DPolG Info Nr. 2/2016

Heini Schmitt DPolG-Landesvorsitzender

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der schreckliche Vorfall an Heiligabend vergangenen Jahres ist uns allen noch sehr präsent. Wir können nicht begreifen, wie ein Mensch ohne jeden erkennbaren Grund zu einer solch grausamen Tat in der Lage ist. Wir trauern nach wie vor mit der Familie des ermordeten Kollegen und wir wünschen dem überlebenden Kollegen eine rasche und vollständige Genesung! Wir wünschen ihm, den beiden unmittelbar betroffenen Familien und den mittelbar betroffenen Kolleginnen und Kollegen, dass sie einen Weg finden, die Geschehnisse allmählich zu verarbeiten. Die traurige Erkenntnis, dass der Beruf des Polizeibeamten aus einer alltäglichen Standardsituation urplötzlich in eine lebensgefährliche Situation münden kann, wurde uns in diesem Zusammenhang erneut mit schonungsloser Brutalität vor Augen geführt. Nachdem wir nun mehr über den Täter wissen, bleibt vor allem eine vorwurfsvolle Frage im Raum: Wieso bleibt ein hinlänglich als gewalttätig bekannter und zigfach –auch wegen Gewaltdelikten– in Erscheinung getretener Mann auf freien Fuß? Müssen wir nicht –ebenso vorwurfsvoll– die Frage stellen, ob hier zu viel Rücksicht auf den Täter genommen und das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger –ebenso wie der Polizeibeamtinnen und -beamten– nach Schutz vor solchen Gewalttätern wieder einmal nur nachrangig betrachtet wurde? Für mich steht jedenfalls fest, dass dieser Mann niemals mehr auf freien Fuß gelangen darf! Aus Anlass dieses tragischen Geschehens an Heiligabend möchte ich aber auf eine weitere Fehlentwicklung hinweisen, die m. E. bislang viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt: Nämlich die Tatsache, dass es immer häufiger zum Einsatz von Messern mit schweren und schwersten Folgen kommt! Die Zahl der Messerangriffe steigt rapide an. Viele Männer haben heute ein Messer dabei, in der „Szene“ sind Messer mittlerweile mehr in Mode als Schusswaffen. Sehr viele männliche Jugendliche bekennen sich offen dazu, nicht mehr „nackt“ (nach deren Sprachgebrauch), also ohne Messer aus dem Haus zu gehen. Die Folgen durch Messerangriffe sind meist schwerer als durch Schusswaffen, im unmittelbaren Nahbereich sind Messer mindestens ebenso gefährlich wie Schusswaffen. Das alles thematisieren die Polizeitrainer in Deutschland (PiD), mit denen wir eine Kooperation unterhalten, seit vielen Jahren mit eindrucksvollen Veranstaltungen. Sie weisen zu recht immer wieder darauf hin, dass es ein großer Fehler war und ist, bei entsprechenden Vorführungen im Rahmen von Öffentlichkeitsveranstaltungen der Polizei, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass es für einen Schutzmann ein Leichtes sei, mit ein paar geübten Abwehrtechniken einen Messerangriff unbeschadet abzuwehren. Das hat doch mit der Realität nicht das Geringste zu tun! Tatsache ist doch vielmehr, dass es nahezu unmöglich ist, sich einem gezielten Messerangriff ohne den Einsatz einer Schusswaffe oder eines Tasers (der nicht zur Verfügung steht), zur Wehr zu setzen. Es gibt auch keine geeignete, wirklich rundum schützende Ausrüstung, die im Polizeialltag getragen werden könnte. Ein geübter Messerangreifer versucht, unter Umgehung der evtl. Schutzwirkung einer Schutzweste die Halsschlagader oder die Hauptschlagader im Bereich des Oberschenkels (siehe Salafisten-Angriff in Bonn) zu treffen. Das führt dazu, dass das Opfer innerhalb kürzester Zeit an Ort und Stelle verblutet. Es ist gar nicht notwendig, mit dem Messer im Bereich des Rumpfs die Schutzweste zu durchdringen. Trotz dieser bekannten Tatsachen, nimmt die Gesellschaft (bzw. der Gesetzgeber) das „Hochrüsten“ mit Messern einfach so hin, stellt bislang nur das Mitführen der bekannten „gefährlichen Gegenstände“ unter Strafe. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob man nicht das Mitführen von Messern am Körper in der Öffentlichkeit, ohne gesetzlich anerkannten Grund, generell unter Strafe gestellt wird! Und es muss nach Prüfung und Einführung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage gezielte (Durchsuchungs-) Aktionen durchgeführt werden vor Schulen, bei Veranstaltungen, in der Szene pp. Damit soll der Öffentlichkeit aufgezeigt werden, was so alles am Körper mitgeführt wird und welche latente Gefahr daraus für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Polizeibeamtinnen und -beamten resultieren. Der berechtigte Aufwand, den wir im Zusammenhang mit Schusswaffen betreiben (Erfassung in Registern, Genehmigungsverfahren, Sanktionen), muss sich künftig ebenso auf Messer erstrecken!

