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12. August 2016

DPolG Hessen

Endlich die notwendigen politischen Entscheidungen treffen! Sicherheitsbehörden brauchen Phase der Konsolidierung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

nahezu täglich werden Sicherheitsbehörden in Deutschland und in Hessen mit neuen Herausforder-ungen konfrontiert, die sie zusätzlich zu ihrem „Alltagsgeschäft“ bewältigen müssen.

Egal, was auch immer passiert - zuerst wird der Ruf laut nach einer Bewältigung durch die Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und durch die Polizei im Besonderen!

 

Wenn dann -wie dieser Tage- der Terror und die Amokläufe in immer kürzeren Abständen immer näher kommen, wird der Ruf noch umso lauter.

 

Dabei wird in den meisten Debatten verkannt, dass das, was wir heute zu unserem Alltag zählen, auf eine langjährige Entwicklung zurück geht, die weder von den Sicherheitsbehörden verursacht wurde, noch von ihnen verändert werden kann.

 

Heutige Verhältnisse gehen auf eine langjährige Entwicklung zurück

 

Am 11. September 2001 hat sich die Welt erheblich verändert. Es ist das Datum, an dem nach meiner Einschätzung mit einem sehr symbolträchtigen Akt der „Glaubenskrieg“ ausgerufen wurde.

An diesem Tag ist öffentlichkeitswirksam ein Damm gebrochen.

 

Wir haben schon damals, unmittelbar nach dem 11.9.2001, darauf hingewiesen, dass es fortan nicht mehr in Frage steht, ob es auch in Deutschland zu einem islamistischen Terroranschlag kommen wird, sondern nur auf das Wann und Wo.

Damals wurde unsere Prognose in das Reich der Fabeln verwiesen.

Heute stellt sie niemand mehr in Frage!

 

hier die PDF Datei zum ausdrucken

 

Verfestigung von staatsfeindlichen Islam-Strukturen wurde zugelassen

 

In der Zwischenzeit ist sehr viel versäumt worden, was dringend notwendig gewesen wäre. Im blinden Vertrauen hat man zugelassen, dass sich bei uns islamische und islamistische Strukturen bilden konnten, die gezielt die Abschaffung unserer Werte, unserer Verfassung und Gesellschafts-ordnung zum Ziel haben und das Zurückdrängen anderer Religionen als des Islam.

So zeigte beispielsweise jüngst die Demo in Köln, wie weit Erdogans Arm nach Deutschland reicht.

 

Unterdessen ziert sich bislang bspw. das Hessische Kultusministerium, den Einfluss des türkischen Staatspräsidenten aus unseren Klassenzimmern zu verbannen und lässt weiter islamischen Religionsunterricht durch Ditib erteilen.

Auch hier wird wieder wertvolle Zeit vergeudet, die später dann nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Terrorismus, Internetkriminaliät und offene Grenzen in Europa als zentrale (zusätzliche) Herausforderungen nach der Jahrtausendwende

 

Schon bald nach dem 11. September 2001 haben wir ‚Terrorismus’, ‚Internetkriminalität’ und ‚Kriminalität infolge offener Grenzen in Europa’ als die drei zentralen, großen Herausforderungen für die Sicherheitskräfte in den kommenden Jahren bezeichnet.

 

Als 2004 die große EU-Osterweiterung mit dem Beitritt von zehn (!) Staaten anstand, haben wir vor den Folgen der wegfallenden Grenzkontrollen gewarnt! Unsere Warnungen wurden ignoriert!

Man erzählte uns statt dessen, dass das Sicherheitsdefizit infolge wegfallender Grenzkontrollen durch zusätzliche Kontrollen im Binnenbereich ausgeglichen werden könne.

Dafür gab es aber nie zusätzliches Personal! Von dem damals hochgerechneten Mehrbedarf bundes-weit von rund 80.000 Stellen bei der Vollzugspolizei ist nie jemand angekommen.

Allein anhand der explodierenden Zahlen beim Wohnungseinbruch ist abzulesen, wie sehr die Philosophie des Wunschdenkens verantwortlicher Politiker versagte.

 

Selbst Terroristen fahren heute in Europa ungehindert von Land zu Land, verüben ihre bestialischen Anschläge und kehren (wenn sie bei ihren Taten nicht selbst zu Tode kamen) ungehindert in ihren Unterschlupf zurück (den es als Folge völlig fehlgeschlagener Integration tatsächlich gibt)!

 

Während es eine zentrale Idee der EU war, den Frieden der Länder untereinander zu sichern, haben wir heute die Probleme in den einzelnen Staaten selbst. Die Gesellschaften drohen anhand ihrer unterschiedlichen Kulturen, Wertvorstellungen und Glaubenszugehörigkeiten auseinander zu fallen; zumindest entfernen sich die einzelnen Gruppen zusehends voneinander.

