14. Juli 2016

dbb Hessen Pressemitteilung

Besoldung in Hessen

 

Heute wurde nun in dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 um 1 Prozent, mindestens aber um 35,- € mtl. steigen soll.CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENhaben ihren eigenen Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf durchgewunken.

Beamte, bei denen die 1-Prozent-Anhebung weniger als 35,- € brutto mtl. ausmachen würde, sollen diesen Mindestbetrag bekommen.

„Damit sind Beamte, die 3.500,- € brutto od. mehr auf ihrem Lohnzettel stehen haben, von der „Nachbesserung“ gar nicht erfasst. Für diese Kolleginnen und Kollegen bleibt es bei der 1-Prozent-Anpassung“, so der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, am 14. Juli in Frankfurt.

 

Aber selbst für die geringsten Beamteneinkommen bleibt die prozentuale Steigerung bei einem Festbetrag von 35,- € deutlich unter der 2-Prozent-Marke.

„Dass sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür noch feiern lassen wollen, erscheint wie blanker Hohn“, so Schmitt weiter.

Dass man nun sogar beabsichtigt, die Verringerung der Wochenarbeitszeit auf pauschal 41 Stunden um acht Monate nach hinten zu schieben, ist eine grobe Unverschämtheit, nachdem diese Maßnahme nun seit Anfang 2014 versprochen war für das Jahr 2017. Bislang sind alle Beamten natürlich davon ausgegangen, dass die Änderung zum 1.1.2017 in Kraft treten soll.

 Heini Schmitt: „Schwarz-Grün legt sich also weiter massiv mit den Beamten an.

Die nun in Kraft getretene Besoldungsanpassung bleibt auch mit der ‚Nachbesserung’ verfassungswidrig, weshalb der dbb Hessen –wie angekündigt- Klagen einreichen wird.

 

Verantwortlich: dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen

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Thomas Müller Stell. Landesvorsitzender und Pressesprecher

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