DPolG Rechtsschutz - Für Fragen rund um Rechtsschutzangelegenheiten steht Ihnen unser Rechtsschutzteam zur Seite.

  • Bernd Gayk
  • Bernd Gayk

    Rechtsschutzbeauftragter

    Spohrstraße 25

    37269 Eschwege

    Tel.: 05602 / 9393-31 (dienstlich PSt. Hessisch Lichtenau)

    Mobil: 0171 / 6156466 (privat)

  • Roman Martin
  • stellvertretender Rechtsschutzbeauftragter

    Roman Martin

    Polizeipräsidium Frankfurt am Main

    11. Polizeirevier

    Westerbachstraße 37 - 43,

    60489 Frankfurt am Main

Dienstlicher Rechtsschutz --> Bitte erst das Merkblatt durchlesen

Merkblatt Rechtsschutz

Wichtig für  Rechtsschutzangelegenheiten 

1. Allgemeines: 

Nach der Rechtsschutzordnung der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT im DBB (DPolG Hessen), erhält jedes Mitglied auf Antrag kostenlos Rechtsberatung oder Verfahrensrechtsschutz für solche Fälle, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind dem beruflichen Bereich zugeordnet). 

2. Art und Umfang des Rechtsschutzes: 

Rechtsschutz wird durch die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG gemäß ARB 75 oder die Rechtsstellen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) gewährt und erstreckt sich auf: 

  • Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen. 

  • Die Verteidigung in Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- und Abmahnverfahren (bei rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat können keine Kosten übernommen werden). 

  • Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Beschäftigungsverhältnissen hinsichtlich dienst- oder versorgungsrechtlicher Angelegenheiten. Wichtig: 

ROLAND-Rechtsschutz übernimmt in diesen Fällen die Kosten erst ab Gerichtsanhängigkeit.
Das außergerichtliche Widerspruchsverfahren muss daher entweder in eigener Regie oder über die Rechtsstellen des DBB durchgeführt werden. Eine diesbezügliche Rechtsberatung erfolgt dann erforderlichenfalls durch den Rechtsschutzreferenten. 

• Das Mitglied in seiner Eigenschaft als Fahrer fremder, nicht auf ihn zugelassener Fahrzeuge. 

Der ROLAND-Rechtsschutz übernimmt nur die anfallenden gesetzlichen Kosten und Auslagen. Honorarvereinbarungen haben gegenüber der DPolG Hessen oder dem Versicherer keine Wirksamkeit, soweit sie die gesetzliche Vergütung übersteigen. 

3. Verfahren:

3.a) Der Sachverhalt ist dem Rechtsschutzreferenten vorab telefonisch zu schildern. 

3.b) Der Rechtsschutzantrag (das auf der Homepage eingestellte Formblatt ist zu verwenden) ist dem Rechtsschutzreferenten oder der Landesgeschäftsstelle in zweifacher Ausfertigung zuzuleiten.
Beizufügende Unterlagen sind ebenfalls zweifach einzureichen. 

3.c) Die kostenauslösende Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes hat in jedem Fall erst nach Rücksprache mit dem Rechtsschutzreferenten zu erfolgen. 

3.d) Bei nicht Erreichbarkeit des Rechtsschutzreferenten ist die Landesgeschäftsstelle zu informieren. 

4. Sonstige Hinweise: 

  • Die Rechtsschutzgewährung ist von der Zahlung des satzungsgemäßen 

    Beitrages abhängig. 

  • Soweit Rechtsstellen des DBB in Anspruch genommen werden, besteht keine 

    freie Anwaltswahl. 

  • Ein Kostenerstattungsanspruch besteht erst dann, wenn der Rechtsschutzversicherer oder die Rechtsstelle des DBB eine Deckungszusage erteilt hat.
    Für den Fall der Nichtbeachtung trägt das Mitglied das alleinige Kostenrisiko. 

    Zustellanschrift bzw. Erreichbarkeit des Rechtsschutzreferenten: 

    Bernd Gayk
    Spohrstraße 25
    37269 Eschwege
    Telefon (d): 05602 / 93 93-31 
    Mobil: 0171 / 6156466

Rechtsschutzantrag Roland

Rechtsschutzantrag (Roland)

Rechtsschutzantrag dbb Dienstleistungszentrum

Rechtsschutzantrag dbb Dienstleistungszentrum

Behandlung von Kostenbescheiden

Behandlung von Kostenbescheiden

Rechtsschutzbedingungen Roland

Rechtsschutzbedingungen Roland

dbb Rechtsschutz

Was ist Rechtsschutz?

Rechtsschutz auf Grundlage der dbb Rahmenrechtschutzordnung (RRSO) gliedert sich in Rechtsberatung und Verfahrensrechtsschutz.

Beratungsrechtsschutz bedeutet, dass das zuständige dbb Dienstleistungszentrum mündliche oder schriftliche Auskünfte oder rechtliche Kurzeinschätzungen abgibt.

Verfahrensrechtsschutz bedeutet die Vertretung in einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren durch das zuständige dbb Dienstleistungszentrum.

Wer erhält gewerkschaftlichen Rechtsschutz und wie weit geht dieser Rechtsschutz?

Der dbb bietet den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsorganisationen exklusiv und kostenlos berufsbezogenen Rechtsschutz an. Die Rechtsschutzgewährung selbst erfolgt über den zuständigen Landesbund oder die Fachgewerkschaft. Die Rechtsschutzdurchführung wird über die zuständigen Dienstleistungszentren bewirkt.

Der Rechtsschutz umfasst Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Darunter fallen auch Tätigkeiten in den Funktionen als Mitglied eines Personal- oder Betriebsrates, einer Jugend- oder Ausbildungsvertretung, als Frauenbeauftragte oder als Vertrauensfrau/-mann für Schwerbehinderte.