 

Aktuelle Umfragen unter den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen deutlich auf, dass sich schon heute etwa die Hälfte von ihnen im Zweifelsfall ihrem Glauben mehr verbunden fühlen als unseren westlichen Werten!

 

Der türkische Staatspräsident gibt sinngemäß die Anweisung an seine Landsleute bei uns: „Habt auch einen deutschen Pass, bleibt aber Türken!“

Diejenigen türkischstämmigen Bürger unter uns, die sich wirklich integrieren wollen, werden mehr und mehr zur Minderheit unter ihren Landsleuten.

 

Die Erweiterung der EU erfolgte viel zu schnell und war nie genügend vorbereitet, sondern eher dem Ziel der Schaffung politischer Denkmäler untergeordnet.

Es wurde „auf Sicht gefahren“ nach dem Motto: „Augen zu, und durch!“.

 

War es wirklich nicht vorherzusehen, dass erhebliche Wohlstandsgefälle zwischen den einzelnen Staaten sich bei offenen Grenzen auch in zusätzlicher Kriminalität auswirken wird?

War es wirklich nicht vorherzusehen, dass extreme Unterschiede in der Ausgestaltung der staatlichen Strukturen und Rechtssysteme viele Jahre der Harmonisierung bedurft hätten, die aber vorher -vor der Erweiterung der EU- hätten stattfinden müssen?

 

Dass bis heute ein EU-Beitritt der Türkei immer noch ernsthaft diskutiert wird, muss einen bis ins Mark erschüttern. Was soll diese verlogene Debatte (die Neudeutsch eher unter dem Begriff „Realpolitik“ firmiert)?

 

Das Thema ‚Internetkriminalität’ hat da den Sicherheitsbehörden als „unerwünschte Begleiterscheinung“ gerade noch gefehlt!

 

Angefangen beim Kleinbetrüger über den Waffenhändler bis zum Terroristen bietet das Internet ungeahnte Möglichkeiten.

Und die Sicherheitsbehörden müssen angesichts der täglich neuen Erscheinungsformen zwangsläufig kapitulieren.

Denn es ist ein hoffnungsloses Hinterherrennen, das nur in vollmundigen politischen Statements öffentlich als scheinbar beherrschbar dargestellt wird.

 

Dabei sind die wirklich großen Szenarien (erfolgreiche Zugriffe von Terroristen auf Versorgungssys-teme, auf Kernkraftwerke, auf Rechner von Streitkräften usw.) zum Glück noch nicht vorgekommen!

Der Flüchtlingsstrom hat das ganze Dilemma nur deutlicher aufgezeigt:

Die wesentlichen Instrumentarien und Vereinbarungen der EU funktionieren nicht!

 

Und dann im vergangenen Jahr das, was sich angesichts weltweit zunehmender Krisen längst abzeichnete: Ein Flüchtlingsstrom, der gnadenlos aufzeigte, dass in der EU schon die grundsätzlichen Instrumentarien nicht einmal ansatzweise funktionieren: von wegen Schengen-Abkommen, von wegen Dublin-Abkommen...

 

Im November 2013 habe ich anlässlich des Landeskongresses der DPolG Hessen, im südhessischen Bensheim, noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur die weitere Öffnung der EU für Rumänien und Bulgarien ein Fehler sei, sondern auch darauf, dass bei damals noch vergleichs-weise sehr geringen Flüchtlingszahlen weder die Sicherung der Schengen-Außengrenzen, noch das Dublin-Abkommen funktionieren.

 

Deshalb überraschte nicht, dass etwas, das schon bei geringen Flüchtlingszahlen nicht funktioniert, erst recht nicht funktionieren kann, wenn die Zahlen dramatisch ansteigen!

Für diese Feststellung wurde ich damals in die „rechte Ecke“ gestellt.

 

Keine zwei Jahre später wurde meine Prognose auf traurige Weise bestätigt, wobei man feststellen kann, dass Bulgarien und Rumänien nur noch das „i-Tüpfelchen“ auf dem Ganzen waren.

 

Zuwanderung führt, wenn sie nicht straff gesteuert und kontrolliert wird, zwangsläufig ins Chaos.

 

Das Aufeinandertreffen höchst unterschiedlicher Kulturen und Wertvorstellungen kann nur gelingen, wenn die Interessen des Empfängerstaates absolut im Vordergrund stehen und wenn es sich insge-samt um so wenige Menschen handelt, dass ohne jede Diskussion von vornherein klar ist, wer sich wem anzupassen hat.

