08. Oktober 2019

Thüringen: Streit über AfD-Kandidaten im Polizeidienst

Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten ist falsch

Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er. „Niemand will Reichsbürger oder andere Radikale bei der Polizei haben, aber ich will auch nicht, dass sie meine Kinder unterrichten.“

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft. „Eine Distanzierungserklärung ist außerdem ein untaugliches Vorgehen, denn wer ein Feind unserer Verfassung ist, wird wohl kaum zögern, auch seine Gewerkschaft zu beschwindeln“, betonte Wendt.

vollständiger Artikel im Handelsblatt (08.10.2019)

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