Fechenheimer-Wald darf kein zweites Lützerath werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Landesverband Hessen sieht die Gefahr, dass der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Arbeiten im Fechenheimer Wald von bestimmten Personengruppen ausgenutzt wird, um die Polizei und ihr Einsatzkonzept zu diskreditieren.
Die letzten Versuche von Ausbaugegnern haben gezeigt, dass hier eine rechtssichere Entscheidung getroffen wurde, welche demokratisch legitimiert ist. Auch wenn dieses einigen Personen nicht gefällt, so handelt es sich doch um geltendes Recht. Dieses Recht durchzusetzen ist Aufgabe der Polizei.
Die eingesetzten Polizeibeamten/innen würden mit Sicherheit auch lieber etwas anderes tun als sich mit Baumbesetzern und gewalttätigen Demonstranten auseinanderzusetzen.
Deshalb wird die DPolG auch im Rahmen des Einsatzes, unter Leitung des Kreisverbandes Frankfurt zur Einsatzbetreuung vor Ort sein und den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken.
Protest und das Recht auf Meinungsäußerung sind Grundpfeiler unserer Demokratie und werden jedem Bürger zugestanden und durch die Polizei geschützt. Aber Gewalt und Angriff gegen Polizeibeamte, die nur dem geltenden Recht Wirkung verschaffen, ist ein nicht tragbarer Zustand.
Die DPolG Hessen hofft, dass allen Beteiligten bewusst ist, dass politische Entscheidungen nicht von der Polizei getroffen werden und ein Protest an anderer Stelle sinnvoller wäre.
Wir rufen die politischen Verantwortungsträger aller Parteien auf, entsprechend „Farbe“ zu bekennen und sich hinter die rechtmäßig handelnden Polizeibeamten/innen zu stellen.
