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18. März 2015

Pressemitteilung

Blockupy- Ulrich Wilken, die Linke- in seinem Amt untragbar!

Dr. Ulrich Wilken ist für uns nicht erst seit dem 18. März 2015 in seinem Amt als Landtagsvizepräsident untragbar.

Dr. Ulrich Wilken ist für uns nicht erst seit dem 18. März 2015 in seinem Amt als Landtagsvizepräsident untragbar.

Seine Rolle als Anmelder der Demo am 18. März, seine Zugehörigkeit zum Blockupy-Bündnis, sein Verhalten nach den schrecklichen Ausschreitungen vom vergangenen Mittwoch würden auch für die DPolG Hessen bei weitem ausreichen, um ihn in seinem Amt als untragbar anzusehen.

Aber er hat in der Vergangenheit auch schon unter Beweis gestellt, wie es mit seiner Einstellung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und seinem Verhältnis zu unserer Polizei steht.

Für uns als DPolG Hessen war schon sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Blockupy-Einsatz 2013 absolut nicht hinnehmbar.

Er war ganz vorne mit dabei, den damaligen Polizeieinsatz als rechtswidrig einzustufen und sogar den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen massive Vorwürfe zu machen. Das Ganze gipfelte damals darin, dass er eine Strafanzeige gegen den Einsatzleiter erstattete.

Obwohl das Gericht den damaligen Einsatz längst als rechtmäßig bewertete, blieb eine öffentliche Entschuldigung völlig aus.

Deshalb ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, was die Forderung an ihn, er solle sich doch jetzt endlich und eindeutig von der Gewalt distanzieren, überhaupt bringen soll. Selbst wenn Herr Wilken jetzt unter dem massiven Druck eine solche Erklärung abgeben sollte, hätte sie für uns keinerlei Glaubwürdigkeit.

Es gibt Situationen im Leben, da muss man sich entscheiden!

Und für uns steht fest, dass jemand, der erkennbar ein feindlich-misstrauisches Verhältnis zu unserer Polizei hat und Repräsentant eines Bündnisses ist, das Gewalt im Zuge des politischen Diskurses nicht ablehnt, nicht zugleich Repräsentant eines Landesparlaments sein kann!

Die DPolG Hessen hat schon immer die Partei „Die Linke“ weder kontaktiert, eingeladen noch sonstige Gespräche mit ihr geführt. Die Linke ist und bleibt eine Partei, die für Polizei und Demokratie untragbar ist. Die DPolG Hessen wird auch in Zukunft an diesem Verhalten festhalten.