Demonstration in Wiesbaden
Zuwenig Personal bedeutet längere Einsatzzeit, dafür ist keine Glaskugel nötig!
Es ist nicht so, als hätte die DPolG nicht schon lange darauf hingewiesen:
- Hessens Polizei hat zu wenig Personal
- Der ständige Abbau der Bereitschaftspolizei holt uns irgendwann ein
- Hessen ist auf große Einsatzlagen nicht gut genug vorbereitet
Jetzt ist es wieder mal eingetreten. Die Vorgaben der EU Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sehen ganz klar vor, dass Einsatzzeiten nicht länger als 12 Stunden sein sollen. Besonders gilt dieses bei planbaren Einsätzen, wie am Wochenende in Wiesbaden, wo es zu mehreren Demonstrationen kam. Nach der Pressemeldung des Polizeipräsidiums Wiesbaden, kam es mit wenigen Ausnahmen zu keinen größeren Zwischenfällen. Die 3.500 Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen verhielten sich weitgehend friedlich.
Umso mehr erstaunt es, dass dennoch die Einsatzzeiten einiger Kräfte aus Nord- und Mittelhessen die 12 Stundenmarke weit überschritten.
Noch mehr Unverständnis wird geweckt, wenn klar ist, dass genau für diese Einsatzkräfte die zwischen 1,5 und über 2 Stunden An- und Abfahrtszeit hatten,eine reine Einsatzzeit in Wiesbaden mit 10,5 Stunden geplant wurde. Hier wurde sehenden Auges ein Verstoß gegen Vorgaben hingenommen.Augenscheinlich haben bei der Einsatzplanung die Arbeitnehmerrechte und somit die Gesunderhaltung der Mitarbeiter nur geringen Stellenwert.
Noch schlimmer ist es allerdings, wenn die Begründung für diese Fehlplanung darin liegt, dass keine Kräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung standen. Das ist eine klare Bankrotterklärung der Polizei in Hessen, wir sind mit unseren eigenen Kräften nicht in der Lage eine größere Demonstrationsveranstaltung zu sichern, ohne die Arbeitszeitrichtlinien zu verletzten, weil wir zu wenig Personal haben.
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass ja eigentlich nichts passiert ist, muss man sich die Frage stellen, wenn es zu Krawallen oder Zusammenstößen gekommen wäre, wären die Polizisten/innen dann 16 , 18 oder 20 Stunden im Einsatz gewesen?
Die DPolG hat schon vor Jahren, ohne Glaskugel, prophezeit, die Personalpolitik der Landesregierung wird schlimme Folgen haben und nun müssen es wieder die Mitarbeiter, buchstäblich auf der Straße ausbaden, wenn sie nach einem anstrengenden Einsatz und 12 Stunden Einsatzzeit, nachts noch durch halb Hessen zurück auf ihre Dienststellen fahren müssen.
DPolG Kreisverband Mittelhessen
Alexander Glunz
Pressesprecher
Ferniestr. 8
35394 Gießen
0641 / 7006-2014