 

Wir sind auf dem besten Weg, die in rund 70 Jahren mühsam und erfolgreich erarbeiteten Strukturen und Institute unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen!

 

Vielen Menschen fehlt mittlerweile die Orientierung, viele Menschen haben Ängste, verlieren das Vertrauen in den Staat und fühlen sich in unserer Gesellschaft nicht mehr sicher und heimisch. Dies bestätigen entsprechende Umfragen, jüngste Wahlergebnisse und es ist abzulesen an der seit der Silvesternacht ausgeprägten Tendenz, selbst unter „normalen“ Bürgern, Bürgerwehren zu bilden und sich mit Reizgas und Schreckschusswaffen zu bewaffnen.

 

 „Wir schaffen das!“ war und ist ein fataler Fehler

 

Im Zusammenhang mit dem Zustrom der Flüchtlinge im vergangenen Jahr muss ich zwangsläufig auf einen weiteren, sicherheitspolitisch fatalen Fehler zu sprechen kommen:

Auf den Satz der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das!“ und die daraus resultierende Verfahrensweise im Umgang mit den zu uns strömenden Flüchtlingen.

 

Bei allem Respekt vor dem Amt und vor den unbestrittenen enormen Leistungen der Bundes-kanzlerin sage ich: Sie hat der Inneren Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen!

 

Nach der Verkennung der Entwicklung nach der Jahrtausendwende, nach der blauäugigen EU-Osterweiterung, nach den nur in der Theorie funktionierenden Schengen- und Dublin-Abkommen war die nach dem fatalen Satz der Kanzlerin geübte Verfahrensweise im Umgang mit den zu uns strömenden Flüchtlingen der bislang letzte, grobe sicherheitspolitische Fehler!

 

Warum nur ist auf der politischen Bühne außer Horst Seehofer niemand bereit, das öffentlich auszusprechen?

 

Man müsse flexibel sein angesichts der großen Flüchtlingszahlen, sagte die Kanzlerin sinngemäß. Es war die Animation für hunderttausendfache, illegale Einreise in die EU und -vor allem- nach Deutschland, denn es führte auch dazu, dass die Mehrzahl der anderen EU-Staaten sich aus der Verantwortung stahlen!

 

Die Vorstellung, dass alle Menschen, die (von wo auch immer auf dieser Welt) zu uns strömen, nur in bester Absicht handeln, ist an Realitätsferne nicht zu überbieten!

 

Die Erkenntnis, dass (in welcher Gesellschaft auch immer) ein gewisser Anteil der Menschen zur Delinquenz neigt, darf als gesichert gelten. Angesichts dessen ist die Erwartung, dass Fremde, die zu uns kommen, allesamt rechtstreu sind und sich entsprechend verhalten werden, reines Wunschdenken!

 

Wir haben nie behauptet, dass alle Zuwanderer, alle Flüchtlinge, die zu uns strömen, mehr als die in Deutschland lebenden Menschen zu Straftaten neigen. Aber wir haben davor gewarnt, dass wir -selbstverständlich- durch Zuwanderung zusätzliche Kriminalität (zu der bis dato bei uns schon vorhandenen) bekommen werden, nämlich in Form der Menschen unter den Zuwanderern und Flüchtlingen, die delinquent sind.

 

Und, ja, neben dem Märchen, das uns zu Anfang von so vielen Politikern und Medienvertretern erzählt wurde, wonach fast alle Flüchtlinge hochqualifiziert sind, ist auch der Traum, dass Flüchtlinge allesamt nur in bester Absicht zu uns kommen, für uns schon ausgeträumt gewesen, bevor er begonnen hatte!

 

Unter den „Flüchtlingen“, die zu uns kommen, sind nicht nur Terroristen, nicht nur traumatisierte, brandgefährliche psychisch Kranke, sondern auch sexuelle Nötiger, Vergewaltiger, Diebe, Räuber, Körperverletzer, Rauschgifthändler, Betrüger, usw. usw...

Und viele unter ihnen denken nicht im Traum daran, jemals unsere Werteordnung anzuerkennen.

 

Darauf will ich hinaus: Nicht, dass alle Menschen, die zu uns kommen, Straftäter sind. Sondern darauf, dass das -egal, was von außen auf uns einströmt- zusätzliche Herausforderungen für unsere Sicherheitskräfte bedeutet; wo diese doch ohnehin schon seit Jahren sprichwörtlich „auf dem Zahnfleisch gehen“!

