Pullover mit Botschaft:
Auftritt der Grünen Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt für breite Kritik – Polizei spricht von „Verachtung für den Rechtsstaat“
Ein Instagram-Post der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat bundesweit für Empörung gesorgt. Zu sehen war sie mit einem Pullover mit der Aufschrift „ACAB“, einem Kürzel, das gemeinhin als „All Cops Are Bastards“ interpretiert wird, sowie einer Mütze mit dem Slogan „Eat the Rich“. Das Foto kommentierte sie mit: „Auf dem Weg in den Bundestag.“
Die Reaktionen auf diesen Auftritt fielen deutlich aus. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte Nietzard zum Austritt aus der Partei auf, während Grünen-Parteichef Felix Banaszak die Äußerungen als „inakzeptabel“ einstufte. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte die Aktion und verwies darauf, dass die Polizei ebenfalls grüne Werte schütze.
In einem späteren Interview mit dem Stern-Podcast relativierte Nietzard ihre Aktion und bezeichnete den Pullover als Privatgegenstand. Sie räumte ein, dass die Form der Botschaft nicht zielführend gewesen sei, bekräftigte aber gleichzeitig ihre Kritik an strukturellem Rassismus und rechten Tendenzen innerhalb der Polizei.
Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen: Scharfe Verurteilung
Besonders deutlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen zu dem Vorfall. Die Gewerkschaft verurteilte Nietzards Auftritt „aufs Schärfste“ und sprach von einer „Verachtung für den Rechtsstaat“.
Der 1. Stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Manuel Stoll, findet diesbezüglich klare Worte: „Wer sich öffentlich mit solchen Parolen zeigt, stellt sich gegen die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.“ Stoll fordert daher von politischen Funktionsträgern, gerade von solchen, die Ambitionen auf ein Bundestagsmandat äußern, „die uneingeschränkte Bereitschaft, die deutsche Verfassung zu schützen und nicht durch pauschale Diffamierungen demokratische Institutionen zu untergraben und öffentlich zu missbilligen.“
„Ich sehe in dem Vorfall ein bedenkliches Signal, insbesondere angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte. Ich fordere politische Parteien auf, sich klar von solchen pauschalpolizeifeindlichen Botschaften zu distanzieren und sich stärker hinter die Polizei als Garantin von Sicherheit und Ordnung zu stellen“, so seine weiteren Einlassungen.
Debatte über Verantwortung und politische Kultur
Der Fall Nietzard hat eine erneute Debatte über politische Symbolik, Verantwortung junger Parteifunktionäre und den Umgang mit Institutionen des Staates entfacht. Während einige Stimmen auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit pochen, fordern andere mehr Sensibilität im öffentlichen Auftreten von Politikerinnen und Politikern, besonders in Hinblick auf deren Vorbildfunktion.
Die Diskussion zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen jugendlichem Protest, politischen Idealen und dem notwendigen Respekt vor den Grundfesten der Demokratie. Ob und in welchem Maße diese Kontroverse innerparteiliche oder gar rechtliche Konsequenzen für Jette Nietzard haben wird, bleibt vorerst offen.
Manuel Stoll
1. Stellv. Landesvorsitzender
