In einem gemeinsamen Gespräch der -Allianz für eine gerechte Besoldung- hat Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck sein weiteres Vorgehen in Sachen Besoldungsgesetz erläutert. 

Die DPolG und die Teilnehmer der -Allianz für eine gerechte Besoldung- haben ihrerseits ihre Vorstellungen vorgelegt und versucht Wege zu finden um eine gemeinsame Problemlösung voranzubringen.

Zurzeit prüfen wir, gemeinsamen mit dem Richterbund, den Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern, dem dbb Hessen und dem DGB Hessen-Thüringen die Aussagen des Innenministers und stimmen unser weiteres Vorgehen ab.

Sollte es notwendig sein, dass zur Wahrung finanzieller Ansprüche -Widerspruch- gegen die Besoldung eingelegt werden muss, so hat die DPolG Hessen bereits mit einer renommierten Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht einen Musterwiderspruch entwickelt, der den Mitgliedern dann frühzeitig zur Verfügung gestellt wird.

Schon jetzt kann aber gesagt werden, dass unsere Vorstellungen sowohl was den Umgang mit möglichen Widersprüchen und Musterverfahren, als auch die Zahlung einer Entschädigung für die letzten Jahre und die Vorstellungen der Landesregierung in ganz unterschiedliche Richtungen gehen. Wir hoffen inständig, dass das Innenministerium den Weg freimacht und weiter den bewährten Weg für ihre Beamten beibehält und erheblichen Verwaltungs- und Klageaufwand zu vermeiden.

Am Dienstag, 17. November werden wir uns erneut in der -Allianz für eine gerechte Besoldung- zusammenfinden und eine konkrete Empfehlung geben, wie sich unsere Mitglieder verhalten sollen.

Wir werden informieren, sobald wir konkrete Neuigkeiten haben.