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14. September 2018

DPolG Hessen

Razzia im Bahnhofsviertel Frankfurt und der Umgang damit

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Hessen begrüßt das offensive und konsequente Vorgehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Nachdem das Polizeipräsidium Südhessen im vergangenen Jahr der offenen Szene und den dort handelnden Straftätern den Kampf angesagt hat, zieht Frankfurt nach. Sicher ist das im Bahnhofsbereich nichts neues und ist in den letzten Jahrzehnten des Öfteren der Fall gewesen. Die Verdrängungseffekte waren temporär und die Aussenbereiche haben es zumeist zu spüren bekommen, weil sich die Szene nach dort verlagerte.

Sowohl die Stadt Frankfurt wie auch unsere Gesellschaft insgesamt kann und darf das teilweise offene Leben und Vorgehen von Straftätern nicht weiter hinnehmen. Hier ist der Staat insgesamt gefordert.

Uns ist bewusst, dass diese Aktionen wieder zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen geht. Jedoch wird genau hier deutlich, dass in den letzten Jahren der Tiefschlaf bei den Verantwortlichen besonders intensiv war. Staat braucht Menschen die ihn darstellen und deren Aufgaben ausfüllen, deshalb fordern wir deutlichen Personalzuwachs und das ist nur mit einer Verbesserung der Gesamtumstände möglich.

Wir wollen keine Wahlversprechen oder Bekenntnisse wie Polizei und öffentlicher Dienst mehr Wertschätzung erfahren muss, sondern wir fordern eine klare Aussage für die Kolleginnen und Kollegen und das drückt sich als erstes in fairer Bezahlung, familienfreundlicheren und planbareren Dienstzeiten sowie Perspektiven im beruflichen Fortkommen aus. Alles was durch die Parteien im Wahlkampf geschrieben oder in Reden verkündet wurde, hätte schon längst umgesetzt sein können. Hierzu bedarf es Gesetzesvorlagen im Parlament und dafür sind die einzelnen Abgeordneten gewählt worden. Die Kolleginnen und Kollegen werden es Ihnen Danken!

Abschließend sei noch einmal festgehalten, dass die DPolG die Aktionen unterstützt. Gleichfalls hoffen wir, dass die Justiz ihrer Aufgabe gerecht wird und die durch derlei Aktionen festgestellten Straftäter entsprechend und schnell abgeurteilt werden. Hier gilt es im Besonderen auch den Status des einen oder anderen nicht nur zu prüfen, sondern konsequent Recht anzuwenden.

In diesem Zusammenhang möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass wir Innenminister Beuth durchausfolgen können, wenn er eine „Abkühlfrist“ bei der Einbürgerung von ehemaligen oder nach Selbstauskunftnicht mehr aktive Extremisten fordert. Jedoch sei die Frage erlaubt, weshalb hier überhaupt die Einbürgerung in Betracht kommt. Wer als Extremist in unser Land kommt und berechtigt als Verfolgter Hilfe sucht, hat damit kein automatisches Anrecht auf Einbürgerung oder nur dessen Prüfung.

Der Staat hat seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Für Rückfragen wählen Sie bitte 0171 99 78 306.

Der Landesvorstand                                                                                 Darmstadt, 14.09.2018

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-bahnhofsviertel-470-beamte-im-einsatz-15787446.html

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-herbstoffensive-der-polizei-mit-kontrollen-in-der-innenstadt_18258138

 

Razzia_im_Bahnhofsgebiet