Ist das noch zeitgemäß oder gaukeln wir oder die Politik sich und uns nur etwas vor, damit politisch verkauft werden kann, was verkauft werden muss? Wird Hessen tatsächlich immer sicherer oder sieht das nur so aus? Eines kann man sagen: Im Quervergleich zu anderen Bundesländern kann man die PKS sehr wohl zu Rate ziehen.

Seit Jahrzehnten gilt die Polizeiliche Kriminalitätstatistik als solider Nachweis deutschlandweit unter gleichen Rahmenbedingungen. Nach einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) im Jahr 2015 sagt die PKS aber nur weniger als 30 % über die tatsächliche Kriminalität aus. Es werden nur die Strafanzeigen erfasst, die angezeigt oder durch die Polizei selbst entdeckt wird. 70 Prozent sind demnach gar nicht bekannt. Es wird also die steigende Aufklärungsquote von Jahr zu Jahr gefeiert, bewegen uns aber immer nur im Bereich von 30 Prozent der Kriminalität. Aus unserer Sicht ist die Zeit der “Abfeierei” schon lange vorbei, man sollte sich von der jährlich wiederkehrenden “Vorgaukelei” und dem damit selbst auferlegtem Druck befreien und die Energie in die Aufhellung des Dunkelfeldes und der Stärkung des präventiven Charakters in Form von mehr Polizei auf der Straße widmen. Mehr Polizei auf der Straße bedeutet weniger Raum für Kriminalität.

Wie ist die Realität? Seit Jahren werden immer mehr Polizisten eingestellt, jedoch landen sie nicht auf der Straße im operativen Geschäft. Nicht eine Streife mehr ist seit 1990 im Streifendienst angekommen. Nahezu alle Polizeireviere und Polizeistationen haben die gleiche Mindestwachstärke und gleiche Streifenanzahl im Dienst.

Immer mehr Personal versickert in neuen Projekten, in “besonderen Aufbauorganisationen” (BAO), in AG` s und anderen neu geschaffenen Einheiten oder politischen Konstrukten, die gerade “en vogue” sind. Das Tagesgeschäft wird dabei vernachlässigt.

Nehmen wir als Beispiel die BAO Focus, die sich mit dem wichtigen Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschäftigt. Die BAO`en sind bei den Polizeipräsidien in der Regel bei der KD angesiedelt. Das Personal rekrutiert sich aus den K-Dienststellen in den Direktionen, in der Fläche. Während der einzelne Beamte das Delikt dezentral nebenbei mit bearbeitet haben, haben sie auch Brände, Raub, Einbruchsdelikte, Betrugs- oder Rauschgiftdelikte und andere Delikte in gewohntem Umfang bearbeitet. Nun sind die Kollegen in der BAO Focus und bearbeiten dort zwar intensiver den Bereich der Kinderpornografie und auch erfolgreich, den Rest, den sie auf den Heimatdienststellen bearbeitet haben, bleibt für den Rest der “Mannschaft” übrig.

Manche Direktionen mussten in der Hochphase Personal für Sonderaufgaben von bis zu 15 Beamte abgeben. Das ist ein ganzes Kommissariat. Die Arbeit, die auf die anderen verteilt werden muss, überwiegt der Arbeit, die nun zentral bearbeitet wird. Das Alltagsgeschäft wird vernachlässigt und das bei immer mehr Arbeit, auch wenn die Statistik vermeintlich etwas anderes sagt.

Es sind neue Deliktsfelder dazu gekommen, die gar nicht in der Arbeitsstatistik abgebildet werden. Nimmt man als Beispiel das Phänomen des “falschen Polizeibeamten”. Die Bearbeitung des Deliktfeldes ist sehr aufwändig und geht in den Bereich der Organisierten Kriminalität. Die Hintermänner haben Callcenter im Ausland und gelten somit als Auslandsstraftaten werden aber in der Arbeitsstatistik gar nicht erfasst. Das Personal muss es aber trotzdem aufwendig bearbeiten. Überhaupt spielt die Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität immer mehr eine Rolle. Geldverschiebungen ins Ausland, kriminelles Handeln aus dem Ausland über das Internet nehmen stetig zu.

Ein weiterer Aspekt wird von der PKS nicht erfasst. Die sogenannten weichen Daten, die aber sehr wohl eine Rolle spielen. Die Bevölkerung in Hessen hat seit 1990 kontinuierlich zugenommen. (siehe Schaubild) In manchen Direktionen / Landkreisen ist die Bevölkerung in der Größe einer großen Gemeinde oder sogar Stadt angewachsen. Je mehr Bürger, umso mehr Verdichtung und Zunahme der sogenannten weichen Daten. Dazu gehören Ruhestörungen, Verkehrsunfälle, Bürgergspräche, Veranstaltungen usw.

Nur eins ist seit 1990 gar nicht oder nur teilweise angewachsen, nämlich die Anzahl der Streifen, die auf der Straße herumfahren oder die Sachbearbeiter im Ermittlungsbereich, die das Alltagsgeschäft erledigen. Während die Bevölkerung in Hessen insgesamt bis 2020 um 780.000 Menschen angewachsen ist, fahren im Taunus, an der Bergstraße, in Frankfurt, in Gießen, in Kassel, in Fulda, in Wiesbaden und anderen Teilen Hessens immer noch die gleiche Anzahl an Streifen herum wie 1990. Eine kleine Polizeistation oder Revier hat 1990 zwei Streifen im Wechselschichtdienst gehabt und hat es in der Regel heute auch noch.

Wir brauchen mehr Streifen auf der Straße, mehr Personal im Alltagsgeschäft und eine starke Bereitschaftspolizei, damit der Einzeldienst nicht immer mehr und mehr die Aufgaben in BSOD-Lagen übernehmen muss. Der Einzeldienst hat sich zwar zunehmend im Bereich der Alarmhundertschaften professionalisiert, das Kerngeschäft in diesem Einsatzgeschäft muss aber bei der Bereitschaftspolizei liegen.