18. März 2015

Pressemitteilung

Blockupy - Vorherige Erkenntnisse der Polizei haben sich auf schlimme Weise bestätigt

Die der Polizei seit einigen Wochen vorliegenden Erkenntnisse und Lageeinschätzungen haben sich heute auf traurige Weise bestätigt:

 

Vorherige Erkenntnisse der Polizei haben sich auf schlimme Weise bestätigt

Wieder wird die Versammlungsfreiheit missbraucht

Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 18.3.2015:

„Die der Polizei seit einigen Wochen vorliegenden Erkenntnisse und Lageeinschätzungen haben sich heute auf traurige Weise bestätigt:

Gewaltbereite und gewalttätige Chaoten aus dem In- und Ausland nutzen das Demonstrationsrecht aus und begehen unter dem Scheindeckmantel der Versammlungsfreiheit schlimmste Gewalttaten.

Allein rund 90 verletzte Polizeibeamte und Feuerwehrleute bis zum Mittag sind ein Beweis für den Wahnsinn, dem scheinbar friedliche Organisationen und Demonstranten eine Bühne bieten. Denn die klare und eindeutige Distanzierung von Gewalt kommt kaum zur Sprache noch wird sie durch aktives Handeln zum Ausdruck gebracht. Dabei muss die noch bis heute geführte Diskussion befremden.

Ständig wird davon geredet, dass die Polizei provozieren würde und daraus versucht man, die Ausübung von Gewalt gegen Polizei, Hilfskräfte, unbeteiligte Bürger und öffentliche Einrichtungen zu legitimieren.

Was für ein unverschämter Unsinn!

Wenn Chaoten die schiere Anwesenheit von Polizisten als Provokation empfinden, dann ist damit alles gesagt.

Welcher Kollege sollte wohl Spaß daran haben, sich mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und allen möglichen anderen Gegenständen bewerfen, sich prügeln und treten zu lassen oder sich gar mit einer Chemikalie besprühen zu lassen?

 

Auch die Unterstellung, der Staat und die Polizei wolle durch die Präsenz und die Maßnahmen das Demonstrationsrecht aushebeln, ist blanker Unsinn!

Die Vermischung in dieser Debatte ist doch jeweils nur der jämmerliche Versuch, Einfluss auf das notwendige staatliche Handeln auszuüben, um möglichst ungehindert alles und jeden kurz und klein zu schlagen. Dabei darf Gewalt niemals ein Mittel einer politischen Debatte sein! Wir fordern mit Nachdruck, dass die Chaoten zur Verantwortung gezogen werden!


Mit dem heutigen Tage dürfte auch die breite Öffentlichkeit bemerkt haben, wie falsch und irreführend die Erwartungen an die Kennzeichnungspflicht für die Polizisten in Hessen und die Deeskalationsstrategie gewesen sind. Gewaltbereiten Chaoten ist es völlig egal, ob der Polizist, dem sie eine Chemikalie ins Gesicht sprühen, eine Kennzeichnung trägt oder nicht. Ebenso wenig haben sich die Hauptveranstalter dadurch zu einer größeren Gesprächsbereitschaft mit der Polizei im Vorfeld bewegen lassen!“

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