreibtische, klimatisierte Arbeitsplätze, WLAN in den Dienststellen)
  • Möglichkeit zur perspektivischen Weiterentwicklung, z.B. duales Studium mit einer fachspezifischen Ausrichtung (Forensik, Kriminalistik, Informatik, ect.) an universitären Einrichtungen vor Ort oder per Fernstudium (z.B. Uni-Bochum), unter Anerkennung der Abschlüsse (Master)
  • Berücksichtigung der besonders belastenden Dienste im Bereich des WSD, DEG und Kommissariaten (Zulagen, 38.5 Stundenwoche, etc.)

Die rechtlichen Grundlagen sind in Hessen gut, diese müssen an den neuen Herausforderungen weiterentwickelt werden.

Gleichfalls müssen die Bestrebungen zur Fortentwicklung der Bundesgesetzgebung(Schutz der Bediensteten im öffentlichen Dienst, Strafmaß StGB, Richtervorbehalt, ect.) und Vereinheitlichung der Polizeigesetze intensiviert werden.

Ein enger und offener Dialog zwischen Politik und den Beteiligten aus Legislative und  Executive ist hierzu erforderlich.

Lobend sei hier erwähnt, dass die guten und umfangreichen gesetzlichen Grundlagen ein Verdienst der hessischen Landesregierung unter Beteiligung der im Landtag vertretenen Fraktionen ist.  

Mit Blick auf das Gesamtbild hessische Polizei, die Herausforderungen und mit Sicht in andere Bundesländer will ich noch einmal festhalten, dass die von mir im Jahr 2017 genannte Zahl von mindestens 19.000 Polizeivollzugsbeamten keine Utopie ist.

Die Zukunft zur Ableistung unserer täglichen und besonderen Aufgabenstellungen erfordert mehr, als nur die avisierten rund 15.500 Kolleginnen und Kollegen.

Dazu bedarf es einer deutlichen und nachhaltigen Attraktivitätssteigerung!

Abschließend ist uns wichtig, dass wir zum Schutz der im öffentlichen Dienst beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sowie den ehrenamtlich Tätigen noch enger, konsequenter und nachhaltiger, auch zum Schutz des Einzelnen,  zusammenarbeiten müssen.

Wir unterstützen den Pakt gegen die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, welcher zwischen dem dbb Hessen und den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen am 21. August 2018 in Wiesbaden geschlossen wurde.

Die Geduld von Papier darf hier nicht strapaziert werden, sondern wir erwarten Taten!

Zum Begriff der Verantwortung schrieb

Johann Wolfgang von Goethe

„Wir wollen der Hausfrömmigkeit das gebührende Lob nicht entziehen. Auf ihr gründet sich die Sicherheit des einzelnen, worauf zuletzt denn auch die Festigkeit und Würde des Ganzen beruhen mag. Aber sie reicht nicht mehr hin. Wir müssen den Begriff einer Weltfrömmigkeit fassen, unsre redlich menschlichen Gesinnungen in einen praktischen Bezug ins Weite setzen und nicht nur unsre Nächsten fördern, sondern zugleich die ganze Menschheit mitnehmen.“

Dieser Verantwortung unterliegen wir alle, gerade bei einer Wahl.

Lars Maruhn

Landesvorsitzender der DPolG Hessen

 

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