Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht

Es soll festgestellt werden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig ist.

„Es ist so weit!“, erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, am Montag (16.01.17) in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht.

Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg gewesen sei, um die Klagen einzubringen. Dies vor allem deshalb, weil das neue Besoldungsgesetz erst im Juli 2016 in Kraft getreten war und das Widerspruchsverfahren viel Zeit in Anspruch genommen hatte.

In enger Kooperation mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis seien die Klagen vorbereitet worden, mit denen festgestellt werden soll, dass die Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig ist.

Die drei Kläger stammen aus der Finanz- bzw. der Justizverwaltung.

Quelle: dbb-hessen.de