 

Skandalös war auch eine von niemandem erbetene, völlig weltfremde, öffentlich geäußerte Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wonach Terroristen selbstverständlich niemals die beschwerlichen Flüchtlingsrouten auf sich nehmen würden, um in die EU einzureisen...

 

Solche Äußerungen von einem solch hochrangigen Politiker machen deutlich, wie oberflächlich und beliebig sicherheitspolitische Überlegungen auf der großen Bühne angestellt werden und wie weit wir davon entfernt sind, zunächst die drängenden Fragen der Sicherheit zu klären und erst dann die restlichen politischen Entscheidungen zu treffen.

 

Es gibt wohl kaum einen traurigeren Beweis dafür, wie falsch und überflüssig Juncker’s damalige „Bewertung“ war, als die jüngsten Anschläge in Frankreich, Belgien und bei uns in Deutschland.

 

Dass die Bundeskanzlerin Ende Juli ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage bekräftigt hat, bedeutet nichts weiter als die sture Fortsetzung eines groben Fehlers.

Im Ergebnis wurde der „schwarze Peter“ wieder den Sicherheitsbehörden zugeschoben!

 

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei steht auf tönernen Füßen. Es funktioniert von Anfang an nicht wie vereinbart!

Es wurde mit einem Staatschef ausgehandelt, der anerkanntermaßen die Missachtung der Menschenrechte und die Ausschaltung politischer Gegner (ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren) zum System gemacht hat.

 

Es wird erkauft -jetzt sind wir wieder beim Begriff der „Realpolititik“- mit Zugeständnissen, die niemals gemacht würden, wenn es in der EU oder in Deutschland einen funktionierenden Plan gäbe!

 

Es wird erkauft mit dem Festhalten an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, es wird erkauft mit dem konsequenten Verschließen der Augen vor den skandalösen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - erst recht nach dem Putschversuch, von dem ich immer noch nicht glauben mag, dass er nicht inszeniert war (das ist aber eine rein persönliche Einschätzung).

 

Es wird erkauft mit dem Ertragen zwischenstaatlicher Unverschämtheiten seitens Erdogans, die wir uns noch vor wenigen Wochen nicht vorzustellen vermochten.

 

Und es wird erkauft mit einer Debatte um die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, was der nächste große sicherheitspolitische Fehler für Deutschland und die EU wäre!

 

Derzeit zeigt sich die EU in dieser Frage verbal gegenüber der Türkei und der Öffentlichkeit noch konsequent und kompromisslos, getreu dem Motto: „Es gibt keine Visa-Freiheit, wenn die Türkei nicht alle Bedingungen (Stichwort ‚Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung’) erfüllt!“

 

Warum nur fehlt mir auch hier der Glaube?

Warum habe ich den Verdacht, dass die Visa-Freiheit kommen wird, obwohl die Türkei die Bedingungen dafür nicht erfüllen wird?

 

Und überhaupt:

Seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei tun plötzlich alle so, als würde das Flüchtlingsthema in Deutschland beherrscht.

Das, was seit dem Abkommen in der Türkei und in Griechenland geschieht, hätte zur Hochzeit des Flüchtlingsaufkommens nach Deutschland alle Menschenrechtler auf die Barrikaden getrieben.

 

Als Horst Seehofer forderte, dass wir im Bereich der Grenzen zu Deutschland solche Auffanglager bauen, um vor Einlass der Flüchtlinge nach Deutschland zahlreiche damit zusammenhängende Fragen zu klären, wurde er öffentlich an den Pranger gestellt.

Ganz sicher wären solche Einrichtungen in Nähe der deutschen Grenzen um ein Vielfaches humaner gewesen, als das, was jetzt im Rahmen des Abkommens mit der Türkei geschieht.

 

Und sie hätten einen enorm wichtigen Unterschied zur Verfahrensweise nach dem „Wir schaffen das!“ bedeutet: Nämlich, dass die meisten der nicht in guter Absicht zu uns Wollenden erst gar nicht hätten einreisen dürfen.

So aber werden die Sicherheitsbehörden Jahre damit beschäftigt sein, diejenigen zu ermitteln. Und selbst dann wird es nur zu einem Bruchteil gelingen, diese Menschen wieder los zu werden!

 

Es ist ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass schon in wenigen Tagen oder Wochen das Abkommen ganz gebrochen wird und wir hier wieder mit viel mehr Flüchtlingen rechnen müssen. Und auch darauf sind wir nicht genügend vorbereitet.

 

Warum schreibe ich das alles und gehe so ausführlich darauf ein?

Ist das nicht ein viel zu politischer Artikel?

 

Nein, ist er nicht.

