Doppelhaushalt 2018/2019
DPolG Hessen begrüßt Investitionsprogramm der Hessischen Landesregierung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen (DPolG) begrüßt die beabsichtigten Investitionen der Hessischen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019. Das Gesamtvolumen von 1,562 Mrd. im Jahr 2018 und 1,607 Mrd. im Jahr 2019 zeigt den Stellenwert der inneren Sicherheit in Hessen.
„Die Ankündigungen für den Haushalt 2018/2019 kann nur eine erste Etappe für eine starke und moderne hessische Polizei sein. Es gilt im Besonderen im Bereich Personal und Attraktivität des Berufs nachzulegen, um im Konkurrenzkampf mit den 15 anderen Bundesländern und der Bundespolizei nachhaltig bestehen zu können, aber auch um den Kolleginnen und Kollegen für die sehr gute Arbeit wichtige Wertschätzung zu geben.“ so der Vorsitzende Lars Maruhn.
In letzter Zeit gab es bis zu 15 % Studienabbrecher, unter anderen, weil andere Bundesländern mit besserer Besoldung und Sozialleistungen locken.
Deshalb wird es umso wichtiger, dass die Attraktivität durch Maßnahmen wie zum Beispiel die Pensionsfähigkeit der Polizeizulage gesteigert wird.
Im Besonderen ist die weitere Aufstockung des Vollzugspersonals mit jährlich zusätzlichen 240 Stellen zu unterstreichen. Ebenfalls nehmen wir positiv auf, dass im Jahr 2018 60 und im Jahr 2019 90 zusätzliche Stellen im Verwaltungsbereich geschaffen werden und auf den Wegfall der jeweils 29,5 Verwaltungsstellen in 2018/2019 verzichtet wird.
Die Anzahl der Neueinstellungen ist dringend nötig, da es derzeit einige Dienststellen gibt, die dauerhaft die vorgegebene Mindeststärke an Einsatzkräften nicht aufbringen können. Die Situation ist so schlimm, dass Leitstellen der Polizei mit einer Notbesatzung arbeiten müssen.
Die beabsichtigte Gesamtzahl der Vollzugsstellen im Jahr 2022 von rund 15260 Beamtinnen und Beamten kann nur ein Zwischenschritt sein. Im Bereich der Sachausstattung ist es erfreulich, dass im Jahr 2018 ein Zuwachs von rund 29 Mio. und im Jahr 2019 von rund 43 Mio. etatisiert sind. Besonders sind hier die Schutzausrüstung und verstärkte Videoüberwachung zu erwähnen.
Grundsätzlich sieht die DPolG Hessen ein deutliches Zeichen der Hessischen Landesregierung die innere Sicherheit wieder mehr in den Focus zu nehmen.
Die beabsichtigten 424 Stellenhebungen in den beiden Haushaltsjahren sind ein wichtiger Beitrag und dies wissen wir zu schätzen. Trotzdem möchten wir mit den sehr positiven Nachrichten zum Haushalt anmerken, dass mit Stand der Einführung zur zweigeteilten Laufbahn in Hessen rund 25 % höher als A10 waren, dieser Anteil ist nach wie vor gültig und wird auch nicht merklich durch die Hebungen verändert. Zum Vergleich ist NRW mit 56 % und RhlPf mit 47 % als deutlich Höher anzuführen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass bis 2023 mindestens 50 % erreicht sein müssen. Weiterhin sehen wir es als gegeben an, dass über eine Regelbeförderung zur A11 für Kollegen ab dem 56. Lebensjahr nachgedacht werden muss.
Abschließend verweisen wir auf die bestehende Forderung im Bereich Besoldung (Ausgleich 0% 2015 und 1% 2016) und der damit verbunden Klage, welche wir bei aller Wertschätzung nach wie vor aufrecht erhalten.
