Eritrea Festival in Giessen
Ist ein Festival tatsächlich vom Versammlungsrecht und dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt?
Das Eritrea-Festival in Gießen beschäftigt vor allem die Ordnungsbehörden der Stadt und im Besonderen die Landespolizei, welche mit einem großen Aufgebot die im letzten Jahr (rund 30 Verletzte in 2022) statt gefundenen Ausschreitungen und Straftaten in diesem Jahr verhindern will.
Die Unabhängigkeit der Gerichte ist unbestritten und ein hohes Gut in unserem demokratischen Aufbau, jedoch ist diese Entscheidung eine solche Veranstaltung zu genehmigen, mit Blick auf die Gegebenheiten, Erkenntnisse aus dem vergangenen Jahr und die politisch offen zu Tage trennende Intention des Festivals zumindest fragwürdig und bedarf der Diskussion, deshalb ist es mehr als nachvollziehbar, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel angerufen wurde.
Die Kreisvorsitzende der DPolG Mittelhessen Marilia Thomas sagt „Die DPolG Hessen ist mit Blick auf die ohnehin stark belastende Zeit der Sommermonate für die Kolleginnen und Kollegen sehr besorgt. Erneut ist es ein weiterer intensiver und kräftezehrender Einsatz, ein weiteres Wochenende fern ab der Familien und immer in der Hoffnung zu diesen auch gesund zurückzukehren.“
Dies betrifft nicht nur die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, sondern auch auf den hessischen Dienststellen, den Revieren, Stationen und Kommissariaten ist die Situation erheblich angespannt, genau genommen nicht mehr tragbar. Die Einsatzkräfte in Gießen kommen aus dem Regeldienst der hessischen Dienststellen und fehlen folglich, um die täglichen Aufgaben und Herausforderungen, wie auch die Volksfeste vor Ort, abzuarbeiten und die Sicherheit zu gewährleisten.
Die DPolG Hessen stellt sich nicht gegen kulturelle und friedliche Veranstaltungen, diese sind mit einem normalen Personalansatz abzuarbeiten und gehören zu den Aufgaben der Polizei. Bei dem Festival ist aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnisse mit Ausschreitungen und Straftaten zu rechnen, dies muss als Grund ausreichen ein Verbot zum Schutz der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszusprechen.
„Polizei verkommt mit seinen Einsatzkräften zur Event-Begleitung und wird immer mehr, wie auch im professionellen Sportbereich (Bundesliga), zu Lasten der Steuerzahler mißbraucht.“ so die stellv. Landesvorsitzende Tanja Maruhn „die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen ist nicht weiter tragbar und bedarf endlich nachhaltiger Lösungen.“
