18. Februar 2022

DPolG und CDU-Innenpolitiker im kritischen und konstruktiven Austausch

  • v.l. MdL Alexander Bauer, MdL Holger Bellino, Landesvorsitzender Björn Werminghaus, Christian Habrecht, Tanja Maruhn, Norbert Lammel, Andreas Hofmeister, Thomas Hering, Alexander Glunz

Der Landesvorstand der DPolG Hessen traf sich mit den Innenpolitikern der CDU-Landtagsfraktion zu einem sehr intensiven, kritischen, aber auch konstruktiven Austausch im hessischen Landtag. Insgesamt dauerte der konstruktive Austausch weit über 2 Stunden. Aufgrund von Anschlussterminen wurde die Diskussion zwar beendet, aber alle waren sich einig, dass es noch viel Gesprächsbedarf gibt, Folgetermine wurden vereinbart.

Für die DPolG nahmen Björn Werminghaus (Landesvorsitzender), Norbert Lammel (1. Stellv. Vorsitzender), Tanja Maruhn (stellv. Vorsitzende), Alexander Glunz (Landesgeschäftsführer) und Christian Habrecht (Landesjugendleiter) an dem Gespräch teil. Auf Seiten der CDU nahmen Alexander Bauer (innenpolitischer Sprecher), Holger Bellino (parlamentarischer Geschäftsführer), Andreas Hofmeister, Thomas Hering und Frank Steinraths teil.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die derzeitige Stimmungslage innerhalb der hessischen Polizei ein. Den CDU-Politikern wurde nochmal deutlich gemacht, was die Pauschalverurteilungen der Polizisten in der Vergangenheit für Auswirkungen im täglichen Dienst verursacht haben.

Einig waren sich die Vertreter der DPolG mit den Innenpolitikern, dass es so viel Polizisten in Hessen gibt, wie noch nie zuvor. Kritisiert wurde jedoch die ungünstige Personalverteilung. Immer mehr Polizisten werden in BAO`en, AG`en, neuen Projekten und Stäben eingesetzt. Die Alltagsarbeit wird mit immer weniger oder seit Jahrzehnten mit der gleichen Anzahl an Personal bewältigt, 

Die vom dbb Hessen und der DPolG eingereichte und erfolgreiche Besoldungsklage wurde ebenfalls thematisiert und nochmals darauf gedrängt möglichst schnell zu einer rückwirkenden Auszahlung der rechtmäßigen Ansprüche der Kolleginnen und Kollegen zu kommen, wenn sie denn Widersprüche eingereicht haben. Auch die zukünftige Besoldung sollte schnell im Sinner des Urteils angepasst werden.

Auch die Struktur der hessischen Polizei mit all ihren Ebenen wurde diskutiert und mögliche neue Ansätze für Personalgewinne im operativen Bereich - sprich der Ermittlungsdienst bei Kripo und Schutzpolizei und des Streifendienstes -erörtert.

Im Bereich Technik wurden einige Dinge, wie die Anschaffung der Smartphones mit innovativen Apps zur Erleichterung der täglichen Arbeiten, deutlich begrüßt. Auch die neu entwickelte 4in1 Jacke ist im Bekleidungswesen ein Quantensprung. Das diese Jacke jedoch nur mit einer Art Kredit teuer erworben werden kann, ist nicht akzeptabel. Die CDU-Politiker sagten zu sich diesem Thema noch mal anzunehmen.

 

 

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