Kritische Infrastruktur in Deutschland- Polizei ist gefordert
DPolG - Sicherheitskonferenz West Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
v.l. Patrick Seegers Niedersachsen, Thomas Meyer RLP, Björn Werminghaus Hessen, Erich Rettinghaus NRW
In Düsseldorf trafen sich die Vorsitzenden der vier benachbarten Landesverbände. Das Ergebnis ist ein gemeinsames Positionspapier zur Inneren Sicherheit.
Positionspapier Sicherheitskonferenz West
„Die Flutkatastrophe hat deutlich gezeigt, dass Notlagen und Zuständigkeiten nicht an Ländergrenzen Halt machen. Der russische Überfall auf die Ukraine macht deutlich, dass bundesweit enger zusammengearbeitet werden muss“, so die einhellige Meinung der Landesvorsitzenden der vier Landesverbände Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mit diesem Positionspapier wird deutlich gemacht, dass im Föderalismus eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit zwischen den Bundesländern elementar ist.
Kernforderungen sind:
Schutz kritischer Infrastruktur – Interventions- und Aktionsfähigkeit von Polizei und Sicherheitsorganen muss gewährleistet sein
Keine lähmende Konkurrenz zwischen den Ländern im Bereich der Inneren Sicherheit
Keine Legalisierung von Cannabis
Verkehrssicherheit erhöhen: Prüfung eines generellen Tempolimits von 130 km/h und Überholverbot für Lkw auf Autobahnen
Björn Werminghaus, Hessen
Patrick Seegers, Niedersachsen
Erich Rettinghaus, Nordrhein-Westfalen
Thomas Meyer, Rheinland-Pfalz
DPolG Sicherheitskonferenz West
