30. März 2016

dbb Nachrichten Ausgabe 3/2016

dbb Hessen im Gespräch mit der Politik

In den zurück liegenden Wochen haben wir Gespräche mit den Verantwortlichen der Fraktionen von CDU (28.1.16), SPD (9.2.16), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (24.2.16); FDP (29.2.16) und DIE LINKE (21.3.16) geführt. Das ebenfalls für März terminierte Gespräch mit Ministerpräsident Bouffier musste zunächst verschoben werden.

Selbstverständlich ging es in den Gesprächen vor allem um die den öffentlichen Dienst betreffen- den Aussagen im Koalitionsvertrag und um das Vorgehen des dbb Hessen dagegen. Seitens der Regierungsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab es -abgesehen von den Maßnahmen i. R. d. „Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des ge- sellschaftlichen Zusammenhalts“- in den Gesprächen keine Signale für eine veränderte Haltung. Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE unterstützen unsere Forderungen hin- sichtlich des Personals, der Besoldung und der Vergütung, vor allem werden sie unser Vorgehen mittels Gutachten und Klage politisch unterstützen. Hierüber haben wir gesondert und ausführlicher in unseren dbb Hessen Nachrichten Nr. 2/2016 berichtet.

PDF dbb Nachrichten 3/2016

 

 

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