07. April 2016

Pressemitteilung

Hebungsprogramm darf nicht zur Mogelpackung verkommen!

„KW-Vermerke“ ab 2019 müssen wieder gestrichen werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DPolG Hessen hat lange für ein neues Hebungsprogramm gekämpft.
Dann endlich mit dem Haushalt 2016 wurde die erste Rate eines Dreijahresprogramms beschlossen.
Insgesamt werden wir dann –wenn die Landesregierung auch in den nächsten beiden Jahren wie angekündigt fortfährt- ziemlich exakt die Stellenhebungen bekommen haben, die wir auch gefordert hatten.
Derzeit gibt es aber noch einen Wermutstropfen an dieser Sache:
Die Stellen sind so ausgewiesen, dass sie ab 2019 wieder wegfallen würden (sog. „KW-Vermerke“).
Das würde bedeuten, dass die Verbesserung des Stellenkegels sukzessive wieder zurück genommen wird.
Dann wäre das Hebungsprogramm praktisch wieder hinfällig.
Deshalb treten wir dafür ein, dass die „KW-Vermerke“ ab 2019 wieder gestrichen werden.
Es würde einer bis dahin ja neu gewählten Landesregierung auch schlecht anstehen, eine Verbesserung der Vorgängerregierung sofort wieder einzukassieren.