Solche unfassbaren Attacken wie an Heiligabend dürfen uns nicht ruhen lassen!

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich Ihr

Heini Schmitt DPolG-Landesvorsitzender

Der Personalrat beim Polizeipräsidium Hessen hat ein offizielles Spendenkonto für die Angehörigen des ermordeten 46-Jährigen Polizeibeamten sowie für dessen 47-jährigen Kollegen (der bei dem Angriff in dem Regionalzug schwer verletzt wurde) eingerichtet.

Das Konto bei der Volksbank Mittelhessen hat die

IBAN DE86 5139 0000 0116 2085 04 BIC VBMHDE5F

Als Verwendungszweck ist bei der Überweisung das Stichwort „Herborn“ anzugeben.

+ + + dbb Hessen über Vorlage des Haushaltes für 2016 empört

„Die Schere zwischen der Besoldung der Beamten im Land Hessen und der allgemeinen Einkommensentwicklung geht immer weiter auf“,

konstatierte Heini Schmitt, Landesvorsitzender von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, nach der Vorlage des Haushaltes 2016 durch die Regierungsfraktionen. „Offenkundig bleibt die Hessische Landesregierung bei ihrer beschämenden, rein fiskalisch begründeten Haltung bei der Beamtenbesoldung. Und das, obwohl mit dem jüngst veröffentlichten ‚Aktionsplan’ von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro beschlossen wurden“, so das Resümee des dbb-Vorsitzenden. Heini Schmitt erklärte, dass durch das Besoldungsdiktat der Landesregierung hessische Beamtinnen und Beamten erheblich schlechter bezahlt würden als in anderen Bundesländern. „Und das bei der bundesweit längsten Arbeitszeit und vor dem Hintergrund der zuletzt noch einmal erheblich gestiegenen Belastung durch die Flüchtlinge“ fügte er hinzu. Gerade jetzt in der Zeit, in der das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung besonders gefragt sei, hätte ein Umdenken stattfinden müssen. Die Beamten seien stinksauer. „Da die Landesregierung nicht anders zur Vernunft zu bringen ist, wird der dbb Hessen wegen der Verweigerung einer angemessenen Besoldung eine Klage gegen das Land führen“, sagte Heini Schmitt „der Landesgewerkschaftstag Ende November hat dieses Vorhaben einmütig bekräftigt.“

