27. Januar 2017

Stellungnahme zur Presseinfo des Inneministers

Das Hemd wird eng! „Die Mär und das Hungertuch!“

Stellungnahme zur Pressemitteilung (Link am Ende des Artikels) des Hessischen Innenministers vom 25. Januar 2017

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

offensichtlich merkt jetzt auch der Hessische Innenminister, dass es bei der Polizei brodelt, anders kann man es wohl nicht erklären, dass er am 25. Januar eine Pressemeldung veröffentlicht hat, in welcher er angibt: „Hessische Polizei ist gut aufgestellt“.

Leider kann man sich nur der ersten Ausführungen anschließen.

Hierbei stellt Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Recht fest, dass die Schutzleute in Hessen neben den täglichen Aufgaben die Zuwanderung, Terrorgefahr, Reichsbürgertum und die stark steigenden Zahlen im Wohnungseinbruchsdiebstahl zuverlässig und motiviert abarbeiten.

Das gute und starke Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist das Resultat der guten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und das trotz der ständigen Nacken- und Tiefschläge aus den Reihen der Regierungskoalition.  


Der Rest der Presseerklärung ist eigentlich nur gewohnte „Selbstbeweihräucherung“ und das Verschließen der Augen vor der Realität. 

Peter Beuth ( CDU ) spricht von durchschnittlich ca. 330 neuen Stellen pro Jahr bis 2020.

Wer diese jungen Polizisten/innen aber ausbilden soll, sagt er nicht. Sollen das die Beamten tun, die jetzt -trotz Auszahlung-  erneut fast 3 Mio. Überstunden vor sich herschieben?


Wo die Räumlichkeiten für Ausbildung und Unterbringung  herkommen lässt er offen.

Da scheitert es schon an so banalen Sachen wie Parkflächen für die Studierenden sowie die Kolleginnen und Kollegen die zu einer Fortbildungsveranstaltung an die HPA kommen. Aber nicht genug, sogar das Lehrpersonal muss losen wer einen Parkplatz bekommt. 

Wir sind für Neueinstellungen, noch über die derzeitigen Zahlen hinaus,weil sie dringender den je gebraucht werden.


Jedoch dürfen wir feststellen, dass der Gesamtkomplex nicht durchdacht ist und hier wieder die ausführende Ebene nicht nur die Zeche zahlt sondern die Probleme lösen muss.


Er spricht von neuen Einheiten die aufgestellt werden, dass viele der genannten neuen Stellen in diesen Einheiten verschwinden werden und somit nicht voll ankommen wo sie gebraucht werden, nämlich auf den Revieren und Stationen und somit beim Bürger auf der Straße, verschweigt Peter Beuth (CDU).

Es geht sogar so weit, dass wir bereits jetzt, wo noch keine Kollegin oder Kollege mehr da ist, wir durch die Bildung neuer Einheiten -OPE Staatsschutz etc.- in eine personelle Vorfinanzierung gehen. Jedes Präsidium hat zum 1. Februar Fehlstellen im zweistelligen Bereich, gleichzeitig nehmen die Aufgaben zu.


Eine Antwort hierauf gibt es nicht!


In Zeiten von Terroranschlägen will es die CDU/Grüne Landesregierung als Erfolg verkaufen 100 Wachpolizisten für sieben Polizeipräsidien eingestellt zu haben, was durchschnittlich nicht mal 15 Mitarbeiter pro Präsidium entspricht. Verschweigt aber im selben Satz, dass dieselbe Landesregierung weitere Stellen bei den Angestellten der Polizeipräsidien abbauen will.

Die Aussetzung des Wegfalls der Verwaltungsstellen in Höhe von 29,5 Stellen in 2017 ist lediglich Augenwischerei.

Die Arbeit dieser Angestellten muss dann wieder durch Vollzugspersonal übernommen werden, was eigentlich Straftaten verhindern und die Bürger schützen sollte. Hier wollen wir auf die nach wie vor bestehende Verunsicherung in den Reihen der Verwaltungsangestellten gar nicht eingehen.

Wir wollen feststellen: Das ist kein Umgang mit Bediensteten und schon gar nicht mit dem einzelnen Menschen der dahinter steht.



Es stimmt, dass erhebliche Geldmengen zum Abbau von Überstunden bereitgestellt wurden.

Umso schlimmer ist es, dass trotz Abbau von Überstunden - bereitgestellt wurden 15 Millionen Euro - die Überstundenzahl der Polizei Hessen schon wieder fast 3 Mio. erreicht hat, genauso viel wie vor der Auszahlung.

