Aufruf zur Kundgebung gegen das Besoldungsspardiktat
Weitere Demonstration/Kundgebung am 10. Dezember 2024 in Wiesbaden
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 12. November 2024 hat die Landesregierung entschieden, die zweite Stufe der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr um vier Monate zu verschieben.
Damit wird ein bereits verabschiedetes Gesetz in Teilen wieder aufgehoben. Doch nicht nur das:
- Der Grundsatz der zeitgleichen und systemkonformen Übertragung des Tarifergebnisses TV-H auf Besoldung und Versorgung wird missachtet.
- Ein Teil der Inflationsausgleichszahlungen für 2024 würde den Beamtinnen und Beamten wieder entzogen.
- Die Zusagen zur schrittweisen Beendigung der verfassungswidrigen Besoldung – ein Zustand, der seit 11 Jahren besteht – werden weiter aufgeweicht.
- Das Schlimmste jedoch: Das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten sowie des dbb Hessen in die Landesregierung wurde nachhaltig beschädigt – ja, zerstört!
Wir sagen: Es reicht!
Zeigen wir der Landesregierung erneut, was wir von diesem Vorgehen halten!
Am 10. Dezember 2024 findet im Hessischen Landtag die 1. Lesung zum Haushaltsgesetz 2025statt.
Wir rufen alle Beamtinnen und Beamten (unter Beachtung des Streikverbots*), alle Versorgungsempfänger und alle solidarischen Unterstützer zur Teilnahme an unserer Demonstration/Kundgebung auf:
Wann: 10. Dezember 2024, 12:00 Uhr
Wo: Dern’sches Gelände, Wiesbaden
Seid dabei und macht deutlich: So nicht!
\*Hinweis: Beamte dürfen nicht streiken, können jedoch in ihrer Freizeit ihr Grundrecht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit wahrnehmen.
