Silvesternacht in Hessen

Als 1. Stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hessen ziehe ich eine klare, ungeschönte Bilanz der Silvesternacht: Diese Nacht ist in Teilen nicht friedlich verlaufen. Wer anderes behauptet, verkennt die Realität vor Ort unnötig und verharmlost die zunehmende Gewalt gegen diejenigen, die für Sicherheit und Hilfe stehen. „Unfriedlich“ ist das Verhalten nicht erst, wenn versuchte Tötungsdelikte im Raum stehen.

In mehreren hessischen Städten wurden Einsatzkräfte gezielt angegriffen. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sahen sich nicht nur mit dem üblichen Einsatzgeschehen konfrontiert, sondern mit bewusster Aggression und massiver Behinderung ihrer Arbeit. Das ist kein „Silvesterchaos“, das ist ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem.

Besonders deutlich wurde dies in Frankfurt. Dort konnte die Feuerwehr einzelne Einsatzorte nur unter Polizeischutz erreichen. Das ist ein Alarmsignal. Wenn Feuerwehrleute ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr ohne bewaffnete Absicherung erfüllen können, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr. Rettungswagen wurden teils komplett blockiert, Menschen in Not mussten warten. Nicht wegen fehlender Kapazitäten, sondern wegen rücksichtslosen Verhaltens.

Bestimmte Werte weichen einer gewissen Verrohung

Ein Vorfall sticht dabei besonders hervor: Eine RTW-Besatzung wurde auf einer Einsatzfahrt in der Fahrgasse massiv angegriffen, der Rettungswagen beschädigt, ein Besatzungsmitglied durch Tritte schwer verletzt. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten und vor der wir ebenso lange warnen. Hinzu kommt, dass Polizei- und Rettungsboote vom Ufer aus mit Feuerwerkskörpern beschossen wurden. Das ist lebensgefährlich und zeigt eine erschreckend niedrige Hemmschwelle gegenüber staatlichen Einsatzkräften.

Man muss es klar sagen: Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Rechtsstaat an. Diese Menschen sind nicht „Teil des Problems“, sie sind die, die helfen, retten und schützen, oft unter erheblichem Risiko. Früher galt ein ungeschriebener Konsens: Helfer lässt man in Ruhe. Dieser Konsens bricht zunehmend weg und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Jetzt ist Ehrlichkeit gefragt. Wir brauchen keine beschönigenden Pressemitteilungen, sondern Konsequenzen. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung, spürbare Sanktionen und vor allem ein politischer Wille, unsere Einsatzkräfte wirksam zu schützen. Wer an Silvester Gewalt ausübt, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, alles andere wäre ein falsches Signal. So begrüßen wir als DPolG Hessen ausdrücklich die Ankündigung, den Strafrahmen bei Angriffen auf Einsatzkräfte zu erhöhen. 

Die Kolleginnen und Kollegen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten haben in dieser Nacht erneut Professionalität und Einsatzbereitschaft bewiesen. Sie verdienen Rückhalt, Respekt und klare Entscheidungen. Als DPolG Hessen werden wir weiterhin deutlich einfordern, was notwendig ist. Denn Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird jeden Tag von Menschen gewährleistet, die ein Recht darauf haben, heil nach Hause zu kommen.

Manuel Stoll

1. Stellvertretender Landesvorsitzender

DPolG Hessen