09. Mai 2016

Personalratswahlen 2016

Auf ein Wort !

Unsere kurzen und knappen Reaktion auf die vielen Publikationen mit Anspielungen der GdP

- Der dbb Hessen beauftragt nicht den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Battis, um danach nicht zu klagen! Was sollte das für einen Sinn ergeben?

- Es gibt noch kein Aktenzeichen einer Klage, weil es auch noch keinen Gesetzentwurf gibt!

- Wir geben dem Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“ den Vorzug, denn wir wollen bei Gericht erfolgreich sein!

- Unsere Besoldung ist viel zu wichtig und von viel zu grundsätzlicher Bedeutung, als dass wir noch eilig vor dem Ende der Personalratswahl einen Schnellschuss hinlegen werden!

- Der dbb Hessen hat dazu final mit dem Ministerpräsidenten gesprochen und berichtet nicht erst heute (9. Mai) darüber, dass er dazu am 13. Mai ein vermeintlich wichtiges Gespräch mit dem Innenminister haben wird (und fügt ein Archivfoto bei)!

- Und es ist eben doch richtig, dass der DGB fordert und dazu entsprechende Beschlusslagen und Grundsatzpositionen hat, dass Beamte künftig in die Rentenversicherung mit einbezahlen sollen!

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auf die vielen Publikationen mit Anspielungen der GdP auf uns möchten wir nur sehr knapp reagieren:

  •  Der dbb Hessen beauftragt nicht den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Battis, um danach nicht zu klagen! Was sollte das für einen Sinn ergeben?
  •  Es gibt noch kein Aktenzeichen einer Klage, weil es auch noch keinen Gesetzentwurf gibt!
  •  Wir geben dem Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“ den Vorzug, denn wir wollen bei Gericht erfolgreich sein!
  •  Unsere Besoldung ist viel zu wichtig und von viel zu grundsätzlicher Bedeutung, als dass wir noch eilig vor dem Ende der Personalratswahl einen Schnellschuss hinlegen werden!
  •  Der dbb Hessen hat dazu final mit dem Ministerpräsidenten gesprochen und berichtet nicht erst heute (9. Mai) darüber, dass er dazu am 13. Mai ein vermeintlich wichtiges Gespräch mit dem Innenminister haben wird (und fügt ein Archivfoto bei)!
  • Und es ist eben doch richtig, dass der DGB fordert und dazu entsprechende Beschlusslagen und Grundsatzpositionen hat, dass Beamte künftig in die Rentenversicherung mit einbezahlen sollen!

Das ist an vielen Stellen auf der DGB Homepage nachzulesen und das hat jüngst am 23. April 2016 im Interview mit der Frankfurter Rundschau das DGB-Bundesvorstandsmitglieds Annelie Buntenbach erneut bekräftigt:
„...Dazu müssen die Grundlagen der Rentenversicherung verbreitert und die Weichen für eine Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung von Selbständigen und Beamten gestellt werden.“
Hier der entsprechende Link zum Interview


http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/rente--wir-brauchen-einen-kurswechsel-,1473632,34134472.html


Wir vertrauen auf die Urteilsfähigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen und bitten deshalb um ihre Stimme!


Der Landesvorstand Darmstadt, 9. Mai 2016
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