16. November 2026

Besoldungsklage

Wir empfehlen den Widerspruch!

Nach dem Ministergespräch und wie in der "Allianz für eine gerechte Besoldung" besprochen, empfehlen wir unseren Mitgliedern Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.

Nach dem Ministergespräch hat die “Allianz für eine gerechte Besoldung” sich in einer Videoschaltkonferenz zusammengeschlossen und empfiehlt nun den Mitgliedern Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.

Drei Punkte sind Ausfluss aus dem Gespräch mit dem Minister:

1) Entschädigungen

Im Februar 2027 soll das nächste Gespräch in Bezug auf Entschädigungen für die Vergangenheit erfolgen. Hier will das Ministerium das fiktive Partnereinkommen auch auf die Vergangenheit anwenden. Das sehen wir als DPolG vollkommen anders und strittig.

 

2) Widerspruch

Die Landesregierung aus CDU und SPD hält das fiktive Partnereinkommen im neuen Besoldungsgesetz für verfassungsgemäß. Auch hier sieht die DPolG erhebliche Bedenken und rät somit allen Mitgliedern, noch in diesem Jahr (bis 31.12.2026) schriftlich Widerspruch gegen die Besoldung 2026 einzulegen. Dazu hat die DPolG mit der renommierten Anwaltskanzlei Lankau, Weitz & Gallina in Darmstadt ein Musterwiderspruchsformular entwickelt. Dieses wird den DPolG-Mitgliedern zeitnah über die Kreisverbände zur Verfügung gestellt.

 

3) Verjährung / Ruhestellung

Der Minister hat angekündigt die bewährte Praxis auf Erklärung des Verzichts auf Einrede der Verjährung und Ruhestellung der Verfahren nicht mehr abgeben zu wollen. Das bedeutet, dass jede Beamtin und jeder Beamte für jedes Haushaltsjahr erneut Widerspruch einlegen muss. Weiterhin muss der Widerspruchsführer bei Ablehnung seines Widerspruchs durch die Behörde zeitnah auf eigenes Kostenrisiko Klage erheben.  Hierfür entwickeln wir gerade zusammen mit dem Richterbund und den Verwaltungsrichtern ein Klagemuster in welchem bei Gericht die Ruhestellung der Verfahren beantragt wird. Dieses Muster werden wir natürlich unseren Mitgliedern im Bedarfsfall ebenfalls zur Verfügung stellen.

Wir haben dem Minister wiederholt verschiedene Angebote unterbreitet, um eine Vielzahl an Widersprüchen und deren Bearbeitung zu vermeiden. Leider sind unsere Vorschläge nicht angenommen worden. 

Als DPolG wollen wir hier nochmals klarstellen, hätten die Verantwortlichen vor über 10 Jahren auf unsere Einwände gehört, befänden wir uns heute nicht in dieser Situation. Wir fordern die Verantwortungsträger auf, nicht erneut dieselben Fehler zu machen.

- Erklärvideo zur weitern Vorgehen auf YouTube.

 

hier gehts zum Musterwiderspruch 

Begleitschreiben zum Musterwiderspruch 

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