02. April 2022

Alimentation in Hessen

Hessen muss seinen Beamtinnen und Beamten eine höhere Besoldung zahlen.

dbb Hessen und DPolG erwarten drei Milliarden Euro mehr. Innenminister und Regierungsparteien ohne Wertschätzung und Seriosität im Landtag.

 

Die höchste Rechtsprechung Hessens ist eindeutig. Die Besoldung ist verfassungswidrig. In der Debatte am 31.03.2022 äußersten sich Politiker aus den Regierungsparteien und der Innenminister schon wieder ohne Wertschätzung und mit Ignoranz. Sie wollen alles aussitzen. Jeder mit Sachverstand weiß, dass das Bundesverfassungsgericht zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.

Die DPolG Hessen fordert CDU, Grüne und den Innenminister auf, endlich die Wertschätzungs-Blockade zu beenden und verfassungskonforme Besoldungs-Politik zu machen.

Polizistinnen und Polizisten mussten die letzten Jahre schon wegen geringfügigerem Fehlverhalten Sanktionen erleiden! Wer sanktioniert die verfassungswidrige Verzögerungs-Politik?

Die DPolG Hessen akzeptiert keine Ratenzahlung, Unrecht muss sofort korrigiert werden. Der Öffentliche Dienst darf kein Bittsteller sein, der in Raten das erhält, was ihm verfassungsmäßig zusteht.

Hessen muss seinen Beamtinnen und Beamten eine höhere Besoldung zahlen. 

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