Tarifrunde 2017

Tarifeinigung erzielt Ergebnis nach schwierigen Verhandlungen

Am 02./03. März 2017 fanden in Dietzenbach die Tarifverhandlungen zum TV-H statt. Nach dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder war es unser Ziel, nicht einfach den Tarifabschluss der TdL auf Hessen umzusetzen, sondern für Hessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungskraft unseres Bundeslandes einen fairen Abschluss für alle Angestellte des Landes zu erzielen.

 

Mit unserem Warnstreik und der Demo am 01. März in Wiesbaden konnte der dbb Hessen mit tatkräftiger Unterstützung der DPolG diesen Anspruch untermauern.

 

Innenminister Beuth konnte zuletzt ein Angebot vorlegen, welches akzeptabel war. Der Hessische Finanzminister hat in seinem Haushaltabschluss 2016 die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bewiesen, und die Landesbediensteten nehmen an einer angemessenen Lohnentwicklung teil. Trotz der Schuldenbremse heißt es für Hessische Bedienstete nicht mehr „nix drin“, sondern der Haushaltsüberschuss, welcher bereits für 2019 eine Schuldentilgung von 50 Mio. Euro ermöglicht, bietet auch gute Lohnsteigerungen für Tarifbeschäftigte. Das Funktionieren der Hessischen Landesverwaltung hängt immer noch maßgeblich vom Wirken und der Leistungsbereitschaft seiner Bediensteten ab, politischer Wille alleine beschützt keine gefährdeten Objekte, fährt keine Streife, unterrichtet keine Kinder, baut keine Straßen, verwaltet nicht und beaufsichtigt keine Straftäter.

Innenminister Beuth hat bewiesen, dass er dies endlich verstanden hat.

 

Im Einzelnen konnte folgendes erreicht werden:

 

            -  zum 01.03.2017 eine Steigerung von 2%, mind. jedoch 75 EUR

            -  zum 01.02.2018 eine Steigerung von 2,2%

            -  für Auszubildende eine Anhebung um jeweils 35 EUR zum 01.03.2017 und 01.02.2018

                sowie 29   Tage Urlaub

             - Stufengleiche Höhergruppierung

            -  Einführung einer Stufe 6 in der Entgeltgruppe 9

            - eine Fachkräftezulage für Ärzte, Informationstechniker und Ingenieure von bis zum

               20% des jeweiligen Tabellenentgeltes der Stufe 2

            - ab 01.01.2018 eine Freifahrtregelung für den Nah- und Regionalverkehr innerhalb Hessens

              mit dem Dienstausweis, unabhängig von der Strecke Wohn- und Dienstort,

              inkl.   Mitnahmeregelung nach den Bestimmungen der Verkehrsverbünde,

              befristet zunächst für ein Jahr mit der Option auf Verlängerung

            -  Verbot der Gesichtsverschleierung

            -weitere Aspekte im Rahmen von nachgelagerten Verhandlungen und der Tarifpflege

Der Hessische Abschluss liegt zwar geringfügig unter dem Ergebnis der Einigung der TdL, jedoch wird dies dadurch kompensiert, dass es mit Hessen als erstem Land gelungen ist, eine stufengleiche Höhergruppierung auszuhandeln.

DPolG – immer dabei - immer vor Ort!


©Stefan Bastian Landestarifbeauftragter