19. Oktober 2015

Pressemitteilung

Beihilfekürzung in Hessen

Ergebnis und Art und Weise, wie es mit den Bediensteten kommuniziert wird, werden als erhebliche Geringschätzung erlebt

Am vergangenen Wochenende erhielten die Kolleginnen und Kollegen von der Beihilfestelle die Mitteilung über die ab 1. November in Kraft tretenden Kürzungen bei der Beihilfe (also quasi dem Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Beamten).

Die Kolleginnen und Kollegen wurden aufgefordert, bis Ende Januar 2016 zu erklären, ob sie bereit sind, künftig 18.90 € zu zahlen, um sich dafür die Beibehaltung der Beihilfefähigkeit der stationären Wahlleistungen (Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung) zu „erkaufen".

„Wenn schon das bloße Ergebnis ein Hammer ist, dann ist die Art und Weise, wie das jetzt den Bediensteten mitgeteilt wurde, mindestens ebenso unmöglich", so der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 19.10.2015 in Darmstadt.

„Die Landesregierung verordnet den Hessischen Polizeibeamten wie allen anderen Beamten eine Nullrunde bei der Besoldung und nimmt ihnen zusätzlich ab November 18,90 € mtl. aus der Tasche. Das ist faktisch eine Minusrunde und für sich genommen schon ein Schlag ins Gesicht", so Schmitt weiter.
„Fast schon als eine logische Fortsetzung der Geringschätzung ist nun die Art und Weise einzuordnen, wie es den Bediensteten mitgeteilt worden ist. Ganz kurzfristig beschlossen, ebenso kurzfristig und ohne jede Vorwarnung per Brief nach Hause zugestellt. Es fehlten nur noch die besten Wünsche für ein schönes Wochenende.
Dass die Landesregierung aufgrund unserer massiven Proteste und vielfacher schriftlicher Eingaben wenigstens von ihren zuvor geplanten, noch viel weitreichenderen Beihilfekürzungen abgerückt ist, ist dabei nicht mal ein schwacher Trost. Denn „weniger schlecht" ist noch meilenweit von „gut" entfernt.
Internetkriminalität, Einbrecherbanden, Bedrohung durch Terrorismus und zuletzt die Flüchtlingsproblematik stellen die Polizei vor kaum noch zu bewältigende Probleme und die Landesregierung zeigt sich auf diese Weise „erkenntlich".
Wer den Landesdienst attraktiv gestalten und zukunftsfähig machen will, muss genau das Gegenteil dessen tun, was derzeit in Hessen geschieht!"

Die Landesleitung Darmstadt, 19. Oktober 2015

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