 

Die Fehleinschätzung der Situation seit der Jahrtausendwende, die EU-Erweiterung, die damit zusammen hängenden, weggefallenen Grenzkontrollen, der Terrorismus, die Internetkriminalität, all’ das hat zuallererst Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden und die Gefahrenabwehrbehörden, neben den Auswirkungen auf jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger.

 

Deshalb schreibe ich diesen scheinbar sehr politischen Artikel:

Wenn die Dinge völlig aus dem Ruder laufen, nach Amokläufen, nach terroristischen Anschlägen, wird öffentlich der Ruf nach den Sicherheitsbehörden laut.

Dabei wird verschwiegen, dass die Sicherheitsbehörden die Folgen falscher politischer Entscheidungen niemals verhindern können. Die Behörden können nur in einem sehr begrenzten Umfang bspw. potenzielle Attentäter beobachten. Keinesfalls aber können sie tausende von Gefährdern, die schon unter uns leben, zuverlässig daran hindern, einen Anschlag zu begehen.

Es ist -neben allen anderen wichtigen Faktoren- vor allem auch ein zahlenmäßiges Problem.

Wenn man zulässt, dass in einem einzigen Jahr annähernd eine Million Menschen -mehr oder weniger unkontrolliert- nach Deutschland kommen, von denen wir in vielen Fällen weder Herkunft, noch Name, Alter oder Absichten kennen, dann ist das schon zahlenmäßig nicht zu bewältigen.

 

Auch heute -Monate nach dem Hoch des Flüchtlingsstroms- wissen wir praktisch noch nichts von sehr vielen Menschen, die jetzt unter uns leben!

Von sehr vielen wissen wir auch nicht, wo sie sich aufhalten, was sie tun, welchen Einflüssen sie unterliegen und in welchem Umfang sie beispielsweise schon deshalb gefährlich sind, weil sie schwer traumatisiert sind.

 

Wäre bei gesicherten Grenzen beispielsweise nur ein Zehntel dieser Menschen zu uns gekommen, dann wäre es besser möglich gewesen, sich um diese Menschen „zu kümmern“. Und zwar nicht nur aus der rein sicherheitspolitischen Sichtweise, sondern auch aus humanitären Gründen!

 

So aber lässt man „die Behörden absaufen“. Sie rennen hoffnungslos der Entwicklung hinterher.

 

Konsequente Grenzkontrollen bringen kein wirtschaftliches Desaster

 

Auch das Horrorszenario, das die Unternehmer für den Fall zeichnen, dass an den Grenzen wieder konsequent kontrolliert wird, muss erst einmal durch Fakten belegt werden.

 

Wie hat eigentlich Wirtschaft früher funktioniert, als Grenzkontrollen üblich waren?

Auch zu diesen Zeiten haben Unternehmen kräftig Umsatz und Gewinn gemacht.

Allerdings gab es da unter anderem die Lagerhaltung und nicht die rollenden Lagerhallen in Form von abertausenden zusätzlichen Lastwagen auf Autobahnen.

 

Vielleicht entstünde dann endlich der Druck, um der zunehmenden Verlagerung des Lastentransports ‚auf die Straße’ entgegenzuwirken und echte Alternativen zu entwickeln und zu bemühen.

 

Und abertausende LKW-Fahrer müssten nicht länger Wochenende für Wochenende unter widrigsten Umständen als unbezahlter Wachmann für von ihnen zu transportierende Waren auf den Raststätten vor sich hin vegetieren.

 

Auch hier geht es um die politische Prioritätensetzung:

Höhere Vorstandsgehälter in den privatwirtschaftlichen Unternehmen (denn nur da kommt von den Umsatzsteigerungen was an) oder ein Mindestmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger!

 

Während die Öffentliche Sicherheit ein Grundrecht ist, gibt es ein solches für die Profitgier in den Chefetagen der Privatwirtschaft nicht.

Die Sicherheitsbehörden in Europa, in Deutschland und in Hessen brauchen dringend eine Phase der Konsolidierung!

 

Sie brauchen die Wiedereinführung konsequenter Grenzkontrollen, sie brauchen die Harmonisierung der Sicherheitsgesetze in der EU, sie brauchen den Abbau von Schnittstellen und Hindernissen beim Austausch von wichtigen Informationen und Erkenntnissen und sie brauchen politische Entscheidungen auf der europäischen und deutschen Ebene, die ihnen ihre Arbeit für das Gemeinwesen ermöglichen und erleichtern!

 

Nur dann kann mit zusätzlichem Personal und den richtigen Strukturen die Sicherheit wieder gestärkt werden!

 Heini Schmitt, Landesvorsitzdender DPolG Hessen                                              Darmstadt, 12.08.2016

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