Polizeispiegel Hessenteil Download September 2018

Wahlprüfsteine des dbb Hessen zum Download

Das Wahlrecht bietet einem jeden Einzelnen, der Partei seine Stimme zu geben, welche nach seiner ganz persönlichen Meinung nach am besten geeignet ist die Regierung zu stellen und die besten Ideen und Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes hat. Die Ausrede, was kann meine einzelne Stimme schon ausrichten, zählt nicht, da jede Stimme ins Gewicht fällt und die Parteien für jede für sie abgegebene Stimme eine finanzielle Unterstützung bekommen. Weiterhin darf sich niemand beschweren, der nicht zur Wahl gegangen ist, aus Bequemlichkeit, aus Frust oder aus sonstigen Gründen, da er es in der Hand ge- habt hätte, zumindest ein Stück weit Veränderung herbeizuführen.

Die DPolG Hessen hat in den letzten Ausgaben des POLIZEI-SPIEGELS jeweils ein Interview mit einem der im Landtag vertretenen innenpolitischen Sprecher geführt und die Positionen der Parteien und Politiker zu Themen wie:

• Wochenarbeitszeit
• Besoldung
• Wachpolizei
• Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder  
• Ausrüstung                                                                                                                                                              

und weiteren herausgearbeitet.

Wir wollen in der letzten Ausgabe vor der Wahl nochmals einen kleinen Überblick über die Positionen geben und somit gegebenenfalls die Entscheidungsfindung, welche Partei am ehesten geeignet ist gewählt zu werden, erleichtern.

Bei der Wochenarbeitszeit sind CDU und Grüne der Auffassung, die derzeitige Wochenarbeitszeit von 41 (40) Stunden wäre ausreichend und müsste nicht verändert werden. Möglicherweise, so sieht es die CDU, könnten belastende Dienste noch mit einer besseren finanziellen Abgeltung versehen werden. Bei der sich weiter gut entwickelnden Haushaltslage könnten auch die Grünen sich das so vorstellen.

SPD und FDP sehen auf Dauer die Wochenarbeitszeit als zu hoch an und befürworten eine Reduzierung zuerst für den Schichtdienst und dann nach und nach für den gesamten Polizeibereich. Die Linke möchte schnellstmöglich zur 38,5-Stunden-Woche für Beamte zurück und in Zukunft auf eine Arbeitszeit von 35 bis 28 Stunden/Woche.

Auch bei der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder sieht die CDU keine Notwendigkeit, sondern eher eine Verschlechterung für die Mitarbeiter des Landes Hessen. Die Grünen halten es für möglich über das Thema zu sprechen, sehen in der Rückkehr aber mehr Nachteile als Vorteile, zumal sie die Hessen-spezifischen Arbeitnehmervorteile nicht mit übernehmen wollen. SPD und FDP als auch Linke halten es für notwendig in die TdL zurückzukehren, wenn auch verschiedene Zeitansätze existieren. Die Linke glaubt, die Rückkehr bei politischem Willen innerhalb eines Jahres erreichen zu können, die SPD rechnet mit der Dauer von mindestens einer Legislaturperiode und die FDP glaubt, das es dafür noch länger braucht.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Regierungsparteien CDU und Grüne die Wachpolizei und den Freiwilligen Polizeidienst positiv sehen. Wobei keiner einen großzügigen Ausbau vorantreiben will. Die Opposition sieht das erheblich kritischer, SPD und FDP wollen keinen Ausbau der Wachpolizei und so wie bei der Linken ist der Freiwillige Polizeidienst hier auch bei den anderen Oppositionsparteien sehr umstritten. Die Linke geht sogar so weit und sagt eindeutig und klar, dass sie die Wachpolizei und den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen will. Auch die Bewaffnung der Ordnungspolizei/ Stadtpolizei/Ordnungsämter ist der Linken ein Dorn im Auge.

Erheblich mehr Personal möchte die SPD schaffen. Mit der Aussage Personal und Material in Höhe von mindestens einer Streifenbesatzung pro Dienststelle mehr, macht sie konkrete Angaben. Auch die Linke sieht die Notwendigkeit, noch über die derzeitigen Zahlen weitere Einstellungen vorzunehmen, hier aber mit der Zielrichtung, den Überstundenberg abzubauen. Die derzeitigen Regierungsparteien sehen das naturgemäß anderes und sind der Auffassung, ihre Einstellungsoffensive wäre ausreichend und würde, sobald die neuen Polizeikommissare ausgebildet und auf den Dienststellen sind, das Personalproblem lösen. Die FDP hält eine weitere Aufstockung für notwendig, wenn auch nicht in dem Maße wie die anderen Oppositionsparteien. 

Bei der derzeitigen Haushaltslage wollen alle Parteien die Ausrüstung der Polizei verbessern. Während die CDU sich auf die Führung der Polizei verlässt und Schutzwesten zum Beispiel mit Schnittschutzplatten nachrüsten will, setzt man bei der SPD auf Neubeschaffung. Bei der Linken steht Ausrüstung und Ausstattung nicht an Nummer eins der Prioritätenliste, aber auch hier wird Verbesserungsbedarf gesehen. Mehr Geld in Technik wollen alle Parteien investieren, besonders im Bereich Cybercrime und Vernetzung sieht man bei der CDU noch Möglichkeiten.

Das jahrelange Outscourcing von Dienstleistungen und das Verkaufen und Rückmieten von Immobilien sieht die SPD kritisch und möchte diese Verfahrensweisen schnellstmöglich beenden. Bei der CDU meint man, das PPP Public-Privat-Partnership (Öffentlich- Zivile-Zusammenarbeit ) hat immer noch Potenzial und den Vorteil der Kostenreduktion.

Die Grünen wollen insbesondere durch Fortbildung und andere Ansätze dem Problem des Rechtsextremismus begegnen, ob diese Maßnahmen sich dann ebenfalls in dem geplanten Ausmaß im Bereich Extremismus von Links wiederfinden werden, steht nicht fest.

Für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage hat sich explizit die SPD ausgesprochen. Hier sieht man das als Zeichen der Wertschätzung. Die Linke war die einzige Partei, die uns gegenüber die Stärkung der Personalräte und somit der Mitbestimmung ins Spiel gebracht hat. Dort will man wieder eine Beteiligung der Mitarbeiter an den Entscheidungen auf Augenhöhe. Auf das Thema Minderheitenschutz in diesem Bereich angesprochen, musste man bei den Linken aber zugeben, dass man sich über dieses Thema noch keine Gedanken gemacht hat. Die Grünen als auch die CDU sehen das Landesticket als einen positiven Aspekt und ein Alleinstellungsmerkmal für Hessen, was den Dienst hier attraktiver macht, somit möchten sie es beibehalten, die Grünen sogar ausbauen. Bei der FDP sieht man das kritischer, die 50 Millionen Euro für das Landesticket könnte man auch anders einsetzten, da der Nutzen eben nicht jedem Beamten in gleicher Weise zugute kommt.

Im Oktober haben nun die Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Chance, die Zukunft unseres Landes mitzugestallten. Die DPolG Hessen gibt ausdrücklich keine Wahlempfehlung ab, möchte aber mit diesem Artikel dazu beitragen, dass die Wahlberechtigten sich selber eine Meinung bilden, um dann an der Wahlurne richtig zu entscheiden. Ausdrücklich, fordern wir aber alle DPolG-Mitglieder und deren Familien auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und unsere Demokratie mitzugestalten, denn nur wer wählt darf auch meckern!