Der gewerkschaftliche Rechtsschutz umfasst damit sämtliche dienst- und arbeitsrechtlichen Fragen.

Er umfasst auch Rechtsprobleme des Sozialrechts, soweit diese unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeits- oder Dienstrecht haben, wie z. B. Fragen um die Feststellung des Grades der Behinderung oder Fragen im Zusammenhang mit Unfällen auf dem unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsstätte und ähnliches mehr.

In Straf-, Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitsverfahren kann die Rechtsschutz gewährende Stelle im Ausnahmefall Rechtsschutz gewähren. Eine Rechtsschutzdurchführung über die dbb Dienstleistungszentren erfolgt hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sachverhalte nur insoweit, als ein unmittelbarer Berufs- und Tätigkeitsbezug gegeben ist.

Die Rechtsschutzdurchführung in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten ist stets möglich, da ein Disziplinarverfahren immer einen unmittelbaren dienstlichen Bezug hat.

Der gewerkschaftliche Rechtsschutz, wie er vom dbb für die Einzelmitglieder seiner Mitgliedsorganisationen angeboten wird, ist eine freiwillige satzungsmäßige Leistung des dbb. Einen Anspruch hierauf gibt es nicht. Die Rechtsschutzdurchführung wird versagt, wenn dem Rechtsschutzanliegen hinreichende Erfolgsaussichten fehlen oder dem Rechtsschutzanliegen gewerkschaftspolitischen Bestrebungen entgegen stehen.

Wer übernimmt die Kosten?

Der Rechtsschutz durch den dbb ist für Sie als Einzelmitglied kostenlos, wenn nicht die Rechtsschutzordnungen oder -Richtlinien der Rechtsschutz gewährenden Stellen etwas anderes bestimmen.

Der dbb übernimmt grundsätzlich die notwendigen Kosten und Kostenvorschüsse für die Führung des Verfahrens. Zu den notwendigen Kosten gehören ggf. auch die gesetzlichen Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts.

Für den Fall, dass die dbb Dienstleistungszentren aus prozessualen Gründen gehindert sind, das Verfahren selbst zu führen, beauftragt der dbb einen externen Rechtsanwalt. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der dbb.

Die Sachverständigenkosten werden vom dbb übernommen, wenn sie auf einen gerichtlichen Beweisbeschluss oder auf eine gerichtliche Beweisanordnung zurückzuführen sind.

Gutachterkosten nach § 109 SGG werden vom dbb dann getragen, wenn sie erforderlich sind. Erforderlich in diesem Sinne sind sie, wenn es zum Sachverhalt widersprüchliche fachärztliche Einschätzungen gibt oder sonstige medizinisch begründete Zweifel an den Gutachten nachvollziehbar belegt werden können.

Sollte ein rechtskräftiges Urteil zu Gunsten des Einzelmitglieds in vollstreckbarer Fassung vorliegen, so übernimmt der dbb im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutz den Vollstreckungsversuch hierzu. Schlägt dieser fehl, wird dem Anspruchsinhaber der Vollstreckungstitel (rechtskräftiges Urteil nebst Vollstreckungsklausel) im Original übermittelt. Hierdurch wird der Anspruchsinhaber in die Lage versetzt, insgesamt bis max. 30 Jahren aus dem so erstrittenen Urteil gegen den Schuldner vorzugehen.

Checkliste Rechtsschutz

Der dbb Rechtsschutz in dem umschriebenen Umfang setzt einen vorherigen Rechtsschutzantrag voraus.

Bitte geben Sie  eine hinreichende schriftliche Stellungnahme ihres Rechtsschutzbegehrens.

Checkliste Rechtsschutz

Gleichzeitig sollten Sie sämtliche Schriftstücke, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbegehren stehen – etwa Arbeitsverträge, Kündigungsschreiben, Ausgangs- und Widerspruchsbescheide, Beurteilungen, Vorkorrespondenz etc. – in Kopie übermitteln. Das so gesammelte Material wird seitens der DPolG Hessen entweder direkt oder – wenn eine Mitwirkung des Landesbundes erforderlich ist – über den Landesbund an das zuständige Dienstleistungszentrum weiter gereicht. Hier erfolgt die weitere rechtliche Bearbeitung.

Wie arbeiten die dbb Dienstleistungszentren?

Nach dem Eingang der Rechtsschutzunterlagen nimmt das Dienstleistungszentrum Kontakt mit Ihnen auf. In der Regel erfolgt eine Eingangsbestätigung und fehlende Unterlagen werden angefordert. Dann beginnt die mündliche oder schriftliche Beratung. Sofern der Rechtsschutzfall in einen Verfahrensrechtsschutz mündet, werden die einzelnen Verfahrensabschnitte mit Ihnen abgestimmt. Von sämtlichen Schriftstücken in Ihrer Angelegenheit erhalten Sie Kopien für Ihre Unterlagen, sodass Sie jederzeit über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert sind.

Die hier dargestellten Hinweise zum gewerkschaftlichen Rechtsschutz können nur einen groben Überblick über Art, Inhalt und Umfang der Rechtsschutzdurchführung durch die dbb Dienstleistungszentren geben. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Zusammenspiel der dbb-Satzung und der dbb Rahmenrechtschutzordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Wie erreiche ich das dbb Dienstleistungszentrum West ?

dbb Dienstleistungszentrum West

zuständig für: Hessen, Nordrhein-Westfalen

Dreizehnmorgenweg 36
53175 Bonn
Tel.: 0228/30845-0
Fax: 0228/30845-290
E-Mail: dlzwest(at)dbb.de

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