Quelle: Pressemitteilung des dbb Hessen Nr. 14/2015 vom 07.12.2015

von Herbert ADAM DPolG Mannheim

Vollmachten und Verfügungen regeln unser Leben nach einem Notfall Wenn Sie das ganze Jahr über eifrig mitgemacht haben, so sind Sie jetzt soweit, dass Sie mit Ihrem Notfallordner ein ganz schönes Stück weiter gekommen sind und so ganz nebenbei auch Ihre persönlichen Unterlagen wieder einmal auf Vordermann gebracht haben. Halten Sie von nun an diese Unterlagen auf dem Laufenden. Sehen Sie diese einmal im halben Jahr durch und korrigieren Sie diese Unterlagen, wenn sich Änderungen ergeben haben. Im neuen Jahr werden wir uns ausführlich mit dem Thema der sogenannten „Altersverfügungen“ beschäftigen. Ich persönlich finde diesen Ausdruck nicht gerade glücklich, weil sich auch junge Menschen mit diesen Themen auseinandersetzen sollten. Gerade auch sie berühren die Themen wie:  Vorsorgevollmacht  Betreuungsvollmacht  Patientenverfügung und  Testament „Augen zu durch. Sollen sich die Verwandtschaft oder die Hinterbliebenen darum kümmern. Ist mir völlig egal, was mit mir im Notfall passiert.“ Diese Ausreden lassen wir nicht gelten. Sie bedeuten unter anderem den Verzicht, ein Leben würdevoll zu beenden oder die eigenen Entscheidungsfähigkeiten aufzugeben. Wenn Sie infolge einer Krankheit oder eines Unfalls handlungsunfähig werden, sollten wir so fair sein und demjenigen, der Verantwortung für uns übernimmt schon sagen, was man in so einem Falle für sich „wünscht“. Gerade deshalb gehören solche Unterlagen auch in den Notfallordner.

Quelle: Standpunkt Nr. 20 v. 21.12.2016 der DPolG Mannheim

„Vorhin habe ich mit Renate Köcher telefoniert, der Meinungsforscherin aus Allensbach, weil ich ein spannendes Interview mit ihr in der ‚Welt‘ gelesen hatte.

Zwei Punkte darin waren mir aufgefallen, über die ich noch mehr erfahren wollte.

Zwei Erkenntnisse, die auch die erfahrene Professorin überrascht haben. Verblüffung eins: Immer mehr Bürger - sie spricht von 45 Prozent - haben Hemmungen offen und ehrlich zu sagen, was sie über die Flüchtlingskrise denken. Verblüffung zwei: Die Skepsis gegenüber den Medien ist enorm gewachsen. Fast die Hälfte der Bevölkerung hält die Berichterstattung über das Flüchtlingsthema nicht für angemessen und ausgewogen. Dieses Mißtrauen ist für Renate Köcher vor allem deswegen bemerkenswert, weil sie in den vergangenen Jahren regelmäßig großes Zutrauen zu den Medien gemessen hatte. „Fast zu unkritisch“ fand sie manches Mal die Bewertung gegenüber den Medien. Diese Haltung hat sich fundamental gedreht. Aktuell glauben viele, dass Medien aus missionarischen Motiven Probleme verniedlichen und die Realität nicht korrekt schildern, um einem Rechtsruck in Deutschland vorzubeugen. Mit einem scheinbaren oder tatsächlichen Rechtsruck sind auch die Täuschingsversuche befragter Bürger zu begründen. Sie fürchten in die politisch rechte Ecke gedrängt zu werden, wenn sie den Zustrom an Flüchtlingen problematisieren. Den Meinungsforschern des Allensbacher Instituts waren Widersprüche in den Antworten aufgefallen. Renate Köcher sprach von "regelrechter Detektivarbeit", um die wirkliche Meinung der Bevölkerung zu erkunden. Ausdrücklich weist sie darauf hin, dass die vorsichtigen Verschweiger aus allen Lagern kommen. Es sind Bürger, die mit der CDU, der SPD oder den Grünen sympathisieren. Dass so viele ihre wahre Meinung verschleiern wollen, ist kein gutes Zeichen für die Stimmung im Land.“

Helmut Markwort Journalist (Auszug aus seinem ‚Tagebuch des Herausgebers’ „Die Nazi-Drohung erstickt eine ehrliche Diskussion““ im 48/2015 (S. 158)

PDF DI 2/2016