Nur so am Rande sei erwähnt, dass die Summe, welche gerne und oft Erwähnung findet, durchaus beachtlich ist. Wir jedoch bemängeln, dass offensichtlich die eigenen rechtlichen Gegebenheiten im hohen Hause nicht bekannt sind und deshalb hunderttausende Überstunden nicht auszahlbar waren und somit ein Teil des Geldes überhaupt nicht verausgabt wurde.

Dabei wäre es doch ein Einfaches gewesen, dies per Erlass aufgrund der besonderen Situation zu regeln.  
Sinn und Zweck kann es nicht sein, Überstunden auszubezahlen um dann neue in kürzester Zeit in gleicher Höhe aufzubauen.

Leider stellt die Pressemeldung des Innenministers hier keinen Vergleich mit anderen Bundesländern an.

Hessen mit ca. 14.000 Polizeibeamten hat ähnlich hohe Überstunden wie NRW mit weit über 40.000 Polizeibeamten.

Auch dazu sagt Peter Beuth (CDU) nichts in seiner Pressemeldung.

Wir möchten jedoch gerne die Überstundenzahl von 21 Millionen nennen, welche bundesweit in den Reihen der Polizei ihren Bestand hat (so von Herrn Schauss -Linke- und Herrn Frömmrich -Grüne- in der Debatte vom Dienstag, 24.1.217 angeführt).

Jeder darf gerne nachrechnen, ziehen wir die 3 Millionen hessischen Überstunden von den 21 Millionen ab, verbleiben 18 Millionen Überstunden bei den restlichen 16 Polizeien der Länder und dem Bund, wir stellen fest : HESSEN ist vorn!    


„Polizeibeamtinnen und – beamte werden im Bundesvergleich ordentlich alimentiert.“ rühmt sich der Innenminister. Was ist hier mit dem Slogan: „Hessen vorn!“?


Uns liegt ein Schreiben des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) aus dem Jahr 2013 vor, in welchem er angibt: Die Polizei in Hessen ist die bestbezahlte Polizei in Deutschland und sehr wahrscheinlich in Europa!“
Heute ist die Polizei in Hessen im Bundesvergleich, so der Innenminister in seiner Presseerklärung, im Mittelfeld.

Wenn das Mittelfeld der Vorletzte Platz ist, dann ist der Berliner Flughafen nicht nur nicht fertiggestellt sondern ganz kurz vor der Eröffnung.

Aber jeder darf sich auch hier Vergleiche heranziehen
(Gehaltstabelle Bundespolizei  http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/einkommenstabellen/besoldungstab_bund_170201.pdf und Gehaltstabelle Hessen http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/einkommenstabellen/besoldungstab_hessen_ueberleitung_160701.pdf)


Aber nach einer Nullrunde und einem Lohndiktat von nur 1 % (faktischen 0,5 %, mehr ist es nicht ab 1.8.2016) kann und darf es keinen wundern.  
Nun darf man sich zu Recht fragen, wie innerhalb von drei Jahren die Polizei in Hessen von der bestbezahlten zu einer Polizei des „hinteren“ Mittelfelds wurde. Wer hat die Polizei so heruntergewirtschaftet? Wer hatte in den letzten drei Jahren die politische Verantwortung für die Polizei?

 
Günther Rudolph(SPD) sagte in der Landtagsdebatte: "Die Stimmung in der Polizei ist schlecht, dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung." Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte das eine Mär. Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer sagte: "Bei uns muss kein Beamter am Hungertuch nagen."  


Wir stellen fest, dass die Stimmung bei der Polizei schlecht ist.

Wer das Gegenteil behauptet verliert sich in Vorstellungen die nicht der Realität entsprechen.
Wir stellen fest, dass die Hessischen Beamtinnen und Beamten nicht am Hungertuch nagen und trotzdem von jeder Lohnentwicklung, bei ständig zunehmenden Aufgaben und weniger Personal, abgehängt sind.
Wir sind gespannt, ob die nächste Pressemeldung den Titel trägt:
„Wir haben verstanden, Hessen muss wieder Nr. 1 werden! Ihr Peter Beuth “

Hier der Link zur Pressemitteilung des Innnenministers vom 26.01.2017: https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-polizei-ist-gut-aufgestellt

©Alex Glunz, DPolG Hessen 2017

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