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03. November 2017

DPolG Hessen hat neuen Landesvorsitzenden

21. DPolG Landeskongress vom 02. Bis 03. November 2017 in Fulda Parkhotel Kolpinghaus

Über 70ig Delegierte aus ganz Hessen, waren gekommen um über aktuelle Themen, wie Arbeitszeit, gerechte Entlohnung, besondere Belastung im Schichtdienst und vieles weitere zu diskutieren.

Die letzten Ereignisse vom G 20 Gipfel in Hamburg, wo trotz einem Großaufgebot von Polizei die Gewalt eskalierte und Gesetze und die allgemeine Ordnung von Randalieren scheinbar ausgehebelt wurden, sind den Teilnehmern noch vor Augen. Als über Ausstattung und Ausrüstung sowie Personalknappheit der Polizei in Hessen diskutiert wurde.

 

Nicht Verwunderlich, ist, dass sich die Delegierten dafür aussprachen, dass die Personalaufstockung in Hessen noch lange nicht im positiven Bereich ist.

Mit über 50ig Anträgen beschäftigten sich die Delegierten, diskutierten Für und Wider und stimmten am Ende in demokratischer Manier über jeden Antrag ab.

Aus dem diesjährigen Landeskongress ergibt sich die gewerkschaftspolitische Ausrichtung der DPolG in Hessen in den nächsten Jahren.

Einige wichtige Themen werden sein:

-      38,5 Stunden/Woche für besonders belastende Dienste der Beamten/innen, so wie es im Tarifbereich in Hessen heute schon gilt.

-      Generell 40 Stunden/Woche und Wegfall LAK:

Die generelle Wochenarbeitszeit soll 40 Stunden/Woche betragen, damit würde die verwaltungsintensive Anrechnung einer Arbeitsstunde pro Woche auf das Lebensarbeitszeitkonto (LAK) wegfallen. Dieses wäre nicht nur eine Minderung der Verwaltungsbelastung, z.Zt. bekommt jeder Beamte umständlich auf das LAK eine Stunde pro Woche gutgeschrieben und jährlich einen „Kontoauszug“ in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides, welcher gegengezeichnet werden muss.

 

-      Mehr Personal auf der Arbeitsebene:

Besonders auf den Basisdienststellen soll nach Ansicht der DPolG eine schnelle Personalaufstockung erfolgen. Gleichzeitig, will man den Personalzuwachs in den „Wasserköpfen“ und im Verwaltungs- und Administrationsbereich verringern. Damit verbunden ist auch die Forderung, dass die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren soll.

 

-      Schritthalten mit den gesellschaftlichen Entwicklungen:

Bei Lohn und Einkommen haben die Beamten in Hessen, in Deutschland einmalig in den Jahren 2015 und 2016 mit 0 % und 1 % eine Abkoppelung erlebt, welche noch lange nicht ausgeglichen ist. Auch die erst zeitliche erheblich späte Umsetzung von Verhandlungsergebnissen in der Tarifauseinandersetzung stellt die Beamten/innen in Hessen schlechter. Hier muß das Land noch erhebliche Nachholarbeit leisten um eine Teilnahme an der seit Jahren guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Vereinbarung von Familien und Beruf. Das gilt sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte.

 

-      Änderung des Personalvertretungsrechts

Das Hessische Personalvertretungsgesetzt (HPVG) soll kritisch überarbeitet werden um die inzwischen beschränkte Mitbestimmung der Arbeitnehmer/Beamtenvertretungsregeln zu stärken und mehr und uneingeschränkte Mitbestimmung zu ermöglichen.

 

-      Verbesserung von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM)

Hier fordert die DPolG, dass für das mehr an Personal auch die Rescourcen zur Verfügung stehen. Neben modernen Büro- und Arbeitsplätzen für jeden Mitarbeiter müssen auch entsprechend mehr Dienstfahrzeuge, Funkgeräte und Schutzausrüstung bereitgestellt werden. Weiterhin soll der Digitalfunk, welcher die an ihn gestellten hohen Erwartungen nicht erfüllt verbessert werden. Die Streifenwagen der Polizei sollen nicht nur ein Fahrzeug sein, sondern ihren Charakter als Arbeitsplatz in welchem die Beamten den größten Teil ihres Dienstes verbringen gerecht werden. Ebenso muß die Schutzausrüstung verbessert werden und jedem Mitarbeiter persönlich zur Verfügung gestellt werden.

-      Etc.

Neben vielen weiteren Polizeischwerpunkten, ging es aber auch um DPolG interne Themen.

Heini Schmitt, der jahrelang als Vorsitzender das Gesicht der DPolG Hessen war, wurde auf Grund seiner Verdienste um die Gewerkschaft zum Ehrenmitglied ernannt. Auch Roland Metz, langjähriger Landesredakteur und nun Mitarbeiter der Geschäftsstelle wurde diese Ehrung für seine langen und treuen Dienste um die DPolG Hessen zu teil.

Als neuen Vorsitzenden, wählte die Versammlung  -Lars Maruhn-, der Polizeibeamte beim Polizeipräsidium Südhessen und Familienvater  ist schon lange als Personalrat und Kommunalpolitiker mit der DPolG verbunden und läutet eine neuen Abschnitt für die DPolG Hessen ein.

Als besonders wichtig sieht Lars Maruhn die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und die Einbindung der Mitglieder in die tägliche Gewerkschaftsarbeit an.

Auch will er auf die anderen Gewerkschaften und Interessensvertretungen im Polizeibereich zugehen: „ Immerhin haben wir alle das selbe Ziel, auch wenn wir teilweise unterschiedliche Wege zu diesem Ziel haben!“ so Maruhn. Mit ihm und weiteren neuen und teilweise jungen Gesichtern im Vorstand der DPolG Hessen sieht diese sich für die Zukunft gut aufgestellt.

Staatssekretär Werner Koch (CDU) als auch der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt, sprachen der DPolG Hessen und Heini Schmitt ihren Dank und auch Anerkennung aus, für die konstruktive und gute Arbeit im Interesse der Beschäftigten aus.